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Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sale-and-lease-back-Geschäften

BFH 6.4.2016, V R 12/15

Sale-and-lease-back-Geschäfte können als Mitwirkung des Käufers und Leasinggebers an einer bilanziellen Gestaltung des Verkäufers und Leasingnehmers zu steuerpflichtigen sonstigen Leistungen führen. Es handelt sich nicht um die steuerfreie Gewährung eines Kredits.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine 2006 gegrün­dete GbR mit dem Zweck, elek­tro­ni­sche Infor­ma­ti­ons­sys­teme der Firma I zu erwer­ben und sofort an I zurück zu ver­lea­sen. Im Jahr 2006 kaufte die Klä­ge­rin die Infor­ma­ti­ons­sys­teme zu einem Gesamt­kauf­preis von 960.000 € zzgl. 153.600 € Umsatz­steuer. Zug­leich gewährte I der Klä­ge­rin ein ver­zins­li­ches Dar­le­hen i.H.v. 640.000 € für einen Zei­traum von 48 Mona­ten. Die Infor­ma­ti­ons­sys­teme waren im Betrieb eines Drit­ten auf­ge­s­tellt. Ans­telle der Über­gabe trat die I der Klä­ge­rin ihren Her­aus­ga­be­an­spruch ab. Eben­falls 2006 ver­leaste die Klä­ge­rin die Infor­ma­ti­ons­sys­teme für die Dauer von 48 Mona­ten zurück an die I. Bei einer zugrunde geleg­ten Netto-Berech­nungs­grund­lage i.H.v. 960.000 € wur­den mtl. Lea­sin­g­ra­ten i.H.v. 23.500 € zzgl. 3.760 € Umsatz­steuer ver­ein­bart. Die I trug die Gefahr des Unter­gangs, Ver­lusts, Dieb­stahls oder von Beschä­d­i­gun­gen des Lea­sing­guts.

Im März 2007 rech­nete die Klä­ge­rin gegen­über der I über die Lea­sing­ge­büh­ren ab. In der Rech­nung war eine 19-pro­zen­tige Umsatz­steuer i.H.v. 4.465 € mtl. offen aus­ge­wie­sen. In der Rech­nung war als Über­ga­be­da­tum der 29.12.2006 ver­merkt. Die erste Rate war ab Februar 2007 fäl­lig, alle wei­te­ren Raten jeweils am 1. eines Monats im Vor­aus. Die Rech­nung galt für die volle Ver­trags­lauf­zeit. Rech­nun­gen für die ein­zel­nen Raten wur­den nicht ges­tellt. I zahlte ledig­lich im März 2007 eine Lea­sin­g­rate und leis­tete danach keine wei­te­ren Zah­lun­gen. Im Januar 2008 kün­digte die Klä­ge­rin den Lea­sing­ver­trag wegen Zah­lung­s­un­re­gel­mä­ß­ig­kei­ten frist­los. Kurz dar­auf wurde ein vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen der I ein­ge­setzt und im Juli 2008 das Insol­venz­ver­fah­ren über ihr Ver­mö­gen eröff­net.

In der Umsatz­steue­r­er­klär­ung für 2007 erklärte die Klä­ge­rin Umsätze von netto 23.500 € (Umsatz­steuer 19 Pro­zent 4.465 €), Vor­steu­ern aus Rechts- und Bera­tungs­kos­ten von 190 € und eine ver­b­lei­bende Umsatz­steuer von 4.275 €. Dem­ge­gen­über ver­wei­gerte das Finanz­amt den Vor­steu­er­ab­zug, da der Lea­sing­ge­ber umsatz­steu­er­f­rei Kre­dit gewährt habe. Auf­grund der Rech­nung­s­er­tei­lung und eines sich aus der Rech­nung erge­ben­den unzu­tref­fen­den Steu­er­aus­wei­ses ging das Finanz­amt dar­über hin­aus von einer Steu­er­schuld des Lea­sing­ge­bers aus.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache an das FG zurück.

Die Gründe:
Das FG hat der Klä­ge­rin zu Unrecht den Vor­steu­er­ab­zug ver­sagt und ange­nom­men, sie schulde Umsatz­steuer nach § 14c UStG.

Die Klä­ge­rin hat eine steu­erpf­lich­tige sons­tige Leis­tung aus­ge­führt, indem sie bei einer bilan­zi­el­len Gestal­tung mit­ge­wirkt hat. Sale-and-lease-back-Geschäfte kön­nen als Mit­wir­kung des Käu­fers und Lea­sing­ge­bers an einer bilan­zi­el­len Gestal­tung des Ver­käu­fers und Lea­sing­neh­mers anzu­se­hen sein. So ver­hält es sich auch hier. Nach § 248 Abs. 2 HGB durfte für imma­te­ri­elle Ver­mö­gens­ge­gen­stände des Anla­ge­ver­mö­gens, die nicht ent­gelt­lich erwor­ben wur­den, ein Aktiv­pos­ten nicht ange­setzt wer­den. Ertrag­steu­er­recht­lich ist nach § 5 Abs. 2 EStG für imma­te­ri­elle Wirt­schafts­gü­ter des Anla­ge­ver­mö­gens ein Aktiv­pos­ten nur anzu­set­zen, wenn sie ent­gelt­lich erwor­ben wur­den.
 
Daher durfte die I das für die elek­tro­ni­schen Infor­ma­ti­ons­sys­teme selbst ent­wi­ckelte Know-how, Soft­ware und Patente zunächst nicht akti­vie­ren. Das Sale-and-lease-back-Geschäft ermög­lichte ihr aber, einen Gegen­wert in Gestalt des Kauf­p­rei­ses oder der For­de­rung an die Klä­ge­rin als Aktiv­pos­ten anzu­set­zen. Sie konnte dadurch mehr Eigen­ka­pi­tal aus­wei­sen, höhere Gewinne aus­schüt­ten und bes­sere Boni­tät in Anspruch neh­men. Die Mit­wir­kung an die­ser bilan­zi­el­len Gestal­tung ist umsatz­steu­er­recht­lich eine sons­tige Leis­tung, da der Leis­tungs­emp­fän­ger dadurch einen wirt­schaft­li­chen Vor­teil erhält. Sie ist auch nicht von der Umsatz­steuer bef­reit. Es han­delt sich nicht um die steu­er­f­reie Gewäh­rung eines Kre­dits.

Sale-and-lease-back-Geschäfte kön­nen umsatz­steu­er­recht­lich als Kre­dit­ge­wäh­rung i.S.d. § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG anzu­se­hen sein. Die Steu­er­be­f­rei­un­gen des § 4 UStG sind aber grund­sätz­lich eng aus­zu­le­gen, weil sie Aus­nah­men von dem all­ge­mei­nen Grund­satz dar­s­tel­len, dass jede Dienst­leis­tung, die ein Steu­erpf­lich­ti­ger gegen Ent­gelt erbringt, der Umsatz­steuer unter­liegt. Das FG hat inso­fern nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt, dass der Erwerb des Lea­sing­guts durch die Klä­ge­rin über­wie­gend durch ein Dar­le­hen der I finan­ziert wurde. Die Ver­träge von Dezem­ber 2006 dien­ten im Ergeb­nis der Finan­zie­rung der I allen­falls inso­weit, als der Kauf­preis von der Klä­ge­rin selbst auf­zu­brin­gen war. Die­ser Zweck tritt aber zurück, da der Kauf­preis nur zu einem Drit­tel von der Klä­ge­rin auf­zu­brin­gen war und zu zwei Drit­teln von der I finan­ziert wurde.

Das Urteil ver­letzt Bun­des­recht auch inso­weit, als das FG ange­nom­men hat, dass die Klä­ge­rin die in der Rech­nung von März 2007 aus­ge­wie­sene Umsatz­steuer wegen feh­ler­haf­ten Steu­er­aus­wei­ses nach § 14c UStG schul­det. Zum einen ist die von der Klä­ge­rin erbrachte Leis­tung steu­erpf­lich­tig, zum ande­ren schul­det die Klä­ge­rin Umsatz­steuer auch nicht wegen einer unzu­tref­fen­den Besch­rei­bung von Leis­tungs­ge­gen­stand und Leis­tungs­zeit­punkt. Nach § 14c Abs. 2 S. 1 und 2 Alt. 2 UStG schul­det den aus­ge­wie­se­nen Betrag auch, wer in einer Rech­nung einen Steu­er­be­trag geson­dert aus­weist, obwohl er eine Lie­fe­rung oder sons­tige Leis­tung nicht aus­führt. Hieran fehlt es im Streit­fall. Im zwei­ten Rechts­gang wird das FG nun zu ent­schei­den haben, ab wel­chen Zeit­punkt die Lea­sin­g­ra­ten auf­grund des Zah­lungs­ver­zugs des Lea­sing­neh­mers als unein­bring­lich zu behan­deln sind und die Umsatz­steuer des­we­gen zu berich­ti­gen ist.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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