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BGH: Spruchverfahren: Außergerichtliche Kosten des Antragsgegners können nicht dem Antragsteller auferlegt werden

Beschluss des BGH vom 13.12.2011 - II ZB 12/11

Im Spruchverfahren können die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners (§ 5 SpruchG) nicht dem Antragsteller auferlegt werden. Eine Erstattung der Kosten des Antragsgegners ist in § 15 SpruchG nicht vorgesehen;  § 15 Abs. 4 SpruchG regelt die Kostenerstattung für die außergerichtlichen Kosten abschließend.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­le­rin hat nach der Über­tra­gung der Aktien der Min­der­heits­ak­tio­näre der B-AG auf die Antrags­geg­ne­rin im Spruch­ver­fah­ren einen Antrag auf die gericht­li­che Bestim­mung der ange­mes­se­nen Abfin­dung und eines ange­mes­se­nen Aus­g­leichs nebst Ver­zin­s­ung einer Erhöh­ung ges­tellt. Das LG ver­warf den Antrag als unzu­läs­sig. Gegen die­sen Beschluss legte die Antrag­s­tel­le­rin sofor­tige Beschwerde beim KG ein. Die Antrags­geg­ne­rin wie­derum legte ihrer­seits Anschluss­be­schwerde ein und bean­tragte, die Gerichts­kos­ten und außer­ge­richt­li­chen Aus­la­gen der Antrags­geg­ne­rin in Abän­de­rung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung der Antrag­s­tel­le­rin auf­zu­er­le­gen.

Das KG wies die sofor­tige Beschwerde der Antrag­s­tel­le­rin zurück und erlegte auf die Anschluss­be­schwerde der Antrags­geg­ne­rin die im ers­ten Rechts­zug ent­stan­de­nen Gerichts­kos­ten der Antrag­s­tel­le­rin auf. Außer­dem erlegte es der Antrag­s­tel­le­rin die im zwei­ten Rechts­zug ent­stan­de­nen Gerichts­kos­ten auf. Wegen der wei­ter­ge­hen­den, die außer­ge­richt­li­chen Aus­la­gen der Antrags­geg­ne­rin betref­fen­den Anschluss­be­schwerde legte es die Sache dem BGH zur Ent­schei­dung vor. Inso­weit möchte das KG die Anschluss­be­schwerde zurück­wei­sen, weil es die Kos­ten­re­ge­lung in § 15 Abs. 4 SpruchG für absch­lie­ßend hält. Daran sieht es sich durch den Beschluss des OLG Ham­burg vom 9.6.2005 (11 W 30/05) gehin­dert.

Der BGH wies die Anschluss­be­schwerde der Antrags­geg­ne­rin gegen den Beschluss des LG zurück, soweit sie die Auf­er­le­gung der außer­ge­richt­li­chen Kos­ten und der Aus­la­gen der Antrags­geg­ne­rin auf die Antrag­s­tel­le­rin betrifft. Den Beschluss des KG änderte er, soweit er eine Ent­schei­dung über die Gerichts­kos­ten im zwei­ten Rechts­zug ent­hält, dahin­ge­hend ab, dass von den Gerichts­kos­ten des Beschwer­de­ver­fah­rens die Antrag­s­tel­le­rin 24/25 und die Antrags­geg­ne­rin 1/25 tra­gen.

Die Gründe:
Die Anschluss­be­schwerde der Antrags­geg­ne­rin bleibt, soweit der Senat hin­sicht­lich der außer­ge­richt­li­chen Kos­ten der Antrags­geg­ne­rin dar­über zu ent­schei­den hat, ohne Erfolg. Im Spruch­ver­fah­ren kön­nen die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten des Antrags­geg­ners (§ 5 SpruchG) nicht dem Antrag­s­tel­ler auf­er­legt wer­den. Eine Erstat­tung der Kos­ten des Antrags­geg­ners ist in § 15 SpruchG nicht vor­ge­se­hen. § 15 Abs. 4 SpruchG regelt die Kos­te­n­er­stat­tung für die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten absch­lie­ßend.

Ob der Antrag­s­tel­ler dem nach § 5 SpruchG bestimm­ten Antrags­geg­ner im Spruch­ver­fah­ren außer­ge­richt­li­che Kos­ten zu erstat­ten hat, ist strei­tig. Teil­weise wird ange­nom­men, dass § 15 Abs. 4 SpruchG den § 13a Abs. 1 FGG ver­drängt; teil­weise wird über § 17 Abs. 1 SpruchG aF § 13a Abs. 1 FGG für anwend­bar erach­tet. Eine ver­mit­telnde Ansicht hält § 15 Abs. 4 SpruchG nur für die Erstat­tung der außer­ge­richt­li­chen Kos­ten im ers­t­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren für absch­lie­ßend, dage­gen nicht für die Kos­ten im Beschwer­de­ver­fah­ren. In der Recht­sp­re­chung der Ober­lan­des­ge­richte zur Erstat­tung der außer­ge­richt­li­chen Kos­ten des Antrags­geg­ners im Beschwer­de­ver­fah­ren wird eine Erstat­tung teil­weise ange­ord­net und teil­weise abge­lehnt.

§ 15 Abs. 2 und 4 SpruchG regeln die Kos­te­n­er­stat­tung im Spruch­ver­fah­ren absch­lie­ßend. Für eine absch­lie­ßende Rege­lung spricht schon, dass zwi­schen der Pflicht, die Gerichts­kos­ten zu tra­gen, und den außer­ge­richt­li­chen Kos­ten der Antrag­s­tel­ler unter­schie­den wird, ohne die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten des Antrags­geg­ners zu erwäh­nen. Hät­ten die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten des Antrags­geg­ners wie die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten des Antrag­s­tel­lers nach Bil­lig­keit ver­teilt wer­den sol­len, hätte es nahe­ge­le­gen, dies aus­drück­lich auf­zu­neh­men oder auf eine Rege­lung der Erstat­tung für außer­ge­richt­li­che Kos­ten zuguns­ten des Ver­wei­ses über § 17 Abs. 1 SpruchG auf § 13a Abs. 1 S. 1 FGG zu ver­zich­ten. Gem. § 13a Abs. 1 S. 1 FGG sind nach Bil­lig­keit die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten und ggf. auch ver­aus­lagte Gerichts­kos­ten einem Betei­lig­ten auf­zu­er­le­gen.

Die Aus­ge­stal­tung der Kos­ten­tra­gungspf­licht in § 15 Abs. 2 und 4 SpruchG spricht eben­falls dafür, dass die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten der Antrags­geg­ner nicht erstat­tet wer­den. Grund­sätz­lich hat ein Antrag­s­tel­ler seine außer­ge­richt­li­chen Kos­ten selbst zu tra­gen (§ 15 Abs. 4 SpruchG), abhän­gig vom Ver­fah­rens­aus­gang kön­nen sie auch dem Antrags­geg­ner auf­er­legt wer­den. Gerichts­kos­ten sol­len dem Antrag­s­tel­ler unab­hän­gig vom Aus­gang des Ver­fah­rens dage­gen nur aus­nahms­weise auf­er­legt wer­den kön­nen (§ 15 Abs. 2 SpruchG). Ihn dann nach Bil­lig­keit dar­über hin­aus sogar zur Erstat­tung außer­ge­richt­li­cher Kos­ten des Antrags­geg­ners zu verpf­lich­ten, passt nicht zu die­ser Abstu­fung des Kos­ten­ri­si­kos. Die Ent­ste­hungs­ge­schichte von § 15 Abs. 2 und 4 SpruchG sowie der Zweck der aus­dif­fe­ren­zier­ten Kos­ten­re­ge­lung in § 15 SpruchG stüt­zen die­ses Ergeb­nis.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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