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BGH zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz

BGH 19.7.2012, I ZR 70/10 u. I ZR 24/11

Das Erlöschen einer Hauptlizenz führt in aller Regel nicht zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen. Der BGH hat nun entschieden, dass dies auch in Fällen gilt, in denen die Hauptlizenz nicht aufgrund eines Rückrufs wegen Nichtausübung sondern aufgrund einer wirksamen Kündigung des Hauptlizenzvertrages wegen Zahlungsverzugs oder aufgrund einer Vereinbarung über die Aufhebung des Hauptlizenzvertrags erlischt.

Der Sach­ver­halt:

+++ I ZR 70/10 +++
Die Klä­ge­rin ist Inha­be­rin aus­sch­ließ­li­cher Nut­zungs­rechte an dem Com­pu­ter­pro­gramm "M2Trade" und räumte einem ande­ren Unter­neh­men (Haupt­li­zenz­neh­me­rin) gegen fort­lau­fende Zah­lung von Lizenz­ge­büh­ren Nut­zungs­rechte an der Soft­ware ein. Die­ses Unter­neh­men räumte sei­ner­seits einem drit­ten Unter­neh­men (Unter­li­zenz­neh­me­rin) - unter Ein­schal­tung eines wei­te­ren Unter­neh­mens - ein ein­fa­ches Nut­zungs­recht an dem Pro­gramm ein. Die Klä­ge­rin erklärte der Haupt­li­zenz­neh­me­rin, nach­dem sie von ihr keine Zah­lun­gen mehr erhal­ten hatte, die Kün­di­gung des Lizenz­ver­tra­ges zum 30.6.2002. Der Beklagte ist Ver­wal­ter im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Unter­li­zenz­neh­me­rin.

Die Klä­ge­rin ist der Ansicht, auf­grund der Kün­di­gung des Ver­tra­ges mit der Haupt­li­zenz­neh­me­rin sei nicht nur das aus­sch­ließ­li­che Nut­zungs­recht der Haupt­li­zenz­neh­me­rin an dem Com­pu­ter­pro­gramm an sie zurück­ge­fal­len, son­dern auch die davon abge­lei­te­ten Nut­zungs­rechte ein­sch­ließ­lich des der Unter­li­zenz­neh­me­rin ein­ge­räum­ten ein­fa­chen Nut­zungs­rechts. Der Beklagte habe das Pro­gramm daher seit dem 1.7.2002 unbe­fugt genutzt und damit das daran beste­hende Urhe­ber­recht ver­letzt. Die Klä­ge­rin nimmt den Beklag­ten unter ande­rem auf Zah­lung von Scha­dens­er­satz in Anspruch.

LG und OLG wie­sen die Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

+++ I ZR 24/11 +++
Die Klä­ge­rin ist Inha­be­rin der welt­wei­ten Nut­zungs­rechte an der Kom­po­si­tion "Take Five" des Kom­po­nis­ten Paul Des­mond. Sie räumte einem Musik­ver­lag die aus­sch­ließ­li­chen Musik­ver­lags­rechte für Europa ein. Die Haupt­li­zenz­neh­me­rin räumte der Rechts­vor­gän­ge­rin des Beklag­ten die aus­sch­ließ­li­chen Sub­ver­lags­rechte für Deut­sch­land und Öst­er­reich ein.

Im Jahr 1986 ver­ein­barte die Klä­ge­rin mit der Haupt­li­zenz­neh­me­rin, dass sämt­li­che gegen­sei­ti­gen Verpf­lich­tun­gen aus dem Ver­lags­ver­trag betref­fend das Musik­werk "Take Five" been­det sind. Die Klä­ge­rin ist der Ansicht, mit der Auf­he­bung des Haupt­li­zenz­ver­tra­ges und dem Erlö­schen der Haupt­li­zenz sei auch die Unter­li­zenz des Beklag­ten erlo­schen, und bean­tragte u.a. die Fest­stel­lung, dass der Beklagte nicht mehr Inha­ber der Musik­ver­lags­rechte an dem Werk "Take Five" für Deut­sch­land und Öst­er­reich ist.

Das LG gab der Klage statt; das OLG wies sie ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin blieb vor dem BGH ohne Erfolg.

Die Gründe:
Der BGH hat bereits mit dem Urteil "Rei­fen Pro­gres­siv" vom 26.3.2009 (I ZR 153/06) in einem Fall, in dem der Haupt­li­zenz­neh­mer dem Unter­li­zenz­neh­mer ein ein­fa­ches Nut­zungs­recht gegen Zah­lung einer ein­ma­li­gen Lizenz­ge­bühr ein­ge­räumt hatte und die Haupt­li­zenz auf­grund eines wirk­sa­men Rück­rufs des Nut­zungs­rechts durch den Urhe­ber wegen Nich­t­aus­übung (§ 41 UrhG) erlo­schen war, ent­schie­den, dass das Erlö­schen der Haupt­li­zenz nicht zum Erlö­schen der Unter­li­zenz führt. Er hat nun­mehr ent­schie­den, dass das Erlö­schen der Haupt­li­zenz auch in Fäl­len wie den vor­lie­gen­den nicht zum Erlö­schen der Unter­li­zenz führt.

Dies betrifft Fälle, in denen der Haupt­li­zenz­neh­mer dem Unter­li­zenz­neh­mer ein ein­fa­ches Nut­zungs­recht gegen fort­lau­fende Zah­lung von Lizenz­ge­büh­ren ("M2Tade") oder ein aus­sch­ließ­li­ches Nut­zungs­recht gegen Betei­li­gung an den Lizenz­er­lö­sen ("Take Five") ein­ge­räumt hat und die Haupt­li­zenz nicht auf­grund eines Rück­rufs wegen Nich­t­aus­übung, son­dern aus ande­ren Grün­den erlischt - wie hier auf­grund einer wirk­sa­men Kün­di­gung des Haupt­li­zenz­ver­tra­ges wegen Zah­lungs­ver­zugs ("M2Trade") oder auf­grund einer Ver­ein­ba­rung über die Auf­he­bung des Haupt­li­zenz­ver­tra­ges ("Take Five").

Im gewerb­li­chen Rechts­schutz und im Urhe­ber­recht gilt der Grund­satz des Suk­zes­si­ons­schut­zes (§ 33 UrhG, § 30 Abs. 5 Mar­kenG, § 31 Abs. 5 GeschmMG, § 15 Abs. 3 PatG, § 22 Abs. 3 GebrMG). Er besagt u.a., dass aus­sch­ließ­li­che und ein­fa­che Nut­zungs­rechte wirk­sam blei­ben, wenn der Inha­ber des Rechts wech­selt, der das Nut­zungs­recht ein­ge­räumt hat. Zweck des Suk­zes­si­ons­schut­zes ist es, das Ver­trauen des Rechts­in­ha­bers auf den Fort­be­stand sei­nes Rechts zu schüt­zen und ihm die Amor­ti­sa­tion sei­ner Inves­ti­tio­nen zu ermög­li­chen. Eine Abwä­gung der typi­scher­weise betrof­fe­nen Inter­es­sen ergibt, dass das vom Gesetz als schutz­wür­dig erach­tete Inter­esse des Unter­li­zenz­neh­mers an einem Fort­be­stand der Unter­li­zenz das Inter­esse des Haupt­li­zenz­ge­bers an einem Rück­fall der Unter­li­zenz im Falle des Erlö­schens der Haupt­li­zenz in aller Regel über­wiegt.

Das Inter­esse des Haupt­li­zenz­ge­bers ist weit­ge­hend gewahrt, da er den Haupt­li­zenz­neh­mer nach dem Erlö­schen der Haupt­li­zenz auf Abt­re­tung sei­nes Anspruchs gegen den Unter­li­zenz­neh­mer auf Zah­lung von Lizenz­ge­büh­ren in Anspruch neh­men kann. Der Fort­be­stand der Unter­li­zenz beim Weg­fall der Haupt­li­zenz führt damit nicht zu der unbil­li­gen Kon­se­qu­enz, dass der nicht mehr berech­tigte Haupt­li­zenz­neh­mer von Lizenz­zah­lun­gen des Unter­li­zenz­neh­mers pro­fi­tiert und der wie­der berech­tigte Haupt­li­zenz­ge­ber leer aus­geht.

Der Unter­li­zenz­neh­mer kann die Ursa­che für die außer­or­dent­li­che Auflö­sung des zwi­schen dem Haupt­li­zenz­ge­ber und dem Haupt­li­zenz­neh­mer gesch­los­se­nen Ver­trags und die vor­zei­tige Been­di­gung des frühe­ren Nut­zungs­rechts regel­mä­ßig weder beein­flus­sen noch vor­her­se­hen. Er würde durch den vor­zei­ti­gen und uner­war­te­ten Fort­fall sei­nes Rechts oft erheb­li­che wirt­schaft­li­che Nach­teile erlei­den, die sogar zur Ver­nich­tung sei­ner wirt­schaft­li­chen Exis­tenz füh­ren kön­nen, wenn er auf den Bestand der Lizenz ange­wie­sen ist.

Link­hin­weis:

  • Die Voll­texte der Ent­schei­dun­gen wer­den dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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