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Fahrvergünstigungen für DB-Ruhestandsbeamte sind Versorgungsbezüge

FG München 8.5.2018, 6 K 2979/17

Freifahrkarten für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens stellen Versorgungsbezüge dar, wenn sie aufgrund eines privatrechtlichen Anstellungsvertrages gezahlt wurden. Allein aus dem Umstand, dass der Steuerpflichtige auch vor seiner Pensionierung eine Jahresnetzkarte erhalten hat, kann - entgegen dem FG Köln - nicht der Schluss gezogen werden, dass der Bezug der Jahresnetzkarte ab der Pensionierung nicht von einer Altersgrenze abhängt.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger war bis Ende Juni 1994 als Beam­ter für die Deut­sche Bahn tätig. Er hatte mit der "Deut­sche Bahn Akti­en­ge­sell­schaft" (DB AG) einen Anstel­lungs­ver­trag gesch­los­sen, der unter der Bedin­gung stand, dass das Bun­desei­sen­bahn­ver­mö­gen den Klä­ger unter Weg­fall der Besol­dung ab 1994 aus sei­nem Beam­ten­ver­hält­nis beur­laubt. Aus­drück­lich vor­ge­se­hen war auch die Ver­trags­be­en­di­gung mit dem Ende des Monats, in dem der Klä­ger das 65. Lebens­jahr vol­l­en­det.

Der Anstel­lungs­ver­trag ent­hielt u.a. die Klau­sel, dass der Klä­ger eine per­sön­li­che Fahr­karte 1. Klasse für alle Eisen­bahn­st­re­cken und Bus­li­nien der Gesell­schaft erhalte. Dies gelte auch für die Dauer des Bezugs des Ruhe­gelds. Fer­ner erhiel­ten der Klä­ger, seine Ehe­frau und seine Kin­der Fahr­ver­güns­ti­gun­gen zur pri­va­ten Nut­zung nach den Richt­li­nien der Gesell­schaft und auch nach den Ver­ein­ba­run­gen mit der "Ver­ei­ni­gung für die inter­na­tio­na­len Fahr­ver­güns­ti­gun­gen des Eisen­bahn­per­so­nals" (FIP). Soweit es sich bei den Neben­leis­tun­gen um einen geld­wer­ten Vor­teil im steu­er­recht­li­chen Sinne han­delt, trägt der Klä­ger die dar­auf ent­fal­len­den Steu­ern selbst.

Auf der Basis die­ses Anstel­lungs­ver­trags arbei­tete der Klä­ger bis zu sei­ner Pen­sio­nie­rung im Jahr 2004 für die DB AG und erhielt nach sei­ner Pen­sio­nie­rung Ver­sor­gungs­be­züge vom Bun­desei­sen­bahn­ver­mö­gen (BEV). In den Streit­jah­ren 2015 und 2016 beschei­nigte das BEV, dass es sich beim erhal­te­nen Arbeits­lohn in vol­ler Höhe um Ver­sor­gungs­be­züge han­delt. Ein geson­der­ter Aus­weis der im Arbeits­lohn ent­hal­te­nen geld­wer­ten Vor­teile aus Sach­be­zü­gen war den Lohn­steu­er­be­schei­ni­gun­gen nicht zu ent­neh­men.

Im Gegen­satz zum Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für 2014 min­derte das Finanz­amt in den Ein­kom­men­steu­er­be­schei­den 2015 und 2016 den Arbeits­lohn nicht um die Wer­bungs­kos­ten­pau­schale des § 9a S. 1 Nr. 1a EStG i.H.v. 1.000 €. Hier­ge­gen wandte sich der Klä­ger. Er war der Ansicht, dass der BFH mit Urteil vom 26.6.2014 (Az.: VI R 42/13) ent­schie­den hat, dass die vom Arbeit­ge­ber zuge­si­cherte Fahr­ver­güns­ti­gung Arbeits­lohn­cha­rak­ter habe und als Arbeits­lohn i.S.v. § 19 Abs. 1 S. 1 EStG zu ver­steu­ern sei. Dies habe das Finanz­amt im Jahr 2014 auch umge­setzt. Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Sache die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:

Zu Recht war der Wer­bungs­kos­ten­pausch­be­trag nach § 9a S. 1 Nr. 1a EStG i.H.v. 1.000 € nicht ange­setzt wor­den. Die­ser steht dem Klä­ger näm­lich nicht zu, da er aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit aus­sch­ließ­lich Ver­sor­gungs­be­züge bezo­gen hatte.

Der Sach­be­zug Jah­res­netz­karte ist ein Ver­sor­gungs­be­zug gem. § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 EStG. Der Klä­ger erhält die Jah­res­netz­karte wegen Errei­chens einer Alters­g­renze. Sein Anstel­lungs­ver­trag endete aus­drück­lich mit der Vol­l­en­dung des 65. Lebens­jahrs. Die Klau­sel im Anstel­lungs­ver­trag sieht aus­drück­lich vor, dass der Bezug der Jah­res­netz­karte nicht mit dem akti­ven Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis endet. Mit der Ver­knüp­fung des Bezugs der Netz­karte mit dem Bezug von grund­sätz­lich alters­ab­hän­gi­gen beam­ten­recht­li­chen Ver­sor­gungs­be­zü­gen wird ein Rechts­an­spruch des Klä­gers begrün­det, der über die Vol­l­en­dung des 65. Lebens­jahrs, ggf. auch über ein ande­res Pen­sio­nie­rungsal­ter, hin­aus­reicht. Die ver­trag­li­che Gestal­tung führt in ihrer Gesamt­heit zu einem alters­ab­hän­gi­gen Bezug mit Ver­sor­gung­scha­rak­ter.

Dem­ge­gen­über hat das FG Köln im Urteil vom 22.5.2013 (Az.: 7 K 3185/12) aus­ge­führt, die dort strei­tige Fahr­ver­güns­ti­gung werde nicht wegen Errei­chens einer Alters­g­renze gewährt. Der Senat sch­ließt sich die­ser Ansicht jeden­falls für die abwei­chende Sach­ver­halts­kon­s­tel­la­tion des Streit­falls nicht an. Allein aus dem Umstand, dass der Klä­ger auch vor sei­ner Pen­sio­nie­rung eine Jah­res­netz­karte erhal­ten hat, kann nicht der Schluss gezo­gen wer­den, dass der Bezug der Jah­res­netz­karte ab der Pen­sio­nie­rung nicht von einer Alters­g­renze abhängt.

Der BFH hat es in sei­nem Urteil vom 26.6.2014 (Az.: VI R 41/13) dahin­ste­hen las­sen, ob es sich bei den gewähr­ten Fahr­ver­güns­ti­gun­gen um Ver­sor­gungs­be­züge i.S.d. § 19 Abs. 2 EStG han­delt. Im Streit­fall waren diese Ver­güns­ti­gun­gen bereits durch die Anwen­dung des § 8 Abs. 3 EStG steu­er­f­rei. Der Senat sieht daher kei­nen Anlass, von sei­ner bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung abzu­rü­cken.

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