de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

BGH zum Anspruch auf Herausgabe eines Quellcodes zur Feststellung einer Urheberrechtsverletzung

Urteil des BGH vom 20.9.2012 - I ZR 90/09

Ansprüchen nach § 809 BGB auf Herausgabe von Quellcodes zum Zweck des Nachweises einer Urheberrechtsverletzung steht nicht entgegen, dass unstreitig nicht das gesamte Computerprogramm übernommen wurde, sondern lediglich einzelne Komponenten. Es kann deswegen nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass gerade die übernommenen Komponenten nicht auf einem individuellen Programmierschaffen desjenigen beruhen, von dem der Kläger seine Ansprüche ableitet.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine Toch­ter­ge­sell­schaft eines US-ame­ri­ka­ni­schen Soft­ware-Unter­neh­mens, das die Soft­ware "Uni­Ba­sic-IDOS" ent­wi­ckelt hat. Dabei han­delt es sich um ein sog. "Mig­ra­ti­on­s­pro­gramm", das dazu dient, Anwen­dun­gen, die auf dem Betriebs­sys­tem IDOS des Her­s­tel­lers Sisco aus­ge­führt wer­den kön­nen, auf moderne Unix- und Win­dows-Sys­teme zu über­tra­gen.

Das US-Unter­neh­men hatte im Juni 1991 für 600.000 US-Dol­lar den Quell­code des Pro­gramms an die deut­sche Ent­wick­lungs­ge­sell­schaft H. über­ge­ben. Für diese ent­wi­ckelte der Beklagte zu 3) das Pro­gramm "CX-Basic". Dabei ver­wen­dete er zumin­dest Teile von "Uni-Basic-IDOS", wozu er aber auf­grund eines  Lizenz­ver­tra­ges berech­tigt war. Im Novem­ber 1993 ver­äu­ßerte die H. die Rechte an "CX-Basics" für 5,85 Mio. DM an die S-GmbH. Sodann ent­wi­ckelte die Beklagte zu 2) "CX-Basic" fort und beauf­tragte damit wie­derum den Beklag­ten zu 3). 1997 wurde "CX-Basic" in "NT-Basic" umbe­nannt. Spä­ter über­trug S. die Rechte an dem Pro­gramm "NT- Basic" und des­sen Quell­code auf den Beklag­ten zu 4). Im Juli 1998 ver­äu­ßerte der Beklagte zu 4) die Soft­ware "NT-Basic" nebst Quell­code an die Beklagte zu 1). Diese ließ von der Beklag­ten zu 2) die Soft­ware "NT-Basic" unter Bear­bei­tung des Quell­co­des für Upda­tes wei­ter­ent­wi­ckeln.

Die Klä­ge­rin behaup­tete, in den von den Beklag­ten ver­trie­be­nen Pro­gram­men "NT-Basic" seien schutz­fähige Teile der Soft­ware "Uni-Basic-IDOS" ent­hal­ten. Sie nahm die Beklag­ten des­halb auf Besich­ti­gung des Quell­co­des i.S.v. § 809 BGB, Aus­kunft, Scha­dens­er­satz, Unter­las­sung sowie Ver­nich­tung von Pro­gram­men in Anspruch. Das LG gab der Klage teil­weise statt; das OLG wies sie ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Mit der vom Beru­fungs­ge­richt gege­be­nen Begrün­dung konnte eine Ver­let­zung von Urhe­ber­rech­ten als Vor­aus­set­zung eines Besich­ti­gungs­an­spruchs nach § 809 BGB nicht vern­eint wer­den. Das OLG hatte inso­weit die Dar­le­gungs­last der Klä­ge­rin über­spannt.

Der Quell­code und Rechte an der Soft­ware waren im Jahr 1991 für 600.000 US-Dol­lar ver­äu­ßert wor­den. Fer­ner stand fest, dass mit Hilfe des Pro­gramms "Uni­Ba­sic-IDOS" Soft­ware, die für die Anwen­dung unter einem bestimm­ten veral­te­ten Betriebs­sys­tem kon­zi­piert ist, so umge­schrie­ben wer­den kann, dass sie unter den moder­nen Betriebs­sys­te­men Unix und Win­dows ein­ge­setzt wer­den kann. Diese Umstände recht­fer­tig­ten bereits die Ver­mu­tung, dass die Soft­ware ins­ge­s­amt gem. § 69a UrhG geschützt ist. Dem waren die Beklag­ten nicht mit sub­stan­ti­ier­tem Vor­trag ent­ge­gen­ge­t­re­ten. Der Umstand, dass das Com­pu­ter­pro­gramm jeden­falls teil­weise vor Ein­füh­rung des § 69a UrhG geschaf­fen wurde, führte zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Die Vor­schrift des § 69a UrhG gilt gem. § 137d Abs. 1 UrhG auch für Pro­gramme, die vor der Ein­füh­rung des § 69a UrhG geschaf­fen wur­den.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts gilt grund­sätz­lich nichts Abwei­chen­des, wenn - wie im Streit­fall - auf der einen Seite das Com­pu­ter­pro­gramm des Berech­tig­ten aus meh­re­ren Kom­po­nen­ten besteht, die nicht von dem oder den angeb­li­chen Pro­gram­mie­rern stam­men, und auf der ande­ren Seite nicht das gesamte Com­pu­ter­pro­gramm, son­dern ledig­lich ein­zelne Kom­po­nen­ten über­nom­men wur­den. Zwar ist es denk­bar, dass die über­nom­me­nen Kom­po­nen­ten nicht oder nicht zuguns­ten der Klä­ge­rin urhe­ber­recht­li­chen Schutz genie­ßen und eine urhe­ber­recht­lich rele­vante Ver­let­zungs­hand­lung des­halb abzu­leh­nen wäre. Diese Mög­lich­keit reicht aber nicht aus, um einen Besich­ti­gungs­an­spruch gemäß § 809 BGB zu vern­ei­nen. Ande­ren­falls würde der vom Gesetz­ge­ber in Umset­zung der Richt­li­nie gewollte Schutz eines Com­pu­ter­pro­gramms ins­ge­s­amt unzu­mut­bar erschwert.

Das Beru­fungs­ge­richt hatte nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt, dass sich Com­pu­ter­pro­gramme in der Regel aus ver­schie­de­nen Kom­po­nen­ten zusam­men­set­zen, die nicht sämt­lich auf eine indi­vi­du­elle Schöp­fung des Pro­gram­mie­rers zurück­ge­hen müs­sen. Im Streit­fall, der dadurch gekenn­zeich­net ist, dass für das als urhe­ber­rechts­ver­let­zend bean­stan­dete Pro­gramm unst­rei­tig Kom­po­nen­ten des Kla­ge­pro­gramms über­nom­men wur­den, kann die Wahr­schein­lich­keit einer Ver­let­zung, wie sie für den Besich­ti­gungs­an­spruch erfor­der­lich ist, nicht vern­eint wer­den. Die von der Klä­ge­rin begehrte Besich­ti­gung des Quell­co­des durch einen zur Gemein­hal­tung verpf­lich­te­ten Sach­ver­stän­di­gen soll gerade dazu die­nen, even­tu­elle Übe­r­ein­stim­mun­gen in Pro­gramm­tei­len zu ermit­teln. Ist dies gesche­hen, mögen die Beklag­ten dar­le­gen, dass die über­nom­me­nen Pro­gramm­teile nicht auf ein indi­vi­du­el­les Pro­gram­mier­schaf­fen des­je­ni­gen zurück­ge­hen, von dem die Klä­ge­rin ihre Rechte her­lei­tet.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben