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BGH zum Selbstbehalt gegenüber Unterhaltsansprüchen erwachsener Kinder

Urteil des BGH vom 18.1.2012 - XII ZR 15/10

Sollte ein erwachsenes Kind seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit wieder verlieren, so ist es nicht zu beanstanden, einem Elternteil gegenüber dem Unterhaltsanspruch des Kindes einen ebenso erhöhten angemessenen Selbstbehalt zu belassen, wie ihn die unterhaltsrechtlichen Tabellen und Leitlinien für den Elternunterhalt vorsehen. Das gilt insbesondere, wenn er seinen Abkömmling im Falle eigener Bedürftigkeit nicht seinerseits auf Zahlung von Elternunterhalt wird in Anspruch nehmen können.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein über­ört­li­cher Trä­ger der Sozial­hilfe. Er gewährt der 1958 gebo­re­nen, inzwi­schen erwerb­s­un­fähi­gen Toch­ter des Beklag­ten seit Februar 2007 fort­lau­fend Ein­g­lie­de­rungs­hilfe. Infol­ge­des­sen nimmt der Klä­ger nun den 1935 gebo­re­nen Beklag­ten, der als Rent­ner über Ein­künfte von rund 1.372 € und seit Juli 2009 von 1.408 € ver­fügt, aus über­ge­gan­ge­nem Recht gem. § 94 Abs. 2 SGB XII auf rück­stän­di­gen und lau­fen­den Unter­halt i.H.v. monat­lich 26 € seit März 2007 und i.H.v. 27,69 € seit Januar 2009 in Anspruch.

AG und OLG haben den Unter­halts­an­spruch abge­wie­sen. Die Revi­sion des Klä­gers blieb vor dem BGH erfolg­los.

Die Gründe:
Der Unter­halts­an­spruch schei­terte daran, dass der Beklagte nicht leis­tungs­fähig i.S.v. § 1603 Abs. 1 BGB war.

Den in den Unter­halt­s­ta­bel­len ange­setz­ten Selbst­be­halts­be­trä­gen, die ein Unter­halts­verpf­lich­te­ter grund­sätz­lich gegen­über einem min­der­jäh­ri­gen oder einem voll­jäh­ri­gen Kind ver­tei­di­gen kann, lie­gen andere Lebens­ver­hält­nisse zugrunde, als im vor­lie­gen­den Fall zu beur­tei­len war. Zwar müs­sen Eltern regel­mä­ßig damit rech­nen, ihren Kin­dern auch über die Vol­l­en­dung des 18. Lebens­jah­res hin­aus zu Unter­halts­leis­tun­gen verpf­lich­tet zu sein. Haben die Kin­der danach eine eigene Lebens­stel­lung erlangt, in der sie auf elter­li­chen Unter­halt nicht mehr ange­wie­sen sind, kann in der Regel davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sie diese Elter­n­un­ab­hän­gig­keit auch behal­ten. Dar­auf dür­fen sich, wenn nicht bereits eine andere Ent­wick­lung abseh­bar ist, grund­sätz­lich auch die Eltern ein­s­tel­len.

Ver­liert das erwach­sene Kind zu einem spä­te­ren Zeit­punkt wie­der seine wirt­schaft­li­che Selb­stän­dig­keit, wie hier durch den Ein­tritt einer Behin­de­rung, fin­det die Inan­spruch­nahme des Unter­haltspf­lich­ti­gen in der Regel erst statt, wenn die­ser sich selbst bereits in einem höhe­ren Lebensal­ter befin­det, seine Lebens­ver­hält­nisse dem­zu­folge bereits län­ger­fris­tig sei­nem Ein­kom­mens­ni­veau ange­passt hat oder wie hier sogar bereits Rente bezieht und sich dann einer Unter­halts­for­de­rung aus­ge­setzt sieht, mit der er nach dem regel­mä­ß­i­gen Ablauf nicht mehr zu rech­nen brauchte. In tat­säch­li­cher Hin­sicht würde die Not­wen­dig­keit, nicht uner­heb­li­che Abs­tri­che von dem der­zei­ti­gen Lebens­stan­dard hin­zu­neh­men, auf eine über­mä­ß­ige Belas­tung des Unter­haltspf­lich­ti­gen hin­aus­lau­fen. Das gilt ins­be­son­dere, wenn er sei­nen Abkömm­ling im Falle eige­ner Bedürf­tig­keit nicht sei­ner­seits auf Zah­lung von Eltern­un­ter­halt wird in Anspruch neh­men kön­nen.

Mit Rück­sicht dar­auf ist es gerecht­fer­tigt, dass der Selbst­be­halt des Unter­haltspf­lich­ti­gen gegen­über sei­nem erwach­se­nen Kind, das seine bereits erlangte wirt­schaft­li­che Selb­stän­dig­keit wie­der ver­lo­ren hat, mit einem erhöh­ten Betrag, wie er in den Tabel­len und Leit­li­nien inso­weit als Min­dest­be­trag vor­ge­se­hen ist, ange­setzt und gege­be­nen­falls noch dadurch erhöht wird, dass dem Unter­haltspf­lich­ti­gen ein etwa hälf­ti­ger Anteil sei­nes für den Eltern­un­ter­halt ein­setz­ba­ren ber­ei­nig­ten Ein­kom­mens zusätz­lich ver­b­leibt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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