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BGH: Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Keine Schwärzungen in herauszugebenden Kontoauszügen

Beschluss des BGH vom 23.2.2012 - VII ZB 59/09

Die Anordnung des Vollstreckungsgerichts in einem die Pflicht zur Herausgabe von Kontoauszügen beinhaltenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss dahingehend, dass dem Schuldner gestattet wird, Schwärzungen in den Kontoauszügen vorzunehmen, kommt nicht in Betracht. Eine solche Beschränkung der Herausgabeanordnung ergibt sich nicht aus dem Recht des Schuldners zur Geheimhaltung oder seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Der Sach­ver­halt:
Das AG erließ wegen einer titu­lier­ten For­de­rung der Gläu­bi­ger einen Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss, mit dem alle Ansprüche des Schuld­ners gegen die Dritt­schuld­ne­rin aus den dort geführ­ten Kon­ten, Kon­to­kor­rent­ver­hält­nis­sen, Spar- und Kre­dit­ver­trä­gen, etc. gep­fän­det und den Gläu­bi­gern zur gesam­ten Hand zur Ein­zie­hung über­wie­sen wur­den. Die dar­über hin­aus bean­tragte Pfän­dung angeb­li­cher Ansprüche des Schuld­ners gegen die Dritt­schuld­ne­rin auf Ertei­lung von Kon­to­aus­zü­gen und Rech­nungs­ab­schlüs­sen über die bei ihr geführ­ten Kon­ten lehnte das AG ab.

Den Antrag der Gläu­bi­ger, den Schuld­ner zur Her­aus­gabe der aktu­el­len Kon­to­aus­züge für die bei der Dritt­schuld­ne­rin unter­hal­te­nen Spar-, Giro- und sons­ti­gen Kon­ten ab dem Zeit­punkt der Zustel­lung des Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses zu verpf­lich­ten, wies es zurück. Auf die sofor­tige Beschwerde der Gläu­bi­ger wies das LG das AG an, den Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss zu ergän­zen und die Her­aus­gabe von Kon­to­aus­zü­gen in Kopie durch den Schuld­ner mit der Maß­g­abe anzu­ord­nen, dass es dem Schuld­ner gestat­tet sei, sämt­li­che Anga­ben zu den ein­zel­nen Buchungs­vor­gän­gen - mit Aus­nahme des sich zu sei­nen Guns­ten bzw. Unguns­ten erge­ben­den Tages­sal­dos - zu schwär­zen.

Hin­sicht­lich der mit der sofor­ti­gen Beschwerde dar­über hin­aus wei­ter ver­folg­ten Pfän­dung angeb­li­cher Ansprüche des Schuld­ners gegen die Dritt­schuld­ne­rin auf Ertei­lung von Kon­to­aus­zü­gen und Rech­nungs­ab­schlüs­sen wies es das Rechts­mit­tel zurück. Auf die Rechts­be­schwerde der Gläu­bi­ger hob der BGH den Beschluss des LG auf, soweit dem Schuld­ner dort gestat­tet wird, sämt­li­che Anga­ben in den von ihm her­aus­zu­ge­ben­den Kon­to­aus­zü­gen zu den ein­zel­nen Buchungs­vor­gän­gen - mit Aus­nahme der sich zu sei­nen Guns­ten bzw. Unguns­ten erge­ben­den Tages­sal­den - zu schwär­zen. Im Übri­gen wies der BGH die Rechts­be­schwerde zurück.

Die Gründe:
Gem. § 836 Abs. 3 S. 1 ZPO ist der Schuld­ner verpf­lich­tet, dem Gläu­bi­ger die zur Ein­zie­hung der gep­fän­de­ten For­de­rung nöt­ige Aus­kunft zu ertei­len und ihm die über die For­de­rung vor­han­de­nen Urkun­den her­aus­zu­ge­ben. Zu Recht und in Übe­r­ein­stim­mung mit der aktu­el­len Recht­sp­re­chung des Senats (BGH 9.2.2012, VII ZB 49/10) geht das LG davon aus, dass danach auch Kon­to­aus­züge her­aus­zu­ge­ben sind, soweit sie dem Gläu­bi­ger die Ein­zie­hung der For­de­rung in dem dar­ge­s­tell­ten Sinn erleich­tern.

Sind, wie hier, Ansprüche gep­fän­det, die sowohl auf Aus­zah­lung der posi­ti­ven Sal­den gerich­tet sind als auch auf Aus­zah­lung eines dem Schuld­ner ein­ge­räum­ten Kre­dits oder Dar­le­hens, sind die gesam­ten Kon­to­aus­züge geeig­net, die ein­re­de­f­reie For­de­rung des Gläu­bi­gers gegen das Kre­di­t­in­sti­tut zu bele­gen und inso­weit die Durch­set­zung der For­de­rung zu erleich­tern. Eine Ein­schrän­kung der Her­aus­ga­bean­ord­nung dahin­ge­hend, es dem Schuld­ner zu gestat­ten, die in den Kon­to­aus­zü­gen ent­hal­te­nen Anga­ben zu den ein­zel­nen Buchungs­vor­gän­gen zu schwär­zen, ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung des LG nicht gerecht­fer­tigt.

Eine sol­che Beschrän­kung der Her­aus­ga­bean­ord­nung ergibt sich nicht aus dem Recht des Schuld­ners zur Geheim­hal­tung oder sei­nem Recht auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung. Der Senat hat bereits dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Schuld­ner zur Wah­rung die­ser Rechte mit der Voll­st­re­ckung­ser­in­ne­rung (§ 766 ZPO) gegen die Her­aus­ga­bean­ord­nung vor­ge­hen und ggf. ent­sp­re­chend § 765a Abs. 2 ZPO einen Auf­schub der Her­aus­gabe an den Gerichts­voll­zie­her von bis zu einer Woche errei­chen kann.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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