de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

BFH zur Verrechnung von positiven und negativen gewerblichen Einkünften bei der Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG 2002

Urteil des BFH vom 27.9.2012 - III R 69/10

Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden und sowohl positive als auch negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen, haben einen Anspruch darauf, dass bei der Anwendung des § 35 Abs. 1 EStG 2002 die positiven Einkünfte des einen Ehegatten mit den negativen Einkünften des anderen verrechnet werden. Die 2004 geltende Fassung des § 35 EStG enthielt - anders als die ab dem Veranlagungszeitraum 2008 geltende Fassung - noch keine ausdrückliche Regelung zur Ermittlung des auf die gewerblichen Einkünfte entfallenden Anteils der tariflichen Einkommensteuer.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind Ehe­leute, die im Streit­jahr 2004 zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt wor­den waren. Der Klä­ger erzielte in die­sem Jahr als Ein­zel­un­ter­neh­mer posi­tive Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb i.H.v. 48.717 €. Die Klä­ge­rin hatte posi­tive Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit, Ver­mie­tung und Ver­pach­tung sowie aus Kapi­tal­ver­mö­gen i.H.v. ins­ge­s­amt 98.443 € sowie nega­tive gewerb­li­che Ein­künfte aus der Betei­li­gung an einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft i.H.v. ./. 84.160 €. Der für den Betrieb des Klä­gers fest­ge­setzte Gewer­be­steuer-Mess­be­trag 2004 belief sich auf 369 €.

Das Finanz­amt rech­nete den Betrag nicht nach § 35 d EStG 2002 auf die Ein­kom­men­steuer an, weil die Summe der im zu ver­steu­ern­den Ein­kom­men ent­hal­te­nen gewerb­li­chen Ein­künfte nicht grö­ßer als 0 € gewe­sen sei. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Es war der Ansicht, dass es auch bei der Zusam­men­ver­an­la­gung von Ehe­gat­ten den Grund­satz der Indi­vi­dual­be­steue­rung gebe, der wie­derum zur Folge habe, dass für jeden der Ehe­gat­ten eine eigene Summe der Ein­künfte zu bil­den sei, die erst in einem zwei­ten Schritt in die Summe der Ein­künfte bei­der Ehe­gat­ten ein­gehe. Es sei nicht ersicht­lich, wes­halb dies im Rah­men des § 35 EStG anders sein sollte.

Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Die Rechts­an­sicht des FG, wonach die posi­ti­ven Ein­künfte des Klä­gers aus Gewer­be­be­trieb bei Anwen­dung des § 35 EStG nicht mit den nega­ti­ven gewerb­li­chen Ein­künf­ten der Klä­ge­rin zu ver­rech­nen seien, war abzu­leh­nen.

Nur posi­tive gewerb­li­che Ein­künfte kön­nen antei­lige Ein­kom­men­steuer aus­lö­sen, so dass auf nega­tive Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb keine Ein­kom­men­steuer "ent­fällt". Die im Streit­jahr 2004 gel­tende Fas­sung des § 35 EStG ent­hielt - anders als die ab dem Ver­an­la­gungs­zei­traum 2008 gel­tende Fas­sung - noch keine aus­drück­li­che Rege­lung zur Ermitt­lung des auf die gewerb­li­chen Ein­künfte ent­fal­len­den Anteils der tarif­li­chen Ein­kom­men­steuer. Die­ser ergibt sich nach BFH-Recht­sp­re­chung (vgl. Urt. v. 27.9.2006, X R 25/04) bei zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lag­ten Ehe­gat­ten aus dem Ver­hält­nis der gewerb­li­chen Ein­künfte zur Summe der Ein­künfte (§ 2 Abs. 3 EStG) bei­der Ehe­gat­ten. Dabei ist eine Sal­die­rung zwi­schen den posi­ti­ven und nega­ti­ven gewerb­li­chen Ein­künf­ten eines Ehe­gat­ten vor­zu­neh­men.

Im vor­lie­gen­den Fall ent­fiel keine Ein­kom­men­steuer auf gewerb­li­che Ein­künfte, da diese letzt­lich mit einem nega­ti­ven Betrag in die Summe der Ein­künfte der zusam­men ver­an­lag­ten Klä­ger ein­ge­gan­gen waren. Der Saldo der posi­ti­ven gewerb­li­chen Ein­künfte des Klä­gers und der nega­ti­ven gewerb­li­chen Ein­künfte der Klä­ge­rin war nega­tiv, so dass in der Summe der Ein­künfte keine gewerb­li­chen Ein­künfte ent­hal­ten waren, auf die antei­lig Ein­kom­men­steuer hätte ent­fal­len kön­nen.

Eine Meist­be­güns­ti­gung der­ge­stalt, dass die nega­ti­ven gewerb­li­chen Ein­künfte der Klä­ge­rin bei der Anwen­dung des § 35 EStG durch Ver­rech­nung mit ihren posi­ti­ven Ein­künf­ten aus ande­ren Ein­kunfts­ar­ten vorab ver­braucht wür­den, so dass die posi­ti­ven gewerb­li­chen Ein­künfte des Klä­gers unge­sch­mä­lert für eine Gewer­be­steu­er­an­rech­nung nach § 35 EStG zur Ver­fü­gung stän­den, fin­det im Gesetz keine Stütze. Auch der Ein­wand, wonach eine Ver­rech­nung der nega­ti­ven gewerb­li­chen Ein­künfte der Klä­ge­rin mit den posi­ti­ven gewerb­li­chen Ein­künf­ten des Klä­gers zur Folge habe, dass sich die nega­ti­ven gewerb­li­chen Ein­künfte der Klä­ge­rin wegen des Ver­lust­vor­trags nach § 10a GewStG ein wei­te­res Mal nach­tei­lig für eine Gewer­be­steu­er­an­rech­nung nach § 35 EStG aus­wirk­ten, führte zu kei­ner ande­ren Betrach­tung. Es kam sch­ließ­lich zu kei­ner dop­pel­ten" nach­tei­li­gen Berück­sich­ti­gung des gewerb­li­chen Ver­lus­tes der Klä­ge­rin.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben