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BGH: Nichtbetreiben eines Verfahrens steht einer gerichtlichen Anordnung über das Ruhen des Verfahrens nicht gleich

Beschluss des BGH vom 30.1.2013 - XII ZB 74/11

Im Streit um den Versorgungsausgleich steht für die Frage, ob das vor oder nach dem 1.9.2009 geltende materielle und formelle Recht Anwendung findet, das bloße Nichtbetreiben eines Verfahrens einer gerichtlichen Anordnung über das Ruhen des Verfahrens nicht gleich. Der ursprüngliche Gesetzentwurf wurde dahin abgeändert, dass ein Wechsel nicht an bloße faktische, gerichtsinterne Vorgänge anknüpfen solle, die für die Verfahrensbeteiligten nicht ohne weiteres erkennbar seien.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien hat­ten im März 1996 gehei­ra­tet. Auf den am 21.4.2008 zuge­s­tell­ten Antrag hin hatte die Urkunds­beam­tin der Geschäfts­s­telle des AG mit Akten­ver­merk vom 9.12.2009 fest­ge­s­tellt, dass das Ver­fah­ren seit sechs Mona­ten nicht betrie­ben sei und des­halb gem. § 7 Abs. 3 AktO als erle­digt gelte. Das Fami­li­en­ge­richt hat die Ehe inso­weit rechts­kräf­tig durch Ver­bund­be­schluss vom 11.8.2010 geschie­den und den Ver­sor­gungs­aus­g­leich auf der Grund­lage des seit 1.9.2009 gel­ten­den Rechts gere­gelt.

Auf die Beschwerde der Ehe­frau änderte das OLG die Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­g­leich eben­falls unter Anwen­dung des neuen Rechts ab. Hier­ge­gen rich­tete sich die zuge­las­sene Rechts­be­schwerde des Ehe­manns, infol­ge­des­sen der BGH den Beschluss des OLG auf­hob und zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung zurück­ver­wies.

Die Gründe:
Ent­ge­gen der Annahme des OLG war im vor­lie­gen­den Fall gem. Art. 111 Abs. 1, 3, 4 FGG-RG, § 48 Abs. 1, 2 Vers­Aus­glG noch das bis Ende August 2009 gel­tende Ver­fah­rens­recht und mate­ri­elle Recht anzu­wen­den.

Das Ver­fah­ren war vor die­sem Zeit­punkt ein­ge­lei­tet und weder am 1.9.2009 noch danach abge­t­rennt oder aus­ge­setzt wor­den. Auch ein Ruhen wurde nicht ange­ord­net. Zwar hatte die Urkunds­beam­tin der Geschäfts­s­telle mit Akten­ver­merk vom 9.12.2009 fest­ge­s­tellt, dass das Ver­fah­ren seit sechs Mona­ten nicht betrie­ben sei und des­halb gem. § 7 Abs. 3 AktO als erle­digt gelte. Dies steht jedoch der Anord­nung eines Ruhens des Ver­fah­rens i.S.v. Art. 111 Abs. 3 FGG-RG und des § 48 Abs. 2 Nr. 1 Vers­Aus­glG nicht gleich.

Der ursprüng­li­che Gesetz­ent­wurf, nach dem das neue mate­ri­elle Recht anzu­wen­den sei, wenn das Ver­fah­ren nach dem Tag sei­nes Inkraft­t­re­tens "ent­we­der wie­der auf­ge­nom­men oder sonst wei­ter­be­trie­ben werde", wurde im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren dahin abge­än­dert, dass nur ein Ruhen auf der Grund­lage einer for­mel­len gericht­li­chen Ent­schei­dung einen Wech­sel des mate­ri­el­len und for­mel­len Rechts bewir­ken solle, wäh­rend ein sol­cher Wech­sel nicht an bloße fak­ti­sche, gerichts­in­terne Vor­gänge anknüp­fen solle, die für die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten nicht ohne wei­te­res erkenn­bar seien. An der danach erfor­der­li­chen for­mel­len gericht­li­chen Ent­schei­dung über das Ruhen des Ver­fah­rens, die allein den Wech­sel des anwend­ba­ren Rechts bewir­ken könnte, fehlte es im vor­lie­gen­den Fall.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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