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BFH zur Qualifizierung von Beihilfeleistungen als Versorgungsbezüge

Urteil des BFH vom 6.2.2013 - VI R 28/11

An nichtbeamtete Versorgungsempfänger gezahlte Beihilfen im Krankheitsfall sind Bezüge aus früheren Dienstleistungen i.S.d. § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 EStG. Entscheidend für das Merkmal von Bezügen aus früheren Dienstleistungen wegen Erreichens einer Altersgrenze i.S.d. Vorschrift ist, dass der Steuerpflichtige wegen Erreichens dieser Altersgrenze von der Verpflichtung zu Dienstleistungen entbunden worden ist.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war Arbeit­neh­mer des A e.V. Er hat seit Beginn sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses auf­grund einer Betriebs­ve­r­ein­ba­rung über die Bei­hil­fe­ge­wäh­rung Anspruch auf eine Bei­hilfe in Krank­heits-, Geburts- oder Todes­fäl­len. Im Streit­jahr 2006 bezog der Klä­ger eine Rente aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung sowie Ver­sor­gungs­be­züge von der A-GmbH. Er erhielt Ver­sor­gungs­be­züge i.H.v. rd. 31.000 € und Bei­hil­fe­leis­tun­gen i.H.v. rd. 2.800 €.

Nach § 1 der Bei­hil­fe­richt­li­nie des A e.V. wer­den Bei­hil­fen gewährt an

  • 1. "alle Beleg­schaft­s­an­ge­hö­ri­gen"
  • 2. "die Ver­sor­gungs­emp­fän­ger, bei denen die Zur­ru­he­set­zung unmit­tel­bar aus einem akti­ven Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis beim A e.V. erfolgte".

Das Finanz­amt behan­delte die Zah­lun­gen als Arbeits­lohn und zog einen Frei­be­trag für Ver­sor­gungs­be­züge i.H.v. 3.900 € sowie einen Wer­bungs­kos­ten-Pausch­be­trag für Ver­sor­gungs­be­züge i.H.v. 102 € ab. Der Klä­ger ist dem­ge­gen­über der Ansicht, dass die Bei­hil­fe­leis­tun­gen nicht als Ver­sor­gungs­be­züge anzu­se­hen seien. Viel­mehr han­dele es sich um Bezüge und Vor­teile aus frühe­ren Dienst­leis­tun­gen i.S.d. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG. Daher sei der Arbeit­neh­mer-Pausch­be­trag i.H.v. 920 in Ansatz zu brin­gen.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat die strei­ti­gen Bei­hil­fe­leis­tun­gen zu Recht als Ver­sor­gungs­be­züge ange­se­hen und bei der Ermitt­lung der Ein­künfte ledig­lich einen Pausch­be­trag für Wer­bungs­kos­ten i.H.v. 102 € (§ 9a S. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG) ange­setzt.

Nach § 9a S. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG ist bei der Ermitt­lung der Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit von den Ein­nah­men ein Pausch­be­trag i.H.v.102 € abzu­zie­hen, soweit es sich um Ver­sor­gungs­be­züge i.S.d. § 19 Abs. 2 EStG han­delt; i.Ü. ist ein Arbeit­neh­mer-Pausch­be­trag i.H.v. 920 € abzu­zie­hen (§ 9a S. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG). Ver­sor­gungs­be­züge sind u.a. Bezüge und Vor­teile aus frühe­ren Dienst­leis­tun­gen wegen Errei­chens einer Alters­g­renze, ver­min­der­ter Erwerbs­fähig­keit oder Hin­ter­b­lie­be­nen­be­züge (§ 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 EStG).

Ent­schei­dend für das Merk­mal von Bezü­gen aus frühe­ren Dienst­leis­tun­gen wegen Errei­chens einer Alters­g­renze i.S.d. § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 EStG ist, dass der Steu­erpf­lich­tige wegen Errei­chens die­ser Alters­g­renze von der Verpf­lich­tung zu Dienst­leis­tun­gen ent­bun­den wor­den ist. Das vom Arbeit­ge­ber geleis­tete Ent­gelt stellt damit keine Gegen­leis­tung für Dienst­leis­tun­gen des Arbeit­neh­mers dar, die im glei­chen Zei­traum geschul­det und erbracht wer­den.

Der Klä­ger war im Streit­fall auf­grund sei­nes Alters Ver­sor­gungs­emp­fän­ger und als sol­cher zu Dienst­leis­tun­gen nicht mehr verpf­lich­tet; fer­ner hatte er das 63. Lebens­jahr vol­l­en­det. Da die Bei­hil­fen auf­grund der frühe­ren Tätig­keit des Klä­gers für den A e.V. gezahlt wur­den, lie­gen auch inso­weit Bezüge aus frühe­ren Dienst­leis­tun­gen vor. Denn nach § 1 Buchst. b der Bei­hil­fe­richt­li­nie des A e.V. hatte er als Ver­sor­gungs­emp­fän­ger Anspruch auf Bei­hil­fe­ge­wäh­rung. Damit han­delt es sich letzt­lich bei dem Bei­hil­fe­an­spruch um einen Anspruch, der an den Sta­tus als Ver­sor­gungs­emp­fän­ger anknüpft und die Ver­sor­gung um einen Anspruch auf Gewäh­rung von Bei­hil­fen u.a. im Krank­heits­fall ergänzt.

Link­hin­weis:

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