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Zweckbetrieb: Kongresse eines Vereins zur Förderung der Open-Source-Software

BFH 21.6.2017, V R 34/16

Kongressveranstaltungen eines Vereins zur Förderung der Open-Source-Software können Zweckbetriebe i.S.v. § 68 Nr. 8 AO sein, wenn dabei Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher und belehrender Art durchgeführt werden.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein Ver­ein, der ins­be­son­dere den Zweck ver­folgt, die Nut­zung freier Soft­ware im Sinne der "Open Source Defini­tion", die Mög­lich­keit der freien Kom­mu­ni­ka­tion und die Bereit­stel­lung von Infor­ma­tio­nen in Daten­net­zen zu för­dern. Dies betrifft sowohl die all­ge­meine wie auch die beruf­li­che Bil­dung, indem der Ver­ein die Kom­pe­tenz und Akzeptanz der Bevöl­ke­rung mit dem Medium Inter­net und der Bereit­stel­lung von Infor­ma­tio­nen erhöht und selbst­los für die All­ge­mein­heit ent­sp­re­chende Dienste, Infor­ma­tio­nen und Soft­ware zur Ver­fü­gung stellt.

Der Ver­ein ver­an­stal­tet in der Regel ein­mal jähr­lich einen sog. "E-Day" und einen Kon­gress "E-Con­gress". Dabei han­delt es sich um Ver­an­stal­tun­gen für die "E-Com­munity", zu der Anwen­der und Pro­gram­mie­rer gehö­ren. Die Kon­fe­ren­zen beste­hen aus Vor­trä­gen, Dis­kus­sio­nen sowie gemein­sa­mer Pro­gram­mie­rung im Zusam­men­hang mit dem CMS "E"; in der Lounge fin­den Aus­stel­lun­gen statt. Um die Gebüh­ren für die Teil­neh­mer der Ver­an­stal­tung mög­lichst nie­d­rig zu hal­ten, wurde ein Spon­so­ring-Pro­gramm auf­ge­setzt. Der "E-Day" ist natio­nal auf Deut­sch­land beschränkt, wäh­rend die Ver­an­stal­tung "E-Con­gress" inter­na­tio­nal aus­ge­rich­tet ist.

Das Finanz­amt ver­tritt die Ansicht, dass der Ver­ein mit den "E-Day"-Ver­an­stal­tun­gen und dem dazu­ge­hö­ri­gen Spon­so­ring einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb gem. § 14 AO begrün­det habe und als Messe-, Aus­stel­lungs- und Kon­gress­ver­an­stal­ter zu behan­deln sei. Auf die­ser Grund­lage erließ es Bescheide über Kör­per­schaft­steuer und Umsatz­steuer für 2010 sowie den Bescheid über den Gewer­be­steu­er­mess­be­trag für 2010. Der Klä­ger macht dem­ge­gen­über gel­tend, dass es sich bei den "E-Day"-Ver­an­stal­tun­gen um Zweck­be­triebe han­dele; hin­sicht­lich der Umsatz­steuer sei des­halb der ermä­ß­igte Steu­er­satz von 7 % gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a S. 3 UStG anzu­wen­den.

Das FG wies die Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt, soweit dies die Kör­per­schaft­steu­er­fest­set­zung und die Fest­set­zung des Gewer­be­steu­er­mess­be­tra­ges für das Streit­jahr betrifft. Hin­sicht­lich der Umsatz­steu­er­fest­set­zung für das Streit­jahr hob der BFH das Urteil des FG auf und ver­wies die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung dort­hin zurück.

Die Gründe:
Das FG hat zu Unrecht ent­schie­den, dass es sich bei den vom Klä­ger durch­ge­führ­ten Ver­an­stal­tun­gen "E-Day" und "E-Con­gress" um keine Zweck­be­triebe han­delt, weil inso­weit die Vor­aus­set­zun­gen von § 68 Nr. 8 AO vor­lie­gen, so dass die begehrte Kör­per­schaft- und Gewer­be­steu­er­be­f­rei­ung zu gewäh­ren ist. Die bis­he­ri­gen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des FG erlau­ben keine absch­lie­ßende Ent­schei­dung dar­über, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Anwen­dung des ermä­ß­ig­ten Steu­er­sat­zes nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG erfüllt sind.

Nach § 68 Nr. 8 AO sind Volks­hoch­schu­len und andere Ein­rich­tun­gen auch Zweck­be­triebe, soweit sie selbst Vor­träge, Kurse und andere Ver­an­stal­tun­gen wis­sen­schaft­li­cher oder beleh­ren­der Art durch­füh­ren; dies gilt auch, soweit die Ein­rich­tun­gen den Teil­neh­mern die­ser Ver­an­stal­tun­gen selbst Beher­ber­gung und Bekös­ti­gung gewäh­ren. Aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung hat die Bestim­mung im Ver­hält­nis zu § 65 AO ledig­lich klar­s­tel­len­den Cha­rak­ter, soweit es um die Rechts­frage geht, ob von einer ent­sp­re­chen­den Ein­rich­tung Ver­an­stal­tun­gen wis­sen­schaft­li­cher oder beleh­ren­der Art durch­ge­führt wer­den.

Vor­lie­gend han­delte es sich bei dem Ver­ein zwar nicht um eine Volks­hoch­schule oder um eine all­ge­mein aner­kannte Ein­rich­tung der Erwach­se­nen­bil­dung, wohl aber um eine andere steu­er­be­güns­tigte Ein­rich­tung i.S.v. § 68 Nr. 8 AO. Denn die Sat­zungs­zwe­cke des Ver­eins umfas­sen nach § 52 Abs. 2 Nr. 7 AO die För­de­rung der Erzie­hung, Volks - und Berufs­bil­dung ein­sch­ließ­lich der Stu­den­ten­hilfe.

Außer­dem hat der Ver­ein mit sei­nen Kon­gres­sen Ver­an­stal­tun­gen beleh­ren­der Art i.S.v. § 68 Nr. 8 AO durch­ge­führt, an die im Übri­gen keine beson­de­ren inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen zu stel­len sind. Somit genügt es, dass bei den streit­be­fan­ge­nen Ver­an­stal­tun­gen über­wie­gend Vor­träge gehal­ten wer­den, die natur­ge­mäß beleh­ren­den Cha­rak­ter haben. Die Durch­füh­rung der Kon­gresse steht auch im Ein­klang mit den in der Sat­zung des Ver­eins aus­drück­lich genann­ten Maß­nah­men zur Ver­wir­k­li­chung der Sat­zungs­zwe­cke, wonach u.a. die "Fort­bil­dung von Mit­g­lie­dern und inter­es­sier­ten Nicht­mit­g­lie­dern" im Mit­tel­punkt steht.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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