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BGH entscheidet über die Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens

Urteil des BGH vom 19. März 2013 - XI ZR 431/11
Der für das Bank­recht zustän­dige XI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­ho­fes (BGH) hat am 19.03.2013 über die Haf­tung einer Direkt­bank ent­schie­den, wenn ein ande­res anla­ge­be­ra­tend täti­ges Wert­pa­pier­di­enst­leis­tungs­un­ter­neh­men zwi­schen­ge­schal­tet ist.
Die Klä­ge­rin eröff­nete im Januar 2005 über die Rechts­vor­gän­ge­rin der frühe­ren Mit­be­klag­ten (Acces­sio Wert­pa­pier­han­dels­haus AG) bei der Beklag­ten ein sog. Zins-Plus-Konto. Dabei han­delte es sich um ein Tages­geld­konto mit einer jähr­li­chen Ver­zin­s­ung von 4,5%, das zwin­gend mit einem Depot­ver­trag zur etwai­gen Ein­bu­chung von Wert­pa­pie­ren ver­bun­den war (soge­nann­tes Depot­konto). Die Ver­zin­s­ung von 4,5% lag deut­lich über dem Markt­zins. Zwi­schen der Acces­sio und der Beklag­ten war ver­ein­bart, dass in ihrem Ver­hält­nis die Beklagte ledig­lich den Markt­zins zu zah­len hatte und die Acces­sio der Beklag­ten die Dif­fe­renz zu den an die Kun­den zu zah­len­den 4,5% erstat­ten musste. Ziel der Acces­sio war es, die Tages­geld­kun­den mög­lichst sch­nell aus die­sem für sie ver­lu­st­rei­chen Geschäft in kom­ple­xere Finan­z­in­stru­mente zu über­füh­ren und dafür Pro­vi­sio­nen zu erzie­len. Zwi­schen der Acces­sio und der Beklag­ten gab es eine Rah­men­ve­r­ein­ba­rung, in der ihre Zusam­men­ar­beit gere­gelt war.
Auf Bera­tung eines Mit­ar­bei­ters der Acces­sio tätigte die Klä­ge­rin in der Zeit von 29. Januar 2007 bis 1. Dezem­ber 2008 zahl­rei­che Käufe von Inha­ber-Teil­schuld­ver­sch­rei­bun­gen, Inha­ber-Aktien und Genuss­schei­nen im Nenn­wert von ins­ge­s­amt 49.898 €. Nach einem ver­lu­st­rei­chen Ver­kauf der Genuss­scheine sowie der Inha­ber-Aktien ver­langt die Klä­ge­rin unter Anrech­nung erhal­te­ner Aus­schüt­tun­gen im Wege des Scha­dens­er­sat­zes Zah­lung von 46.059,78 € nebst Zin­sen Zug um Zug gegen Über­tra­gung der Inha­ber-Teil­schuld­ver­sch­rei­bun­gen. Ihre Klage ist in den Vor­in­stan­zen erfolg­los geb­lie­ben.
Der XI. Zivil­se­nat hat das Beru­fung­s­ur­teil auf die Revi­sion der Klä­ge­rin auf­ge­ho­ben und die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Dabei waren im Wesent­li­chen fol­gende Über­le­gun­gen für seine Ent­schei­dung maß­geb­lich:
Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen feh­ler­haf­ter Anla­ge­be­ra­tung besteht nicht. Denn zwi­schen einem Kapi­tal­an­le­ger und einer Direkt­bank, die aus­drück­lich allein soge­nannte Exe­cu­tion-only-Dienst­leis­tun­gen als Dis­co­unt-Bro­ke­rin anbie­tet, kommt im Zusam­men­hang mit Wert­pa­pier­ge­schäf­ten grund­sätz­lich kein still­schwei­gend gesch­los­se­ner Anla­ge­be­ra­tungs­ver­trag zustande. Eine Zurech­nung etwai­ger Bera­tungs­feh­ler eines vom Kapi­tal­an­le­ger mit sei­ner Bera­tung beauf­trag­ten selb­stän­di­gen Wert­pa­pier­di­enst­leis­tungs­un­ter­neh­mens über § 278 BGB* schei­det in der Regel aus, weil die Bera­tung nicht zum Pflich­ten­kreis einer sol­chen Direkt­bank gehört.
Soweit das Beru­fungs­ge­richt die Ver­let­zung einer ver­trag­li­chen Nebenpf­licht (§ 241 Abs. 2**, § 280 Abs. 1 BGB***) der Beklag­ten aus dem Depot­konto-Ver­trag bzw. aus den den streit­ge­gen­ständ­li­chen Wert­pa­pier­ge­schäf­ten zugrun­de­lie­gen­den Kom­mis­si­ons­ver­trä­gen mit der Klä­ge­rin vern­eint hat, konnte das Beru­fung­s­ur­teil jedoch kei­nen Bestand haben. Bei gestaf­fel­ter Ein­schal­tung meh­re­rer Wert­pa­pier­di­enst­leis­tungs­un­ter­neh­men ist zwar grund­sätz­lich nur das kun­den­nähere Unter­neh­men zur Befra­gung des Anle­gers hin­sicht­lich sei­ner Erfah­run­gen, Kennt­nisse, Anla­ge­ziele und finan­zi­el­len Ver­hält­nisse verpf­lich­tet. Eine Pflicht zur Über­wa­chung des vor­ge­schal­te­ten Bera­tungs­un­ter­neh­mens besteht in der Regel nicht. Gleich­wohl kann eine haf­tungs­be­wehrte Warnpf­licht als Nebenpf­licht (§ 241 Abs. 2 BGB**) der Exe­cu­tion-only-Dienst­leis­tung beste­hen, wenn die kun­den­fer­nere Direkt­bank die tat­säch­li­che Fehl­be­ra­tung des Kun­den bei dem in Auf­trag gege­be­nen Wert­pa­pier­ge­schäft ent­we­der posi­tiv kennt oder wenn diese Fehl­be­ra­tung auf­grund mas­si­ver Ver­dachts­mo­mente objek­tiv evi­dent ist. Der Kapi­tal­an­le­ger trägt dabei nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen die Dar­le­gungs- und Beweis­last für die Kennt­nis der Direkt­bank von der tat­säch­li­chen Fehl­be­ra­tung bei dem in Auf­trag gege­be­nen Wert­pa­pier­ge­schäft bzw. für die sich auf­grund mas­si­ver Ver­dachts­mo­mente auf­drän­gende objek­tive Evi­denz die­ser Fehl­be­ra­tung. Die im Rah­men der Haf­tung der kre­dit­ge­ben­den Bank infolge eines kon­k­re­ten Wis­sens­vor­sprungs ent­wi­ckelte Bewei­ser­leich­te­rung bei insti­tu­tio­na­li­sier­tem Zusam­men­wir­ken (BGH, Urteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 51 f.) ist auf die Zusam­men­ar­beit zweier Wert­pa­pier­di­enst­leis­tungs­un­ter­neh­men hin­sicht­lich der Erbrin­gung von Wert­pa­pier­di­enst­leis­tun­gen nicht über­trag­bar. Da die Klä­ge­rin ihre Behaup­tung, die Beklagte habe von einer sys­te­ma­ti­schen Falsch­be­ra­tung der Anle­ger durch die Acces­sio Kennt­nis gehabt, unter Zeu­gen­be­weis ges­tellt hat, das Beru­fungs­ge­richt dem Bewei­s­an­trag aber nicht nach­ge­gan­gen ist, war das Beru­fung­s­ur­teil auf­zu­he­ben. Das Beru­fungs­ge­richt wird den Zeu­gen nun­mehr zu ver­neh­men haben. *§ 278 BGB 1Der Schuld­ner hat ein Ver­schul­den sei­nes gesetz­li­chen Ver­t­re­ters und der Per­so­nen, deren er sich zur Erfül­lung sei­ner Ver­bind­lich­keit bedi­ent, in glei­chem Umfang zu ver­t­re­ten wie eige­nes Ver­schul­den. … **§ 241 BGB (1) … (2) Das Schuld­ver­hält­nis kann nach sei­nem Inhalt jeden Teil zur Rück­sicht auf die Rechte, Rechts­gü­ter und Inter­es­sen des ande­ren Teils verpf­lich­ten. ***§ 280 BGB (1)1Ver­letzt der Schuld­ner eine Pflicht aus dem Schuld­ver­hält­nis, so kann der Gläu­bi­ger Ersatz des hier­durch ent­ste­hen­den Scha­dens ver­lan­gen. 2Dies gilt nicht, wenn der Schuld­ner die Pflicht­ver­let­zung nicht zu ver­t­re­ten hat. Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 43/2013 vom 19.03.2013
20.03.2013 nach oben

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