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BGH: Wegerecht bleibt auch bei Erlöschen eines Erbbaurechts bestehen

Urteil des BGH vom 17.2.2012 - V ZR 102/11

Mit dem Erlöschen des Erbbaurechts werden für den jeweiligen Erbbauberechtigten bestellte Grunddienstbarkeiten mit dem Inhalt von Wege- und Leitungsrechten Bestandteile des Erbbaugrundstücks. Für diese Ansicht spricht neben dem Wortlaut die Tatsache, dass dadurch der wirtschaftliche Zweck verwirklicht wird, der mit dem Übergang des Eigentums am Bauwerk auf den Grundstückseigentümer beim Erlöschen des Erbbaurechts herbeigeführt werden sollte.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind Eigen­tü­mer eines Rei­hen­haus­grund­stücks. Den Beklag­ten gehört das benach­barte Rei­hen­haus­grund­stück. Die­ses war mit einem Erb­bau­recht belas­tet. Zuguns­ten des jewei­li­gen Erb­bau­be­rech­tig­ten las­tete auf dem Grund­stück der Klä­ger eine Grund­di­enst­bar­keit mit dem Inhalt eines Wege­rechts. Im Jahr 2005 erwar­ben die Beklag­ten sowohl das Grund­stück als auch auf die­sem las­tende Erb­bau­recht. Sie hoben letz­te­res auf. Die Ein­tra­gung im Grund­buch wurde gelöscht.

Im Jahr 2009 bean­trag­ten die Klä­ger bei dem Grund­buch­amt, das ein­ge­tra­gene Wege­recht zuguns­ten des jewei­li­gen Erb­bau­be­rech­tig­ten zu löschen. Die Beklag­ten erteil­ten aller­dings keine Löschungs­be­wil­li­gung. Auf­grund einer Ent­schei­dung des LG im Grund­buch­be­schwer­de­ver­fah­ren kam es doch noch zu einer Löschung vor. Dar­auf­hin ver­lang­ten die Klä­ger von den Beklag­ten ver­langt, es zu unter­las­sen, ihr Grund­stück zu bet­re­ten oder dies ihren Kin­dern zu gestat­ten.

Das AG gab der Unter­las­sungs­klage statt; das LG wies sie ab. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion der Klä­ger blieb vor dem BGH erfolg­los.

Die Gründe:
Dem von den Klä­gern gel­tend gemach­ten Unter­las­sungs­an­spruch nach § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB stand das für den jewei­li­gen Erb­bau­be­rech­tig­ten bes­tellte Wege­recht ent­ge­gen.

Mate­ri­ell-recht­lich war das als Grund­di­enst­bar­keit nach § 1018 BGB bes­tellte Wege­recht nicht erlo­schen. Zwar konnte das Recht infolge der Auf­he­bung des Erb­bau­rechts nicht mehr als des­sen Bestand­teil fort­be­ste­hen. Denn die für den Inha­ber eines Erb­bau­rechts bes­tellte Grund­di­enst­bar­keit ist nach § 96 BGB ein wesent­li­cher Bestand­teil des Erb­bau­rechts. Mit des­sen Auf­he­bung gem. § 875 BGB, § 26 Erb­bauRG kann eine Grund­di­enst­bar­keit nicht mehr als des­sen Bestand­teil fort­be­ste­hen. Das LG ging jedoch zutref­fend davon aus, dass die für ein Wege­recht bes­tellte Grund­di­enst­bar­keit nach § 12 Abs. 3 Erb­bauRG mit dem Erlö­schen des Erb­bau­rechts Bestand­teil des Erb­bau­grund­stücks wurde.

Diese Vor­schrift bestimmt, dass mit dem Erlö­schen des Erb­bau­rechts die Bestand­teile des Erb­bau­rechts Bestand­teile des Grund­stücks wer­den. Ob die Norm über die mit dem Erb­bau­grund­stück ver­bun­de­nen Sachen hin­aus, die gem. § 12 Abs. 1 und 2 Erb­bauRG in Ver­bin­dung mit § 94 BGB Bestand­teile des Erb­bau­rechts sind, auch die in § 96 BGB bezeich­ne­ten Rechte erfasst, ist zwar strei­tig. Der Senat sch­ließt sich aller­dings der Auf­fas­sung an, die § 12 Abs. 3 Erb­bauRG so ver­steht, dass alle Bestand­teile des Erb­bau­rechts mit dem Erlö­schen des Erb­bau­rechts Bestand­teile des Erb­bau­grund­stücks wer­den.

Für diese Ansicht spricht zunächst der Wort­laut der Vor­schrift, da auch die sub­jek­tiv-ding­li­chen Rechte nach § 96 BGB als Bestand­teile des Erb­bau­rechts anzu­se­hen sind. Diese Aus­le­gung trägt - jeden­falls soweit es um Grund­di­enst­bar­kei­ten für Wege- und Lei­tungs­rechte geht - dazu bei, den wirt­schaft­li­chen Zweck zu ver­wir­k­li­chen, der mit dem Über­gang des Eigen­tums am Bau­werk auf den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer beim Erlö­schen des Erb­bau­rechts her­bei­ge­führt wer­den sollte.

Link­hin­weis:

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