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Erbschaftsteuerreform: BVerfG erhöht Druck auf Gesetzgeber

Nachdem die Vorgabe des BVerfG, bis 30.6.2016 die für verfassungswidrig erklärten Regelungen zur erbschaftsteuerlichen Begünstigung von Betriebsvermögen neu zu regeln, vom Gesetzgeber nicht erfüllt wurde, kündigte das BVerfG an, sich Ende September 2016 mit dem weiteren Vorgehen im Normenkontrollverfahren um das ErbStG zu befassen.

Dar­auf weist das BVerfG in sei­ner Pres­se­mit­tei­lung vom 14.7.2016 hin. Die bis­he­ri­gen Rege­lun­gen des ErbStG sind nach den Aus­füh­run­gen des Gerichts wei­ter anzu­wen­den. Auch die obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der gehen laut gleich­lau­ten­den Erlas­sen vom 21.6.2016 (DB 2016, S. 1609) davon aus, dass das bis­he­rige Recht über den 30.6.2016 hin­aus bis zu einer Neu­re­ge­lung anwend­bar bleibt.

Hin­weis

Durch die Ankün­di­gung des BVerfG erhöht sich der Druck auf den Gesetz­ge­ber, nun bald das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zum Abschluss zu brin­gen. Andern­falls könnte das BVerfG die erb­schaft­steu­er­li­chen Begüns­ti­gun­gen für Betriebs­ver­mö­gen oder gar das gesamte ErbStG ab einem zu bestim­men­den Zeit­punkt für nicht mehr anwend­bar erklä­ren.

Es bleibt somit abzu­war­ten, ob der Ver­mitt­lungs­aus­schuss, der am 8.9.2016 über das Reform­ge­setz ver­han­deln wird, zügig zu einem sowohl im Bun­des­tag als auch Bun­des­rat mehr­heits­fähi­gen Ergeb­nis kommt.

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