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BGH: Keine Rechtsmissbräuchlichkeit einer Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbaren Eigenbedarfs

Urteil des BGH vom 20. März 2013 - VIII ZR 233/12
Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat sich am 20.03.2013 in einer Ent­schei­dung mit der Frage befasst, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Woh­nungs­ver­mie­ter wegen rechts­miss­bräuch­li­chen Ver­hal­tens gehin­dert sein kann, das Miet­ver­hält­nis gemäß § 573 Absatz 1, 2 Nr. 2 BGB* wegen Eigen­be­darfs zu kün­di­gen.
Die Beklag­ten sind seit Februar 2008 Mie­ter eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses der Klä­ge­rin in Wol­fen­büt­tel. Mit Sch­rei­ben vom 29. März 2011 kün­digte die Klä­ge­rin das Miet­ver­hält­nis zum 30. Juni 2011 mit der Begrün­dung, das Haus werde für ihren Enkel und des­sen Fami­lie benö­t­igt.
Das Amts­ge­richt hat den Eigen­be­darf als bewie­sen erach­tet und der Räu­mungs­klage statt­ge­ge­ben. Das Land­ge­richt hat die Beru­fung der Beklag­ten zurück­ge­wie­sen. Es hat die Eigen­be­darfs­kün­di­gung nicht als rechts­miss­bräuch­lich ange­se­hen, obwohl sie nur drei Jahre nach Beginn des Miet­ver­hält­nis­ses aus­ge­spro­chen wor­den sei und der Sohn der Klä­ge­rin bei der Anmie­tung gegen­über den Mie­tern münd­lich geäu­ßert habe, ein Eigen­be­darf komme nicht in Betracht, allen­falls sei ein Ver­kauf des Anwe­sens mög­lich. Denn der Eigen­be­darf sei erst spä­ter auf­grund einer nach der Ver­mie­tung ein­ge­t­re­te­nen Ände­rung der beruf­li­chen und fami­liä­ren Ver­hält­nisse des Enkels ent­stan­den und für die Klä­ge­rin zuvor nicht abseh­bar gewe­sen.
Auch die vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­sene Revi­sion der Beklag­ten hatte kei­nen Erfolg. Der unter ande­rem für das Wohn­raum­miet­recht zustän­dige VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass die Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts, die Kün­di­gung sei unter den hier gege­be­nen Umstän­den nicht rechts­miss­bräuch­lich, nicht zu bean­stan­den ist. Die Kün­di­gung wegen Eigen­be­darfs ist nur dann rechts­miss­bräuch­lich, wenn der Ver­mie­ter bei Abschluss des Miet­ver­tra­ges beab­sich­tigt oder zumin­dest erwägt, die Woh­nung als­bald selbst zu nut­zen oder sie einem Ange­hö­ri­gen sei­ner Fami­lie oder sei­nes Haus­halts zu über­las­sen. Dies war nach den rechts­feh­ler­f­reien Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts hier nicht der Fall, weil bei Abschluss des Miet­ver­tra­ges für die Klä­ge­rin noch nicht abseh­bar war, dass ihr Enkel seine Lebens­pla­nung ändern würde und das ver­mie­tete Ein­fa­mi­li­en­haus zusam­men mit sei­ner zwi­schen­zeit­lich schwan­ge­ren Part­ne­rin und spä­te­ren Ehe­frau und dem gemein­sa­men Kind würde bewoh­nen wol­len.
Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 48/2013 vom 20.03.2013
21.03.2013 nach oben

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