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BGH entscheidet über Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland

Urteil des BGH vom 12. Januar 2012 - I ZR 211/10 - Europa-Apotheke Budapest
Der unter ande­rem für das Wett­be­werbs­recht zustän­dige I. Zi­vil­se­nat hat ein von einer Frei­las­sin­ger Apo­the­ke­rin betrie­be­nes Rabatt­mo­dell für Arzn­ei­mit­tel teil­weise für unbe­denk­lich ange­se­hen und die Abwei­sung der gegen diese Apo­the­ke­rin gerich­te­ten Klage in die­sem Punkt bestä­tigt.
Die Beklagte bet­reibt eine Apo­theke in Frei­las­sing. Sie bie­tet ihren Kun­den an, Medi­ka­mente bei einer Apo­theke in Bud­a­pest zu bes­tel­len und zusam­men mit einer Rech­nung die­ser Apo­theke bei ihr in Frei­las­sing abzu­ho­len. Den Kun­den ver­spricht sie dabei einen Rabatt in Höhe von 22% bei nicht­ver­sch­rei­bungspf­lich­ti­gen und von 10% bei ver­sch­rei­bungspf­lich­ti­gen Medi­ka­men­ten. Im Falle einer Bestel­lung lässt die Beklagte die Medi­ka­mente zunächst durch einen Großh­änd­ler aus Deut­sch­land an die Apo­theke in Bud­a­pest lie­fern, von wo aus sie wie­der zurück­ge­lie­fert wer­den. Auf Wunsch wer­den die Kun­den, die Medi­ka­mente auf die­sem Wege bezie­hen, in der Apo­theke der Beklag­ten phar­ma­zeu­tisch bera­ten. Die Klä­ge­rin­nen, die eben­falls in Frei­las­sing Apo­the­ken bet­rei­ben, sehen in dem Ver­hal­ten der Beklag­ten - soweit ver­sch­rei­bungspf­lich­tige Arzn­ei­mit­tel abge­ge­ben wer­den - einen Ver­stoß gegen die arzn­ei­mit­tel­recht­li­chen Preis­vor­schrif­ten. Soweit die Beklagte sons­tige Arzn­ei­mit­tel auf diese Weise abgibt, bean­stan­den die Klä­ge­rin­nen in ers­ter Linie den Ver­stoß gegen andere arzn­ei­mit­tel­recht­li­che Bestim­mun­gen. Mit ihrer beim Land­ge­richt Traun­stein erho­be­nen Klage haben sie die Beklagte auf Unter­las­sung und Scha­dens­er­satz in Anspruch genom­men.
Das Land­ge­richt Traun­stein hat der Klage statt­ge­ge­ben. Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat die­ses Urteil nur inso­weit bestä­tigt, als die Beklagte Rabatte auf preis­ge­bun­dene ver­sch­rei­bungspf­lich­tige Arzn­ei­mit­tel ange­bo­ten hat. Im Übri­gen hat das Ober­lan­des­ge­richt die Klage abge­wie­sen.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat diese Ent­schei­dung nun­mehr bestä­tigt. Ins­be­son­dere hat er in Übe­r­ein­stim­mung mit dem OLG einen Ver­stoß der Beklag­ten gegen das arzn­ei­mit­tel­recht­li­che Ver­brin­gungs­ver­bot des § 73 Arzn­ei­mit­tel­ge­setz* vern­eint. Danach dür­fen zulas­sungspf­lich­tige Arzn­ei­mit­tel nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen nach Deut­sch­land ein­ge­führt wer­den. Ins­be­son­dere ist der Ver­sand von Arzn­ei­mit­teln auch aus dem EU-Aus­land an deut­sche End­ver­brau­cher nur unter engen Vor­aus­set­zun­gen gestat­tet, die die hier ein­ge­schal­tete Bud­a­pes­ter Apo­theke nicht erfüllt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat jedoch einen Ver­sand unmit­tel­bar an End­ver­brau­cher im Streit­fall vern­eint. Auch wenn das von der Beklag­ten prak­ti­zierte Modell so aus­ge­stal­tet ist, dass sie den Ver­kauf der bes­tell­ten Arzn­ei­mit­tel durch die Bud­a­pes­ter Apo­theke ledig­lich ver­mit­telt und der Kauf­ver­trag des­we­gen zwi­schen dem deut­schen Kun­den und der Bud­a­pes­ter Apo­theke zustande kommt, ist die Beklagte arzn­ei­mit­tel­recht­lich als Emp­fän­ge­rin anzu­se­hen, die ihrer­seits die Medi­ka­mente sodann an die Kun­den abgibt. Für die arzn­ei­mit­tel­recht­li­che Beur­tei­lung ist dabei maß­ge­bend, dass in die Abgabe an den End­ver­brau­cher eine inlän­di­sche Apo­theke ein­ge­schal­tet ist, die verpf­lich­tet ist, die Qua­li­tät, Eig­nung und Unbe­denk­lich­keit der auf diese Weise abzu­ge­ben­den Arzn­ei­mit­tel zu prü­fen und die Ver­brau­cher bei Bedarf zu bera­ten. Des­we­gen ist arzn­ei­mit­tel­recht­lich die inlän­di­sche Apo­theke der Beklag­ten Emp­fän­ge­rin der von der Bud­a­pes­ter Apo­theke ver­sand­ten Arzn­ei­mit­tel. Daher hat der Bun­des­ge­richts­hof einen Ver­stoß gegen das Ver­brin­gungs­ver­bot des § 73 AMG vern­eint.
Im Übri­gen ist der Beklag­ten die Gewäh­rung eines Rabatts im Falle ver­sch­rei­bungspf­lich­ti­ger Arzn­ei­mit­tel von den Vor­in­stan­zen gerade des­we­gen ver­bo­ten wor­den, weil sie die Arzn­ei­mit­tel als inlän­di­sche Apo­the­ke­rin abgibt. Denn die inso­weit anwend­ba­ren arzn­ei­mit­tel­recht­li­chen Preis­vor­schrif­ten, die einen sol­chen Rabatt unter­sa­gen, gel­ten nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­so­zial­ge­richts nur im Falle der Abgabe durch inlän­di­sche Apo­the­ken.
Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 5/2012 vom 13.01.2012
17.01.2012 nach oben

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