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BGH: Auf den Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit finden in der Regel die Vorschriften des BGB Anwendung

Urteil des BGH vom 23.4.2013 - II ZR 161/11

Auf den Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (hier: Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit) finden die Vorschriften des Vereinsrechts des BGB Anwendung, soweit nicht im Versicherungsaufsichtsgesetz auf abschließende Regelungen des Aktien- oder Genossenschaftsrechts verwiesen wird. Das Mitgliedschaftsverhältnis zwischen den Arbeitgebern und dem Verein ist keine Zwangsmitgliedschaft, sondern privatrechtlicher Natur.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist ein mit­tel­stän­di­sches Unter­neh­men und Mit­g­lied des Beklag­ten, der vom Ver­band der Lebens­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men, der Bun­des­ve­r­ei­ni­gung der Deut­schen Arbeit­ge­ber­ver­bände und dem Bun­des­ver­band der Deut­schen Indu­s­trie zum Zwe­cke der Insol­venz­si­che­rung nach dem BetrAVG gegrün­det wurde. Mit ihrer Klage begehrte sie die Her­aus­gabe einer Mit­g­lie­der­liste.

Die Klä­ge­rin war der Ansicht, die Kennt­nis der ande­ren Mit­g­lie­der sei zur Wahr­neh­mung ihrer Mit­g­lied­schafts­rechte erfor­der­lich. Sch­ließ­lich erfor­dere die Gel­tend­ma­chung bestimm­ter sat­zungs­mä­ß­i­ger Rechte ein Quorum von 5 % der Mit­g­lie­der des Beklag­ten, wes­halb in der Ver­gan­gen­heit viele Anträge geschei­tert seien. Zudem habe ihr Geschäfts­füh­rer nur dann eine Chance, in den Auf­sichts­rat des Beklag­ten gewählt zu wer­den, wenn er eine ent­sp­re­chende Wahl­wer­bung bei den übri­gen Mit­g­lie­dern des Beklag­ten bet­rei­ben könne.

Der Beklagte hielt dage­gen, dem Anspruch stehe bereits § 67 Abs. 6 AktG ent­ge­gen. Zudem sei ihm eine Wei­ter­gabe der Mit­g­lie­der­da­ten aus daten­schutz­recht­li­chen Grün­den ver­wehrt. Außer­dem ergebe sich aus § 15 BetrAVG eine straf­be­wehrte Geheim­hal­tungspf­licht.

Das AG wies die Klage ab; das LG gab ihr im vol­lem Umfang statt.

Gründe:
Die Klä­ge­rin hat gegen­über dem Beklag­ten einen Anspruch auf die Mit­g­lie­der­liste.

Das das Beru­fungs­ge­richt war zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass man­gels spe­zial­ge­setz­li­cher Rege­lung auf das Aus­kunfts­recht der Klä­ge­rin die ver­eins­recht­li­chen Vor­schrif­ten des BGB Anwen­dung fin­den. Das Aus­kunfts­recht eines Mit­g­lieds des Beklag­ten ist nicht durch den Ver­weis auf § 118, § 131 AktG in § 36 S. 1 VAG - der gem. § 14 Abs. 1 S. 4 BetrAVG auf den Beklag­ten Anwen­dung fin­det - spe­zial­ge­setz­lich gere­gelt. § 131 AktG betrifft nur die Infor­ma­ti­ons­rechte in der Haupt­ver­samm­lung. Auch auf § 67 Abs. 6 S. 1 AktG, der das Aus­kunfts­recht des Namens­ak­tio­närs bezüg­lich der Namen der Mit­ak­tio­näre ein­schränkt, wird in § 36 S. 1 VAG nicht ver­wie­sen. Eine ent­sp­re­chende Anwen­dung kommt nicht in Betracht.

Die Klä­ge­rin hat auch ein berech­tig­tes Inter­esse am Erhalt der Mit­g­lie­der­liste. Sch­ließ­lich kann sie ohne Kennt­nis von Namen und Anschrif­ten der ande­ren Ver­eins­mit­g­lie­der nicht ihr sich aus der Mit­g­lied­schaft erge­ben­des Recht auf Mit­wir­kung an der ver­eins­recht­li­chen Wil­lens­bil­dung wir­kungs­voll aus­ü­ben. Das Inter­esse konnte nicht des­halb vern­eint wer­den, weil nach der Sat­zung jedes Mit­g­lied des Beklag­ten ohne Gel­tung eines Quorums in der Mit­g­lie­der­ver­samm­lung antrags- und stimm­be­rech­tigt ist. Hier­ge­gen sprach das Quorum von 5 % an sich, wes­halb in der Ver­gan­gen­heit mehr­fach von Mit­g­lie­dern in der Mit­g­lie­der­ver­samm­lung ges­tellte Anträge abge­lehnt wor­den waren.

Beim Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein ist auf Gegen­sei­tig­keit zwi­schen der öff­ent­lich-recht­li­chen Bei­tragspf­licht der Arbeit­ge­ber und dem Mit­g­lied­schafts­ver­hält­nis zu unter­schei­den. Zwar setzt die Mit­g­lied­schaft beim Beklag­ten ein beste­hen­des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis vor­aus. Die Exis­tenz eines Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses hat aber umge­kehrt nicht not­wen­dig auch die Mit­g­lied­schaft beim Beklag­ten zur Folge. Somit ist das Mit­g­lied­schafts­ver­hält­nis zwi­schen den Arbeit­ge­bern und dem Ver­ein keine Zwangs­mit­g­lied­schaft, son­dern pri­vat­recht­li­cher Natur.

Letzt­lich stan­den dem Anspruch auf die Mit­g­lie­der­liste weder die Rege­lung des § 15 S. 1 BetrAVG noch daten­schutz­recht­li­che Gesichts­punkte ent­ge­gen. Erteilt der Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein auf Gegen­sei­tig­keit einem Mit­g­lied Aus­kunft über die Namen und die Anschrif­ten der ande­ren Mit­g­lie­der, liegt darin kein Ver­stoß gegen die Ver­schwie­gen­heitspf­licht gem. § 15 S. 1 BetrAVG. Auch das Recht auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. mit Art. 1 Abs. 1 GG ist nicht ver­letzt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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