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Erbschaftsteuerreform im Vermittlungsverfahren - Verhandlungen vertagt

Der Bundesrat hat am 8.7.2016 dem im Bundestag am 24.6.2016 beschlossenen Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuer an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zugestimmt und fordert, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Nachdem bei ersten Verhandlungen am 8.9.2016 kein Ergebnis erzielt werden konnte, wurde die Diskussion auf den 21.9.2016 vertagt.

Der Ent­schei­dung des Bun­des­rats war die Beschluss­emp­feh­lung sei­nes Finanz­aus­schus­ses vom 30.6.2016 vor­aus­ge­gan­gen, aus der sich die Kri­tik­punkte des Bun­des­rats erge­ben. So wird eine Über­ar­bei­tung in fol­gen­den Berei­chen für erfor­der­lich erach­tet:

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  • Fami­li­en­un­ter­neh­men sol­len durch einen Vorab-Abschlag von bis zu 30 % vom begüns­tig­ten Ver­mö­gen ent­las­tet wer­den, wenn bestimmte Ver­fü­g­ungs-, Aus­schüt­tungs- und Abfin­dungs­be­schrän­kun­gen gesell­schafts­ver­trag­lich vor­ge­se­hen sind. Diese Anfor­de­run­gen bedür­fen nach Auf­fas­sung des Finanz­aus­schus­ses des Bun­des­rats der Präz­i­sie­rung. Auch wird die Aus­nahme von Mit­ge­sell­schaf­ter aus der Ver­fü­g­ungs­be­schrän­kung abge­lehnt.
  • Nach dem Reform­ge­setz ist die Opti­ons­ver­scho­nung nicht mehr davon abhän­gig, dass eine Ver­wal­tungs­ver­mö­gens­quote von 10 % nicht über­schrit­ten wird. Der Finanz­aus­schuss for­dert die Wie­der­auf­nahme der bis­he­ri­gen 10 %igen Wert­g­renze.
  • Anders als zunächst im Gesetz­ent­wurf vor­ge­se­hen sch­ließt das Reform­ge­setz Betei­li­gun­gen an gewerb­lich geprägte Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten sowie an bestimm­ten Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten nicht aus dem Kreis des begüns­ti­gungs­fähi­gen Ver­mö­gens aus. Der Finanz­aus­schuss for­dert die Auf­nahme die­ser Ein­schrän­kung.
  • Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gen zählt nach dem Reform­ge­setz nicht zum Ver­wal­tungs­ver­mö­gen. Der Finanz­aus­schuss des Bun­des­rats sieht hier aller­dings eine Decke­lung ent­sp­re­chend des bei Über­tra­gung real vor­han­de­nen Bestands an Alters­vor­sor­ge­verpf­lich­tun­gen vor.
  • Der Finanz­aus­schuss sieht die Gefahr der Wie­der­be­le­bung der sog. „Cash-GmbH“, da bei einem Ver­wal­tungs­ver­mö­gen­s­an­teil von unter 90 % durch den Frei­be­trag für Finanz­mit­tel von 15 % und den Frei­be­trag für Ver­wal­tungs­ver­mö­gen von 10 % den­noch knapp 27,5 % des Betriebs­ver­mö­gens erb­schaft­steu­er­lich begüns­tigt wer­den wür­den.
  • Bei Erwerb von begüns­tig­tem Ver­mö­gen über 26 Mio. Euro kann nach dem Absch­melz­mo­dell ein um einen Pro­zent­punkt je volle 750.000 Euro, die die Schwelle von 26 Mio. Euro über­sch­rei­ten, gemin­der­ter Ver­scho­nungs­ab­schlag genutzt wer­den. Der Finanz­aus­schuss des Bun­des­rats for­dert ein stu­fen­lo­ses Absch­mel­zen ohne 750.000 Euro-Stu­fen. Auch sollte die Absch­mel­zung bei der Opti­ons­ver­scho­nung bis auf null gehen und nicht - wie im Reform­ge­setz vor­ge­se­hen - bei Über­sch­rei­ten einer 90 Mio. Euro-Grenze ent­fal­len.
  • Bei Erwerb von Todes wegen sieht das Reform­ge­setz eine zins­lose Stun­dung der auf begüns­tig­tes Ver­mö­gen ent­fal­len­den Steuer bis zu zehn Jahre vor. Der Finanz­aus­schuss lehnt die Stun­dung ab und for­dert, diese zu strei­chen.
  • Sch­ließ­lich wird auch die Ände­rung bei der Bemes­sung des Unter­neh­mens­werts abge­lehnt, weil diese zu einer ganz erheb­li­chen und unmit­tel­bar auf­kom­mens­wirk­sa­men Sen­kung der her­an­zu­zie­hen­den Werte um rund 30 % füh­ren würde.

Hin­weis

Sollte ein Ver­mitt­lung­s­er­geb­nis am 21.9.2016 erzielt wer­den kön­nen, könnte das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zügig, ggf. bis Ende Sep­tem­ber 2016, abge­sch­los­sen wer­den. Andern­falls droht ein wei­te­res Tätig­wer­den des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, wie die­ses bereits vor der par­la­men­ta­ri­schen Som­mer­pause ange­kün­digt hatte.

HIN­TER­GRUND

Am 20.6.2016 - und damit äußerst knapp vor Ablauf der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bis zum 30.6.2016 gesetz­ten Frist - hat­ten sich die Regie­rung­s­par­teien auf Bun­des­e­bene auf eine Reform des Erb­schaft­steu­er­ge­set­zes geei­nigt. Auf Grund des Beschlus­ses des BVerfG vom 17.12.2014 sind Ände­run­gen bei den erb­schaft­steu­er­li­chen Begüns­ti­gun­gen von Betriebs­ver­mö­gen erfor­der­lich.

Bereits am 22.6.2016 legte der Finanz­aus­schuss des Bun­des­tag eine Beschluss­emp­feh­lung zum Erb­schaft­steu­er­re­form­ge­setz vor und modi­fi­zierte dadurch den Gesetz­ent­wurf aus Juli 2015. Der Bun­des­tag besch­loß das Gesetz in die­ser Fas­sung am 24.6.2016.

Wesent­li­che Ände­run­gen des besch­los­se­nen Reform­ge­set­zes sind:

  • Zwar sind wei­ter­hin eine Regel­ver­scho­nung von 85 % und eine Opti­ons­ver­scho­nung von 100 % des begüns­tig­ten Betriebs­ver­mö­gens vor­ge­se­hen, jedoch wird ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Rege­lung sog. Ver­wal­tungs­ver­mö­gen grund­sätz­lich aus der Ver­scho­nung aus­ge­nom­men.
  • Die Ermitt­lung sowohl des begüns­tig­ten Betriebs­ver­mö­gens als auch des Ver­wal­tungs­ver­mö­gens wird punk­tu­ell modi­fi­ziert. Dabei wer­den u. a. Finanz­mit­tel dem nicht begüns­tig­ten Ver­wal­tungs­ver­mö­gen zuge­rech­net, soweit diese 15 % des Werts des gesam­ten Betriebs­ver­mö­gens über­s­tei­gen. Ver­wal­tungs­ver­mö­gen von bis zu 10 % des Betriebs­ver­mö­gens wird dem begüns­tig­ten Betriebs­ver­mö­gen als Liqui­di­tät­s­puf­fer zuge­rech­net (sog. Sch­mutz­klau­sel). Umge­kehrt gilt aber Betriebs­ver­mö­gen, das zu mehr als 90 % aus Ver­wal­tungs­ver­mö­gen besteht, insg. als nicht begüns­tigt. Damit soll Steu­er­ge­stal­tun­gen, wie z. B. sog. „cash-GmbHs“, ent­ge­gen gewirkt wer­den. Neu ist zudem, dass das Ver­wal­tungs­ver­mö­gen bei mehr­stö­cki­gen Gesell­schafts­struk­tu­ren im Rah­men einer Ver­bunds­ver­mö­gens­auf­stel­lung kon­so­li­diert zu ermit­teln ist.
  • Durch eine Inves­ti­ti­ons­klau­sel wird im Erb­fall erhal­te­nes Ver­wal­tungs­ver­mö­gen den­noch als begüns­tig­tes Betriebs­ver­mö­gen behan­delt, wenn die­ses gemäß dem frühe­ren Wil­len des Erb­las­sers inn­er­halb von zwei Jah­ren nach dem Erb­fall für Unter­neh­mens­in­ves­ti­tio­nen ein­ge­setzt wird.
  • Wird Betriebs­ver­mö­gen von min­des­tens 26 Mio. Euro je Erwer­ber über­tra­gen, soll eine Bedürf­nis­prü­fung erfor­der­lich sein, so dass die Begüns­ti­gun­gen soweit nicht gewährt wer­den, als der Erwer­ber die Steuer mit der Hälfte sei­nes Pri­vat­ver­mö­gens beg­lei­chen kann.
  • Ans­telle der Bedürf­nis­prü­fung kann das Absch­melz­mo­dell gewählt wer­den. Dabei redu­ziert sich der Ver­scho­nungs­ab­schlag um einen Pro­zent­punkt je die Prüf­schwelle von 26 Mio. Euro über­s­tei­gende 750.000 Euro. Ab einem Erwerb von 89,75 Mio. Euro im Falle der Regel­ver­scho­nung bzw. 90 Mio. Euro im Falle der Opti­ons­ver­scho­nung ent­fällt die Ver­scho­nung ins­ge­s­amt.
  • Fami­li­en­un­ter­neh­men mit gesell­schafts­ver­trag­li­chen Ver­fü­g­ungs-, Abfin­dungs- sowie Aus­schüt­tungs- und Ent­nah­me­be­schrän­kun­gen wer­den dadurch beson­ders begüns­tigt, dass ein Abschlag auf den Fir­men­wert von max. 30 % vor­ge­nom­men wer­den kann. Die Beschrän­kun­gen müs­sen dazu zwei Jahre vor und 20 Jahre nach dem Zeit­punkt des Erb­falls bzw. der Schen­kung vor­lie­gen.
  • Klein­be­triebe wer­den künf­tig von der Lohn­sum­men­re­ge­lung aus­ge­nom­men, wenn sie bis zu fünf Arbeit­neh­mer beschäf­ti­gen. Bei Betrie­ben mit bis zu 15 Beschäf­tig­ten sind gestuft gerin­gere Anfor­de­run­gen an die Lohn­sum­men­prü­fung vor­ge­se­hen.
  • Die Ermitt­lung des Unter­neh­mens­werts nach dem ver­ein­fach­ten Ertrags­wert­ver­fah­ren wird modi­fi­ziert, indem ein dem der­zei­ti­gen nie­d­ri­gen Zins­ni­veau ent­sp­re­chen­der gerin­ge­rer Kapi­ta­li­sie­rungs­fak­tor berück­sich­tigt wird. Der­zeit beträgt der Fak­tor 17,86. Die­ser wird sich künf­tig inn­er­halb eines Kor­ri­dors von 10 bis maxi­mal 12,5 bewe­gen.
  • Im Erb­fall kann die auf begüns­tig­tes Ver­mö­gen ent­fal­lende Erb­schaft­steuer bis zu zehn Jahre zins­los gestun­det wer­den. Dies betrifft damit die bei der Regel­ver­scho­nung auf die ver­b­lei­ben­den 15 % des begüns­tig­ten Betriebs­ver­mö­gens ent­fal­lende Steuer oder die Steuer, die nach Durch­füh­rung der Bedarfs­prü­fung bei Erwer­ben von gro­ßem Unter­neh­mens­ver­mö­gen ange­fal­len ist.

 

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