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BFH zur Kfz-steuerlichen Einordnung von Pickup-Fahrzeugen

Urteil des BFH vom 29.8.2012 - II R 7/11

Bei Pickup-Fahrzeugen, deren Ladefläche größer als die für die Personenbeförderung vorgesehene Fläche ist, erfolgt die Kfz-steuerliche Abgrenzung zwischen Lkw und Pkw nach den allgemeinen Kriterien. Überwiegt die Ladefläche die Fläche zur Personenbeförderung nur unwesentlich, spricht dies eher dafür, dass das Fahrzeug nicht vorwiegend der Lastenbeförderung zu dienen geeignet und bestimmt ist.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Hal­ter eines Pickup-Fahr­zeugs mit Dop­pel­ka­bine der Marke Land­ro­ver, Typ Defen­der 130 Crew Cab. Das Fahr­zeug ist ver­kehrs­recht­lich als Lkw mit Plane und Sprie­gel zuge­las­sen, ver­fügt über einen Die­sel­mo­tor mit 2495 ccm, ein Leer­ge­wicht von 2197 kg und ein zuläs­si­ges Gesamt­ge­wicht von 3500 kg. Die Höchst­ge­schwin­dig­keit beträgt 130 km/h. Das Fahr­zeug hat fünf Sitz­plätze ein­sch­ließ­lich des Fah­rer­sit­zes.

Das Finanz­amt stellte die Größe der Lade­fläche zunächst mit 2,58 qm und die zur Per­so­nen­be­för­de­rung die­nende Fläche mit 2,87 qm fest und erließ dar­auf­hin gegen­über dem Klä­ger einen Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­scheid unter Ein­ord­nung des Fahr­zeugs als Pkw. Der Klä­ger bean­tragte die Ände­rung des Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­scheids unter Ein­ord­nung des Fahr­zeugs als Lkw. Er ließ das Fahr­zeug noch­mals vom Sach­ver­stän­di­gen des Finanzamts ver­mes­sen. Die­ser kam dabei zu einer Fläche von 2,81 qm für die Per­so­nen­be­för­de­rung und zu einer Fläche für die Las­ten­be­för­de­rung von 2,86 qm.

Das Finanz­amt lehnte eine Ände­rung des Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­scheids ab. Von der Lade­fläche von 2,86 qm seien 0,3 qm für die Fläche der bei­den Rad­käs­ten und des Kraft­stof­fein­füll­s­tut­zens abzu­zie­hen. Mit sei­ner Klage begehrt der Klä­ger die Ein­ord­nung des Fahr­zeugs als Lkw.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers blieb vor dem BFH ohne Erfolg.

Die Gründe:
Die Ein­ord­nung des Fahr­zeugs als Pkw, der der emis­si­ons­be­zo­ge­nen Hubraum­be­steue­rung gem. § 8 Nr. 1 KraftStG unter­liegt, erweist sich im Ergeb­nis als zutref­fend.

Für die Ein­ord­nung eines Fahr­zeugs als Pkw oder Lkw ist maß­geb­lich, ob das Fahr­zeug für die Per­so­nen- oder für die Las­ten­be­för­de­rung geeig­net und bestimmt ist. Das KraftStG ent­hält keine aus­drück­li­che Defini­tion des Pkw. Die Abg­ren­zung ist nach der objek­ti­ven Beschaf­fen­heit des Fahr­zeugs vor­zu­neh­men. Als für die Ein­stu­fung bedeut­same Merk­male sind von der Recht­sp­re­chung u.a. die Zahl der Sitz­plätze, die ver­kehrs­recht­lich zuläs­sige Zula­dung, die Größe der Lade­fläche sowie die Moto­ri­sie­rung und die damit erreich­bare Höchst­ge­schwin­dig­keit aner­kannt wor­den.

Bei Pickup-Fahr­zeu­gen kommt nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung neben den ande­ren Merk­ma­len der Größe der Lade­fläche eine beson­dere Bedeu­tung zu. Diese lässt näm­lich den Schluss zu, ob die Mög­lich­keit einer Nut­zung des Fahr­zeugs zur Las­ten­be­för­de­rung gegen­über sei­ner Eig­nung zur Per­so­nen­be­för­de­rung Vor­rang hat. Die Recht­sp­re­chung hat es inso­weit für gerecht­fer­tigt erach­tet, typi­sie­rend davon aus­zu­ge­hen, dass Fahr­zeuge nicht vor­wie­gend der Las­ten­be­för­de­rung zu die­nen geeig­net und bestimmt sind, wenn ihre Lade­fläche oder ihr Lade­raum nicht mehr als die Hälfte der gesam­ten Nutz­fläche aus­macht. An die­ser Recht­sp­re­chung hält der Senat fest.

Aller­dings bedeu­tet dies nicht, dass in Fäl­len, in denen die Lade­fläche grö­ßer als die für die Per­so­nen­be­för­de­rung vor­ge­se­hene Fläche ist, umge­kehrt typi­sie­rend von der Eigen­schaft des Fahr­zeugs als Lkw aus­zu­ge­hen ist. Viel­mehr erfolgt die Abg­ren­zung dann nach den all­ge­mei­nen Kri­te­rien. Dabei ist das Ver­hält­nis der Größe der Lade­fläche zur Fläche für die Per­so­nen­be­för­de­rung nur ein Aspekt. Die­sem kommt aller­dings umso grö­ßere Bedeu­tung zu, je deut­li­cher die Lade­fläche die Fläche für die Per­so­nen­be­för­de­rung über­wiegt. Eine nur unwe­sent­lich grö­ßere Lade­fläche spricht eher dafür, dass das Fahr­zeug nicht vor­wie­gend zur Las­ten­be­för­de­rung dient.

In die Berech­nung der Lade­fläche sind i.Ü. alle Flächen ein­zu­be­zie­hen, die geeig­net sind, eine Ladung zu trans­por­tie­ren. Dazu gehö­ren regel­mä­ßig auch Aus­beu­lun­gen in den Lade­raum, z.B. für Rad­käs­ten, die auf­grund ihres Abstan­des zum obe­ren Rand der Lade­kante und bei gege­be­ner Belast­bar­keit noch als Lade­fläche (z.B. für Schütt­gut oder für fla­che Gegen­stände) genutzt wer­den kön­nen. Im Streit­fall war die Lade­fläche des Pickup auch mit Rad­käs­ten und Tank­ein­füll­s­tut­zen nur gering­fü­gig grö­ßer als die Fläche zur Per­so­nen­be­för­de­rung. Aus­schlag­ge­bend waren daher vor­lie­gend das äußere Erschei­nungs­bild des Fahr­zeugs und die Her­s­tel­ler­kon­zep­tion mit vier Türen, fünf voll­stän­di­gen Sit­zen und voll­stän­di­ger Ver­gla­sung der Per­so­nen­ka­bine, die auch bei einer rech­ne­risch etwas grö­ße­ren Lade­fläche das Fahr­zeug als Pkw erschei­nen las­sen.

Link­hin­weis:

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