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Analoge Anwendung des § 318 Abs. 4 S. 2 HGB auch während des laufenden Geschäftsjahres

OLG Karlsruhe 27.10.2015, 11 Wx 87/15

§ 318 Abs. 4 S. 2 HGB ist bei einer anhängigen Anfechtungsklage gegen den Beschluss zur Wahl des Abschlussprüfers, des Konzernabschlussprüfers sowie des Prüfers für die prüferische Durchsicht des im Halbjahresbericht enthaltenen verkürzten Abschluss- und Zwischenlageberichts analog anzuwenden. Bei einer solchen analogen Anwendung im Hinblick auf eine anhängige Anfechtungsklage kann die gerichtliche Bestellung auch während des laufenden Geschäftsjahres erfolgen und das Gericht kann den von der Hauptversammlung gewählten Prüfer bestellen.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­le­rin ist eine bör­sen­no­tierte AG. Auf ihrer Haupt­ver­samm­lung war ein Beschluss­vor­schlag des Auf­sichts­ra­tes mit der erfor­der­li­chen Stim­men­mehr­heit ange­nom­men wor­den, wonach die X-Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft für das Geschäfts­jahr 2015 zum Abschluss­prü­fer und Kon­zern­ab­schluss­prü­fer sowie zum Prü­fer für die prü­fe­ri­sche Durch­sicht des im Halb­jah­res­be­richt ent­hal­te­nen ver­kürz­ten Abschluss- und Zwi­schen­la­ge­be­rich­tes bestimmt wurde.

Im Mai 2015 bean­tragte der F. beim LG per Anfech­tungs­ver­klage, den Beschluss für nich­tig zu erklä­ren. Dar­auf­hin bean­tragte die Antrag­s­tel­le­rin im Juli 2015 beim AG, die X-Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft gem. § 318 Abs. 4 HGB ana­log für das Geschäfts­jahr 2015 vor­sor­g­lich erneut zum Abschluss­prü­fer und Kon­zern­ab­schluss­prü­fer sowie zum Prü­fer für die prü­fe­ri­sche Durch­sicht zu bes­tel­len. Die X. Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft hat eine Unab­hän­gig­keit­s­er­klär­ung nach den anwend­ba­ren deut­schen gesetz­li­chen und berufs­recht­li­chen Vor­schrif­ten (ins­be­son­dere §§ 319, 319a HGB, FF 20 ff. BS WP/vBP) abge­ge­ben.

Das AG wies den Antrag zurück. Auf die Beschwerde der Antrag­s­tel­le­rin hob das OLG den Beschluss auf und gab dem Antrag statt.

Die Gründe:
Die gem. § 318 Abs. 4 S. 4 HGB, §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 1, 63, 64, 375 Nr. 1, 402 Abs. 1 FamFG zuläs­sige Beschwerde hat in der Sache Erfolg, da das AG den auf § 318 Abs. 4 S. 2 HGB ana­log gestütz­ten Antrag zu Unrecht zurück­ge­wie­sen hatte.

Der Senat hält eine ana­loge Anwen­dung des § 318 Abs. 4 S. 2 HGB bei einer anhän­gi­gen Anfech­tungs­klage gegen den Beschluss der Haupt­ver­samm­lung zur Wahl des Prü­fers für sach­ge­recht. Zum einen ist eine unge­wollte Rege­lungs­lü­cke anzu­neh­men: Nach § 318 Abs. 4 S. 1 HGB hat das Gericht auf Antrag der gesetz­li­chen Ver­t­re­ter, des Auf­sichts­rats oder eines Gesell­schaf­ters den Abschluss­prü­fer zu bes­tel­len, wenn der Abschluss­prü­fer bis zum Ablauf des Geschäfts­jahrs nicht gewählt wor­den ist. Nach S. 2 HGB gilt Glei­ches, wenn ein gewähl­ter Abschluss­prü­fer die Annahme des Prü­fungs­auf­trags abge­lehnt hat, weg­ge­fal­len ist oder am recht­zei­ti­gen Abschluss der Prü­fung ver­hin­dert ist und ein ande­rer Abschluss­prü­fer nicht gewählt wor­den ist. Eine gericht­li­che Bestel­lung des Abschluss­prü­fers ist sch­ließ­lich mög­lich, wenn des­sen Wahl nich­tig ist.

§ 318 Abs. 4 HGB dient der Ver­wir­k­li­chung des öff­ent­li­chen Inter­es­ses an der Pflicht­prü­fung nach § 316 HGB, d.h. mit der Vor­schrift soll die Durch­füh­rung und der zeit­nahe Abschluss der gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Abschluss­prü­fung sicher­ge­s­tellt wer­den. Die Ver­wir­k­li­chung die­ses Ziels ist aber nicht nur gefähr­det, wenn eine Anfech­tungs­klage rechts­kräf­tig Erfolg gehabt hat, son­dern auch schon dann, wenn eine Anfech­tungs­klage erho­ben ist und sich u.U. erst nach lan­ger Zeit her­aus­s­tel­len kann, dass kein wirk­sa­mer Jah­res­ab­schluss ers­tellt wurde. Somit kann nicht ange­nom­men wer­den, dass der Gesetz­ge­ber für die­sen Fall eine gericht­li­che Bestel­lung des Abschluss­prü­fers aus­sch­lie­ßen wollte. Aus der Exis­tenz des Frei­ga­be­ver­fah­rens nach § 246a AktG lässt sich nichts gegen die Plan­wid­rig­keit der Rege­lungs­lü­cke her­lei­ten.

Ent­ge­gen der Ansicht des AG schei­tert die gericht­li­che Bestel­lung des Abschluss­prü­fers nicht daran, dass die­ser für das lau­fende Geschäfts­jahr bes­tellt wer­den soll. Zwar wird auf­grund Wort­lau­tes teil­weise ver­t­re­ten, dass der Antrag nach § 318 Abs. 4 S. 2 HGB wegen des Ver­wei­ses "Glei­ches gilt" erst nach Abschluss des Geschäfts­jah­res ges­tellt wer­den kann. Der Ver­weis ist aber viel­mehr so zu ver­ste­hen, dass damit nur auf die Fol­gen ver­wie­sen wird, wenn kein Abschluss­prü­fer gewählt wird. Damit ord­net der Gesetz­ge­ber auch für die in § 318 Abs. 4 S. 2 HGB genann­ten Fälle die Rechts­folge des § 318 Abs. 4 S. 1 HGB an, dass das Gericht auf Antrag der gesetz­li­chen Ver­t­re­ter, des Auf­sichts­rats oder eines Gesell­schaf­ters den Abschluss­prü­fer zu bes­tel­len hat. Aus dem Ein­gang des § 318 Abs. 4 S. 2 HGB lässt sich daher keine zeit­li­che Beg­ren­zung der Antrag­stel­lung und der gericht­li­chen Bestel­lung her­lei­ten. Über­zeu­gend ist es viel­mehr, den Zeit­punkt der früh­est­mög­li­chen gericht­li­chen Bestel­lung am Prin­zip der Sub­si­dia­ri­tät fest­zu­ma­chen.

Sch­ließ­lich hält der Senat als zur eige­nen Sach­ent­schei­dung beru­fe­nes Beschwer­de­ge­richt es für sach­ge­recht, den von der Haupt­ver­samm­lung gewähl­ten Abschluss­prü­fer gericht­lich zu bes­tel­len. Der Geset­zes­wort­laut des § 318 Abs. 4 S. 1 HGB spricht davon, dass das Gericht "den" Abschluss­prü­fer zu bes­tel­len hat. Eine inhalt­li­che Ein­en­gung der Aus­wahl-ent­schei­dung des Gerichts ent­hält das Gesetz inso­weit nicht. Zwar muss das Gericht einen geeig­ne­ten Prü­fer bes­tel­len und ist bei sei­ner Aus­wah­l­ent­schei­dung an die Vor­ga­ben der §§ 319 ff. HGB gebun­den. Die X. Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft hat aller­dings eine Unab­hän­gig­keit­s­er­klär­ung nach den anwend­ba­ren deut­schen gesetz­li­chen und berufs­recht­li­chen Vor­schrif­ten abge­ge­ben. Außer­dem kann eine Bestel­lung des gewähl­ten Abschluss­prü­fers von vor­weg etwaige Pro­b­leme im Hin­blick auf eine Dop­pel­prü­fung aus­sch­lie­ßen.

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