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BFH zur Zuordnung des übertragenen Pauschbetrages für behinderte Menschen bei getrennter Veranlagung

Urteil des BFH vom 19.4.2012 - III R 1/11

Die Zuordnungsregelung in § 26a Abs. 2 EStG geht anderen Zuordnungsregeln vor. Der einem gemeinsamen Kind zustehende Behinderten-Pauschbetrag, der auf Antrag der Eltern vollständig einem von ihnen übertragen wurde, ist daher bei getrennter Veranlagung bei beiden Elternteilen je zur Hälfte abzuziehen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin und ihr Ehe­mann haben sich im Laufe des Streit­jah­res 2007 get­rennt. Ihr gemein­sa­mer Sohn ist schwer­be­hin­dert (Merk­zei­chen G, aG und H). Er lebt im Haus­halt der Klä­ge­rin und wird seit sei­ner Geburt im Jahre 1992 voll­stän­dig von ihr bet­reut und ver­sorgt.

Die Ehe­leute sind für das Streit­jahr antrags­ge­mäß get­rennt ver­an­lagt wor­den. Der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung der Klä­ge­rin war eine Beschei­ni­gung des Ehe­man­nes bei­ge­fügt, dass er die ihm zuste­hen­den Frei­be­träge wegen der Behin­de­rung des gemein­sa­men Soh­nes für das Kalen­der­jahr 2007 auf seine Ehe­frau über­trage. Das Finanz­amt berück­sich­tigte in dem die Klä­ge­rin betref­fen­den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für 2007 den Behin­der­ten­pausch­be­trag für den Sohn i.H.v. 3.700 € nur zur Hälfte.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Grund­sätz­lich steht dem Sohn der Klä­ge­rin nach § 33b Abs. 3 S. 3 EStG ein Pausch­be­trag für behin­derte Men­schen i.H.v. 3.700 € zu. Die­ser konnte - da ihn der Sohn nicht in Anspruch nimmt - gem. § 33b Abs. 5 EStG auf die Klä­ge­rin über­tra­gen wer­den, da sie für das Kind einen Frei­be­trag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kin­der­geld erhält. Zwar steht der Pausch­be­trag grund­sätz­lich bei­den Eltern­tei­len je zur Hälfte zu (§ 33b Abs. 5 S. 2 EStG). Da auf deren gemein­sa­men Antrag aber auch eine andere Auf­tei­lung mög­lich ist (§ 33b Abs. 5 S. 3 EStG), konnte er voll­stän­dig der Klä­ge­rin zuge­ord­net wer­den.

Der nach § 33b Abs. 5 S. 3 EStG allein der Klä­ge­rin zuge­ord­nete Pausch­be­trag des Soh­nes war jedoch nach § 26a Abs. 2 S. 2 EStG bei der Klä­ge­rin und ihrem Ehe­mann jeweils zur Hälfte abzu­zie­hen, da es sich bei § 26a Abs. 2 S. 2 EStG um die spe­zi­el­lere Zuord­nungs­re­ge­lung han­delt. Der Gesamt­be­trag der Ein­künfte und das Ein­kom­men (§ 2 Abs. 3 und 4 EStG) wer­den bei get­renn­ter Ver­an­la­gung für jeden Ehe­gat­ten indi­vi­du­ell ermit­telt. Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen sind daher nur bei dem Ehe­gat­ten zu berück­sich­ti­gen, der die Vor­aus­set­zun­gen des Begüns­ti­gung­s­tat­be­stan­des erfüllt.

Für einige Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen nor­miert § 26a Abs. 2 EStG aller­dings beson­dere Zuord­nungs­re­geln. So ver­drängt der die nach § 33b Abs. 5 EStG über­trag­ba­ren Pausch­be­träge betref­fende § 26a Abs. 2 S. 2 EStG ander­wei­tige Zuord­nungs­re­geln. Er bestimmt, dass die Pausch­be­träge bei­den Ehe­gat­ten zur Hälfte gewährt wer­den, ohne - wie die Sätze 1 und 4 - den Ehe­leu­ten eine andere Auf­tei­lung zu ermög­li­chen. Nach dem inso­weit ein­deu­ti­gen Wort­laut kann der der Klä­ge­rin zuge­ord­nete Pausch­be­trag bei ihr ledig­lich zur Hälfte abge­zo­gen wer­den; das freie Zuord­nungs­recht des § 33b Abs. 5 S. 3 EStG ist bei get­renn­ter Ver­an­la­gung der Eltern­teile wir­kungs­los.

Link­hin­weis:

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