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BGH: Kein ehebedingter Nachteil bei geraumer Zeit vor Eheschließung aufgenommener Kinderbetreuung

Urteil des BGH vom 7.3.2012 - XII ZR 25/10

Eine geraume Zeit vor Eheschließung aufgenommene Kinderbetreuung und ein damit verbundener Arbeitsplatzwechsel können keinen ehebedingten Nachteil begründen. Die Zeit der vorehelichen Kinderbetreuung ist auch nicht der Ehedauer zuzurechnen.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien leb­ten von 1990/1991 an zusam­men. Im April 1990 wurde der erste Sohn gebo­ren, im Sep­tem­ber 1991 folgte der zweite. Im März 1996 hei­ra­te­ten der heute 61-jäh­rige Klä­ger und die sechs Jahre jün­gere Beklagte. Nach­dem sie sich im Novem­ber 2001 get­rennt hat­ten, wurde die Ehe im Oktober 2003 rechts­kräf­tig geschie­den. In einem Ver­g­leich verpf­lich­tete sich der Klä­ger zur Zah­lung eines monat­li­chen Unter­halts von 250 €.

Der Klä­ger ist ange­s­tell­ter Fach­arzt für Psy­ch­ia­trie. Er ist seit Juni 2005 wie­der­ver­hei­ra­tet und Vater einer Toch­ter. Die Beklagte ist Zah­n­ärz­tin. Sie war bis zur Geburt des zwei­ten Soh­nes als Ange­s­tellte mit einer vol­len Stelle tätig. Seit Sep­tem­ber 1992 arbei­tet sie als teil­zei­t­an­ge­s­tellte Schul­zah­n­ärz­tin und ist neben­be­ruf­lich selbst­stän­dig als Gut­ach­te­rin tätig. Die Söhne wohn­ten bis August 2006 bei der Beklag­ten, seit Sep­tem­ber 2006 wohnt ein Sohn beim Klä­ger.

Der Klä­ger machte den Weg­fall des Unter­halts ab dem 1.1.2006 gel­tend. Die Par­teien strit­ten dar­über, ob die Beklagte zur Aus­übung einer Voll­zeit­tä­tig­keit gesund­heit­lich in der Lage und ob der Unter­halt zu befris­ten ist. Das AG gab der Klage bis August 2006 teil­weise statt und erhöhte auf Wider­klage der Beklag­ten den Unter­halt ab Sep­tem­ber 2006 auf zuletzt 432 € Ele­men­tar­un­ter­halt und 108 € Alters­vor­sor­ge­un­ter­halt. Auf die Beru­fung des Klä­gers setzte das OLG den Unter­halt von Sep­tem­ber 2006 bis Dezem­ber 2009 zwar abwei­chend vom AG fest, es beließ es aber über­wie­gend bei der Erhöh­ung. Ab 1.1.2010 ließ das OLG den Unter­halt weg­fal­len.

Die Revi­sion des Klä­gers, die auf Weg­fall des Unter­halts ab Januar 2006 gerich­tet war, blieb vor dem BGH erfolg­los.

Die Gründe:
Zu Recht hatte das OLG den Unter­halts­an­spruch, der nach der im vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­g­leich getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung ohne Bin­dung an die sein­er­zei­tige Unter­halts­re­ge­lung fest­zu­set­zen war, teil­weise auf § 1572 BGB und teil­weise auf § 1573 Abs. 2 BGB gestützt. Zwar waren die vom Beru­fungs­ge­richt zur Befris­tung des Unter­halts nach § 1578 b Abs. 1, 2 BGB bzw. § 1573 Abs. 5 BGB a.F. ange­s­tell­ten Erwä­gun­gen nicht frei von Rechts­feh­lern. Diese wirk­ten sich im Ergeb­nis aller­dings nicht aus.

Zu Unrecht hatte das OLG näm­lich die Zei­ten der vor­e­he­li­chen Kin­der­be­t­reu­ung der Ehe­dauer gleich­ge­s­tellt und die Auf­gabe der Voll­zeit­s­telle aus Anlass der Geburt des zwei­ten Soh­nes als fort­wir­ken­den ehe­be­ding­ten Nach­teil ange­se­hen. Ein ehe­be­ding­ter Nach­teil kann sich aller­dings aus der Fort­set­zung der Kin­der­be­t­reu­ung nach der Ehe­sch­lie­ßung erge­ben, soweit ein Ehe­gatte mit Rück­sicht auf die Ehe und die über­nom­mene oder fort­ge­führte Rol­len­ver­tei­lung auf eine Erwerb­s­tä­tig­keit ver­zich­tet. Ein Nach­teil ent­steht dem Ehe­gat­ten in die­sem Fall dann, wenn er bei Ehe­sch­lie­ßung auf­grund der Rol­len­ver­tei­lung in der Ehe keine (wei­ter­ge­hende) Erwerb­s­tä­tig­keit auf­nimmt und ihm dadurch eine dau­er­hafte Ein­kom­mens­ein­buße ent­steht.

Die Zeit der vor­e­he­li­chen Kin­der­be­t­reu­ung und -erzie­hung kann aus den­sel­ben Grün­den auch nicht der Ehe­dauer zuge­schla­gen wer­den. Denn eine über den Unter­halt nach § 1615 Abs. 1 BGB hin­aus­ge­hende Rechts­po­si­tion wird erst durch die Ehe­sch­lie­ßung begrün­det. Da diese nicht auf den Beginn des Zusam­men­le­bens oder der Bet­reu­ung gemein­sa­mer Kin­der zurück­wirkt, ist auch inso­weit eine geraume Zeit vor Ehe­sch­lie­ßung auf­ge­nom­mene Kin­der­be­t­reu­ung und -erzie­hung nicht zu berück­sich­ti­gen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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