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BGH entscheidet über die Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens

Urteil des BGH vom 19. März 2013 - XI ZR 431/11
Der für das Bank­recht zuständige XI. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­ho­fes (BGH) hat am 19.03.2013 über die Haf­tung ei­ner Di­rekt­bank ent­schie­den, wenn ein an­de­res an­la­ge­be­ra­tend täti­ges Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men zwi­schen­ge­schal­tet ist.
Die Kläge­rin eröff­nete im Ja­nuar 2005 über die Rechts­vorgänge­rin der früheren Mit­be­klag­ten (Ac­ces­sio Wert­pa­pier­han­dels­haus AG) bei der Be­klag­ten ein sog. Zins-Plus-Konto. Da­bei han­delte es sich um ein Ta­ges­geld­konto mit ei­ner jähr­li­chen Ver­zin­sung von 4,5%, das zwin­gend mit einem De­pot­ver­trag zur et­wai­gen Ein­bu­chung von Wert­pa­pie­ren ver­bun­den war (so­ge­nann­tes De­pot­konto). Die Ver­zin­sung von 4,5% lag deut­lich über dem Markt­zins. Zwi­schen der Ac­ces­sio und der Be­klag­ten war ver­ein­bart, dass in ih­rem Verhält­nis die Be­klagte le­dig­lich den Markt­zins zu zah­len hatte und die Ac­ces­sio der Be­klag­ten die Dif­fe­renz zu den an die Kun­den zu zah­len­den 4,5% er­stat­ten mus­ste. Ziel der Ac­ces­sio war es, die Ta­ges­geld­kun­den möglichst schnell aus die­sem für sie ver­lust­rei­chen Ge­schäft in kom­ple­xere Fi­nanz­in­stru­mente zu überführen und dafür Pro­vi­sio­nen zu er­zie­len. Zwi­schen der Ac­ces­sio und der Be­klag­ten gab es eine Rah­men­ver­ein­ba­rung, in der ihre Zu­sam­men­ar­beit ge­re­gelt war.
Auf Be­ra­tung ei­nes Mit­ar­bei­ters der Ac­ces­sio tätigte die Kläge­rin in der Zeit von 29. Ja­nuar 2007 bis 1. De­zem­ber 2008 zahl­rei­che Käufe von In­ha­ber-Teil­schuld­ver­schrei­bun­gen, In­ha­ber-Ak­tien und Ge­nuss­schei­nen im Nenn­wert von ins­ge­samt 49.898 €. Nach einem ver­lust­rei­chen Ver­kauf der Ge­nuss­scheine so­wie der In­ha­ber-Ak­tien ver­langt die Kläge­rin un­ter An­rech­nung er­hal­te­ner Aus­schüttun­gen im Wege des Scha­dens­er­sat­zes Zah­lung von 46.059,78 € nebst Zin­sen Zug um Zug ge­gen Über­tra­gung der In­ha­ber-Teil­schuld­ver­schrei­bun­gen. Ihre Klage ist in den Vor­in­stan­zen er­folg­los ge­blie­ben.
Der XI. Zi­vil­se­nat hat das Be­ru­fungs­ur­teil auf die Re­vi­sion der Kläge­rin auf­ge­ho­ben und die Sa­che zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Be­ru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Da­bei wa­ren im We­sent­li­chen fol­gende Über­le­gun­gen für seine Ent­schei­dung maßgeb­lich:
Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch we­gen feh­ler­haf­ter An­la­ge­be­ra­tung be­steht nicht. Denn zwi­schen einem Ka­pi­tal­an­le­ger und ei­ner Di­rekt­bank, die ausdrück­lich al­lein so­ge­nannte Exe­cu­tion-only-Dienst­leis­tun­gen als Dis­count-Bro­ke­rin an­bie­tet, kommt im Zu­sam­men­hang mit Wert­pa­pier­ge­schäften grundsätz­lich kein still­schwei­gend ge­schlos­se­ner An­la­ge­be­ra­tungs­ver­trag zu­stande. Eine Zu­rech­nung et­wai­ger Be­ra­tungs­feh­ler ei­nes vom Ka­pi­tal­an­le­ger mit sei­ner Be­ra­tung be­auf­trag­ten selbständi­gen Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­mens über § 278 BGB* schei­det in der Re­gel aus, weil die Be­ra­tung nicht zum Pflich­ten­kreis ei­ner sol­chen Di­rekt­bank gehört.
So­weit das Be­ru­fungs­ge­richt die Ver­let­zung ei­ner ver­trag­li­chen Ne­ben­pflicht (§ 241 Abs. 2**, § 280 Abs. 1 BGB***) der Be­klag­ten aus dem De­pot­konto-Ver­trag bzw. aus den den streit­ge­genständ­li­chen Wert­pa­pier­ge­schäften zu­grun­de­lie­gen­den Kom­mis­si­ons­verträgen mit der Kläge­rin ver­neint hat, konnte das Be­ru­fungs­ur­teil je­doch kei­nen Be­stand ha­ben. Bei ge­staf­fel­ter Ein­schal­tung meh­re­rer Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men ist zwar grundsätz­lich nur das kun­dennähere Un­ter­neh­men zur Be­fra­gung des An­le­gers hin­sicht­lich sei­ner Er­fah­run­gen, Kennt­nisse, An­la­ge­ziele und fi­nan­zi­el­len Verhält­nisse ver­pflich­tet. Eine Pflicht zur Über­wa­chung des vor­ge­schal­te­ten Be­ra­tungs­un­ter­neh­mens be­steht in der Re­gel nicht. Gleich­wohl kann eine haf­tungs­be­wehrte Warn­pflicht als Ne­ben­pflicht (§ 241 Abs. 2 BGB**) der Exe­cu­tion-only-Dienst­leis­tung be­ste­hen, wenn die kun­den­fer­nere Di­rekt­bank die tatsäch­li­che Fehl­be­ra­tung des Kun­den bei dem in Auf­trag ge­ge­be­nen Wert­pa­pier­ge­schäft ent­we­der po­si­tiv kennt oder wenn diese Fehl­be­ra­tung auf­grund mas­si­ver Ver­dachts­mo­mente ob­jek­tiv evi­dent ist. Der Ka­pi­tal­an­le­ger trägt da­bei nach all­ge­mei­nen Grundsätzen die Dar­le­gungs- und Be­weis­last für die Kennt­nis der Di­rekt­bank von der tatsäch­li­chen Fehl­be­ra­tung bei dem in Auf­trag ge­ge­be­nen Wert­pa­pier­ge­schäft bzw. für die sich auf­grund mas­si­ver Ver­dachts­mo­mente aufdrängende ob­jek­tive Evi­denz die­ser Fehl­be­ra­tung. Die im Rah­men der Haf­tung der kre­dit­ge­ben­den Bank in­folge ei­nes kon­kre­ten Wis­sens­vor­sprungs ent­wi­ckelte Be­wei­ser­leich­te­rung bei in­sti­tu­tio­na­li­sier­tem Zu­sam­men­wir­ken (BGH, Ur­teil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 51 f.) ist auf die Zu­sam­men­ar­beit zweier Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men hin­sicht­lich der Er­brin­gung von Wert­pa­pier­dienst­leis­tun­gen nicht über­trag­bar. Da die Kläge­rin ihre Be­haup­tung, die Be­klagte habe von ei­ner sys­te­ma­ti­schen Falsch­be­ra­tung der An­le­ger durch die Ac­ces­sio Kennt­nis ge­habt, un­ter Zeu­gen­be­weis ge­stellt hat, das Be­ru­fungs­ge­richt dem Be­weis­an­trag aber nicht nach­ge­gan­gen ist, war das Be­ru­fungs­ur­teil auf­zu­he­ben. Das Be­ru­fungs­ge­richt wird den Zeu­gen nun­mehr zu ver­neh­men ha­ben. *§ 278 BGB 1Der Schuld­ner hat ein Ver­schul­den sei­nes ge­setz­li­chen Ver­tre­ters und der Per­so­nen, de­ren er sich zur Erfüllung sei­ner Ver­bind­lich­keit be­dient, in glei­chem Um­fang zu ver­tre­ten wie ei­ge­nes Ver­schul­den. … **§ 241 BGB (1) … (2) Das Schuld­verhält­nis kann nach sei­nem In­halt je­den Teil zur Rück­sicht auf die Rechte, Rechtsgüter und In­ter­es­sen des an­de­ren Teils ver­pflich­ten. ***§ 280 BGB (1)1Ver­letzt der Schuld­ner eine Pflicht aus dem Schuld­verhält­nis, so kann der Gläubi­ger Er­satz des hier­durch ent­ste­hen­den Scha­dens ver­lan­gen. 2Dies gilt nicht, wenn der Schuld­ner die Pflicht­ver­let­zung nicht zu ver­tre­ten hat. Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 43/2013 vom 19.03.2013
20.03.2013 nach oben

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