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BGH zum Schutzgegenstand eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Urteil des BGH vom 8.3.2012 - I ZR 124/10

Führen unterschiedliche Darstellungen eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters in der Anmeldung zu Unklarheiten über den Schutzgegenstand, ist der Schutzgegenstand durch Auslegung zu ermitteln. Teile oder Elemente eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters sind nach der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung nicht eigenständig geschützt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Inha­be­rin eines Gemein­schafts­ge­sch­macks­mus­ters (Kla­ge­mus­ter), das im Sep­tem­ber 2005 bekannt­ge­macht wor­den war. Die Wie­der­gabe des Kla­ge­mus­ters zeigt eine Karaffe in sie­ben Ansich­ten. Auf vier Ansich­ten ist die Karaffe zusam­men mit einem Sockel zu sehen, auf drei Ansich­ten ist die Karaffe allein wie­der­ge­ge­ben.

Die Beklagte ver­t­reibt eben­falls Wein­ka­raf­fen, aller­dings ohne Sockel. Nach Ansicht der Klä­ge­rin ver­letzt die Beklagte mit dem Ver­trieb die­ser Wein­ka­raf­fen das Kla­ge­mus­ter. Sie nahm des­halb die Beklagte u.a. auf Unter­las­sung und Scha­dens­er­satz in Anspruch. Die Beklagte trat dem ent­ge­gen­ge­t­re­ten und bean­tragte wider­kla­gend, das Gemein­schafts­ge­sch­macks­mus­ter der Klä­ge­rin für nich­tig zu erklä­ren.

LG und OLG wie­sen die Klage und die Wider­klage ab. Auch die Revi­sion der Klä­ge­rin blieb vor dem BGH erfolg­los.

Die Gründe:
Die Beklagte hat mit dem Ver­trieb ihrer Wein­ka­raf­fen das Gesch­macks­mus­ter der Klä­ge­rin nicht ver­letzt.

Das ein­ge­tra­gene Gemein­schafts­ge­sch­macks­mus­ter gewährt sei­nem Inha­ber nach Art. 19 Abs. 1 GGV u.a. das aus­sch­ließ­li­che Recht, Drit­ten zu ver­bie­ten, es ohne seine Zustim­mung zu benut­zen und ins­be­son­dere anzu­bie­ten und in Ver­kehr zu brin­gen. Der Umfang des Schut­zes aus dem Gemein­schafts­ge­sch­macks­mus­ter erst­reckt sich gem. Art. 10 Abs. 1 GGV auf jedes Mus­ter, das beim infor­mier­ten Benut­zer kei­nen ande­ren Gesamt­ein­druck erweckt. Schutz­ge­gen­stand ist die in der Anmel­dung sicht­bar wie­der­ge­ge­bene Erschei­nungs­form eines Erzeug­nis­ses oder eines Teils davon. Unter­schied­li­che Dar­stel­lun­gen in der Anmel­dung bil­den nicht meh­rere Schutz­ge­gen­stände.

Wei­chen ver­schie­dene Dar­stel­lun­gen eines Gesch­macks­mus­ters - wie im Streit­fall - von­ein­an­der ab und ent­ste­hen dadurch Unklar­hei­ten über den Schutz­ge­gen­stand, ist der Schutz­ge­gen­stand des Gesch­macks­mus­ters durch Aus­le­gung zu bestim­men. Diese Aus­le­gung kann zu dem Ergeb­nis füh­ren, dass Abwei­chun­gen der Wie­der­ga­ben bei der Bestim­mung des Schutz­ge­gen­stan­des außer Betracht blei­ben müs­sen und Schutz­ge­gen­stand gleich­sam aus der Schnitt­menge der allen Dar­stel­lun­gen gemein­sa­men Merk­male besteht. Das Beru­fungs­ge­richt hat wei­ter ange­nom­men, die von der Beklag­ten ver­trie­bene Wein­ka­raffe erwe­cke beim infor­mier­ten Benut­zer einen ande­ren Gesamt­ein­druck als das Kla­ge­mus­ter, weil der Gesamt­ein­druck des Kom­bi­na­ti­ons­mus­ters der Klä­ge­rin maß­geb­lich auch von dem Sockel mit­be­stimmt werde, auf den die Beklagte bei dem ange­grif­fe­nen Modell ver­zichte. Diese Beur­tei­lung ließ kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen.

Das Beru­fungs­ge­richt war letzt­lich auch mit Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Klä­ge­rin kei­nen Schutz allein für die Karaffe als Teil oder Ele­ment des ein­ge­tra­ge­nen Gesch­macks­mus­ters bean­spru­chen kann, weil die Gesch­macks­mus­ter­ver­ord­nung - wie auch die Gesch­macks­mus­ter­richt­li­nie und das dar­auf beru­hende Gesch­macks­mus­ter­ge­setz in der ab dem 1.6.2004 gel­ten­den Fas­sung - kei­nen Schutz für Teile oder Ele­mente eines ein­ge­tra­ge­nen Mus­ters kennt. Die Rechts­si­cher­heit erfor­dert es, allein sol­che Erschei­nungs­for­men von Tei­len eines Erzeug­nis­ses als ein­ge­tra­gene Gesch­macks­mus­ter zu schüt­zen, die als Erschei­nungs­for­men von Tei­len eines Erzeug­nis­ses ange­mel­det und ein­ge­tra­gen sind. Nur unter die­ser Vor­aus­set­zung kön­nen die inter­es­sier­ten Ver­kehrs­k­reise auf­grund einer Gesch­macks­mus­ter­re­cher­che zuver­läs­sig fest­s­tel­len, was Gegen­stand des Gesch­macks­mus­ter­schut­zes ist.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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