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BFH zur Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei Kapitalgesellschaften

Beschluss des BFH vom 15.2.2011 - I B 97/11

Nachzahlungs- und Aussetzungszinsen gehören nach § 10 Nr. 2 KStG 2002 zu den nicht abziehbaren Aufwendungen und mindern deshalb auch nicht die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer. Die geänderte BFH-Rechtsprechung nach der auf die Festsetzung von Einkommensteuer entfallende Erstattungszinsen nicht der Einkommensteuer unterliegen, ist auf die Einkommensermittlung von Kapitalgesellschaften, die über keine außerbetriebliche Sphäre verfügen, nicht übertragbar.

Der Sach­ver­halt:
Das Finanz­amt hatte gegen­über der kla­gen­den GmbH für die Streit­jahre 2002 und 2004 Nach­for­de­rungs- und Aus­set­zungs­zin­sen gem. §§ 233a, 237 AO fest­ge­setzt und die Zin­sen als nicht abzieh­bare Auf­wen­dun­gen gem. § 10 Nr. 2 KStG 2002 dem Ein­kom­men der Klä­ge­rin wie­der hin­zu­ge­rech­net. Nach den Erläu­te­run­gen der Klä­ge­rin im Kla­ge­ver­fah­ren betra­fen die Zin­sen im Wesent­li­chen die Kör­per­schaft­steu­er­an­sprüche von 1981 bis 1986. Für das Streit­jahr 2002 erga­ben sich zudem Erstat­tungs­zin­sen, die nach Ansicht des Finanzam­tes gleich­falls das Ein­kom­men der Klä­ge­rin erhöh­ten.

Das FG wies die Klage ab. Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde der Klä­ge­rin blieb vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Die Rechts­fra­gen, ob Zin­sen auf erstat­tete Kör­per­schaft­steu­er­zah­lun­gen das Ein­kom­men der Kapi­tal­ge­sell­schaft erhöhen und ob Nach­zah­lungs­zin­sen sowie Aus­set­zungs­zin­sen zu den nicht abzieh­ba­ren Auf­wen­dun­gen i.S.v. § 10 Nr. 2 KStG 2002 gehö­ren, waren auch mit Rück­sicht auf die von der Klä­ge­rin vor­ge­tra­ge­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken i.S.d. vor­in­stanz­li­chen Urteils zu ent­schei­den.

Nach­zah­lungs- und Aus­set­zungs­zin­sen gehö­ren nach § 10 Nr. 2 KStG 2002 zu den nicht abzieh­ba­ren Auf­wen­dun­gen und min­dern des­halb auch nicht die Bemes­sungs­grund­lage der Kör­per­schaft­steuer. Dem­ge­mäß gehö­ren etwa Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen einer GmbH gegen ihren Steu­er­be­ra­ter auch inso­weit zu den steu­erpf­lich­ti­gen Ein­nah­men, als sie auf den Aus­g­leich zu hoher Kör­per­schaft­steu­er­fest­set­zun­gen gerich­tet sind. Glei­ches muss - erst recht - für Erstat­tungs­zin­sen gel­ten, denn auch sie sind nicht dem unmit­tel­ba­ren Bereich gegen­läu­fi­ger Kör­per­schaft­steu­er­zah­lun­gen zuge­ord­net.

Inso­fern erhöhen Zin­sen auf erstat­tete Kör­per­schaft­steu­er­zah­lun­gen das Ein­kom­men der Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten. Die geän­derte BFH-Recht­sp­re­chung (Urt. v. 15.6.2010 (Az.: VIII R 33/07) nach der - für die Rechts­lage vor Inkraft­t­re­ten des JStG 2010 vom 8.12.2010 - auf die Fest­set­zung von Ein­kom­men­steuer ent­fal­lende Erstat­tungs­zin­sen nicht der Ein­kom­men­steuer unter­lie­gen, ist auf die Ein­kom­men­ser­mitt­lung von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, die über keine außer­be­trieb­li­che Sphäre ver­fü­gen, nicht über­trag­bar.

Letzt­lich bedurfte es auch nicht der Klär­ung, ob die unter­schied­li­che Behand­lung von - nicht abzieh­ba­ren - Nach­zah­lungs­zin­sen einer­seits sowie - steu­erpf­lich­ti­gen - Erstat­tungs­zin­sen ande­rer­seits gegen das aus dem Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG abzu­lei­tende Fol­ge­rich­tig­keits­ge­bot ver­stoße. Der Gesetz­ge­ber ist von Ver­fas­sungs wegen nicht zu einer rechts­form­neu­tra­len Aus­ge­stal­tung der Besteue­rungs­vor­schrif­ten verpf­lich­tet. Sch­ließ­lich lässt sich auch aus dem Fol­ge­rich­tig­keits­grund­satz kein ver­fas­sungs­recht­li­ches Gebot der sym­me­tri­schen steu­er­li­chen Behand­lung der Nicht­ab­zieh­bar­keit von Nach­zah­lungs­zin­sen einer­seits und des Ver­bots der Besteue­rung von Erstat­tungs­zin­sen ande­rer­seits ablei­ten.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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