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BFH zur Gewährung von Kindergeld nach Sozialsicherungsabkommen

Urteil des BFH vom 7.3.2013 - V R 61/10

Ein Werkstudent, für den aufgrund eines sog. Werkstudentenprivilegs keine Sozialversicherungspflicht besteht, kann nach § 62 Abs. 1 EStG i.V.m. dem SozSichAbk YUG kindergeldberechtigt sein. Eine sozialversicherungsrechtliche Begünstigung, die es Studenten erleichtern soll, als Arbeitnehmer Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts zu verdienen, rechtfertigt es nicht, eine abkommensrechtliche Kindergeldberechtigung "für Arbeitnehmer" einzuschränken.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger stammt aus dem Kosovo und war zunächst jugosla­wi­scher und spä­ter ser­bi­scher Staats­bür­ger. Er stu­dierte seit 1999 an einer deut­schen Uni­ver­si­tät Che­mie und war auf­grund des Stu­di­ums im Inland auf­ent­halts­be­rech­tigt. Neben sei­nem Stu­dium war er ab August 2000 auf­grund einer mehr als gering­fü­g­i­gen Beschäf­ti­gung von ca. 20 Wochen­stun­den als Kran­kenpf­le­ger ren­ten-, jedoch nicht arbeits­lo­sen­ver­si­che­rungspf­lich­tig tätig. Die Ver­si­che­rungs­f­rei­heit bei der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung beruhte gem. § 27 Abs. 4 Nr. 2 SGB III auf dem Stu­dium des Klä­gers.

Für sei­nen im März 2000 im Inland gebo­re­nen und leben­den Sohn stellte der Klä­ger im Dezem­ber 2003 für den Zei­traum ab August 2000 Antrag auf Kin­der­geld, den die Fami­li­en­kasse ablehnte. Hier­ge­gen wen­det sich der Klä­ger mit sei­ner Klage. Wäh­rend des FG-Ver­fah­rens bean­tragte der Klä­ger Kin­der­geld erneut für sei­nen Sohn und dar­über hin­aus für seine im Juni 2007 gebo­rene Toch­ter. Die Fami­li­en­kasse gewährte dar­auf­hin Kin­der­geld für den Zei­traum ab August 2007, da der Klä­ger ab die­sem Monat auf­grund eines neu abge­sch­los­se­nen Arbeits­ver­tra­ges eine arbeits­lo­sen­ver­si­che­rungspf­lich­tige Tätig­keit aus­ge­übt habe.

Das FG gab der Klage statt. Auf die Revi­sion der Fami­li­en­kasse hob der BFH das Urteil teil­weise auf und ver­wies die Sache in die­sem Umfang an das FG zurück.

Die Gründe:
Im Hin­blick auf den Streit­zei­traum April 2004 bis Juli 2007 ist die Klage man­gels Vor­ver­fah­rens unzu­läs­sig. Das Urteil des FG war inso­weit auf­zu­he­ben und die Sache an das FG zurück­zu­ver­wei­sen (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO), damit es der Fami­li­en­kasse Gele­gen­heit gibt, die noch feh­lende Ein­spruchs­ent­schei­dung zu erlas­sen. I.Ü. hat das FG im Ergeb­nis zu Recht ent­schie­den, dass der Klä­ger nach dem Soz­Sich­Abk YUG kin­der­geld­be­rech­tigt ist.

Für den Zei­traum April 2000 bis März 2004 lagen die Vor­aus­set­zun­gen für eine Kin­der­geld­be­rech­ti­gung des Klä­gers gem. § 62 Abs. 1 EStG vor. Wie das FG zu Recht ent­schie­den hat, kommt es im Streit­fall im Hin­blick auf das vor­ran­gig anzu­wen­dende Soz­Sich­Abk YUG nicht dar­auf an, ob der nach § 62 Abs. 1 EStG beste­hende Kin­der­geld­an­spruch durch § 62 Abs. 2 EStG zu Las­ten - nicht frei­zü­g­ig­keits­be­rech­tig­ter - Aus­län­der ein­ge­schränkt wird und ob diese Ein­schrän­kung ver­fas­sungs­ge­mäß ist. Im Streit­fall ist das Soz­Sich­Abk YUG, das auch nach dem Zer­fall Jugosla­wi­ens wei­ter anzu­wen­den ist, zuguns­ten des Klä­gers anwend­bar.

Nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. a Soz­Sich­Abk YUG ste­hen bei der Anwen­dung der Rechts­vor­schrif­ten eines Ver­trags­staats (hier: Deut­sch­land) die Staat­s­an­ge­hö­ri­gen des ande­ren Ver­trags­staats den Staat­s­an­ge­hö­ri­gen des zuerst genann­ten Ver­trags­staats gleich. Danach ist der Klä­ger, der im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Ein­spruchs­ent­schei­dung ser­bi­scher Staat­s­an­ge­hö­ri­ger war, wie ein deut­scher Staat­s­an­ge­hö­ri­ger zu behan­deln. Hin­sicht­lich der sich hier­aus erge­ben­den Gleich­stel­lung mit deut­schen Staat­s­an­ge­hö­ri­gen steht der Anspruchs­be­rech­ti­gung des Klä­gers der in § 62 Abs. 2 EStG vor­ge­se­hene Anspruchs­aus­schluss für Aus­län­der nicht ent­ge­gen.

Der Klä­ger erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen des Arbeit­neh­mer­be­griffs i.S.v. Art. 2 Abs. 1 Buchst. b Soz­Sich­Abk YUG. Nach einem Urteil des BSG liegt der Vor­schrift ein enger Arbeit­neh­mer­be­griff zugrunde, der dar­auf beruht, dass nach jugosla­wi­schem Recht nur Arbeit­neh­mer Anspruch auf Kin­der­geld hat­ten. Dar­aus folgt, dass ein gering­fü­g­i­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis, das zu einer Ver­si­che­rungs­f­rei­heit bei Kran­ken- und Arbeits­lo­sen- und Ren­ten­ver­si­che­rung führt, keine Arbeit­neh­mer­ei­gen­schaft begrün­det. Aus der engen Aus­le­gung des Arbeit­neh­mer­be­griffs folgt aber nicht, dass die Arbeit­neh­mer­ei­gen­schaft i.S.v. Art. 2 Abs. 1 Buchst. b Soz­Sich­Abk YUG stets eine Ver­si­che­rungspf­licht in allen Zwei­gen der Sozial­ver­si­che­rung vor­aus­setzt.

Besteht in einem Sozial­ver­si­che­rungs­zweig für einen Arbeit­neh­mer eine Ver­si­che­rungs­f­rei­heit auf­grund einer aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Anord­nung, ist viel­mehr unter Berück­sich­ti­gung der mit der Aus­nah­me­re­ge­lung ver­folg­ten Ziele zu ent­schei­den, ob die erfor­der­li­che Arbeit­neh­mer­ei­gen­schaft vor­liegt. Vor­lie­gend ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Ver­si­che­rungs­f­rei­heit nach § 27 Abs. 4 SGB III (Arbeits­för­de­rung) auf einem sog. "Werk­stu­den­ten­pri­vi­leg" beruht. Eine sozial­ver­si­che­rungs­recht­li­che Begüns­ti­gung, die es Stu­den­ten erleich­tern soll, als Arbeit­neh­mer Mit­tel zur Best­rei­tung ihres Lebens­un­ter­halts zu ver­die­nen, recht­fer­tigt es nicht, eine abkom­mens­recht­li­che Kin­der­geld­be­rech­ti­gung "für Arbeit­neh­mer" ein­zu­schrän­ken.

Link­hin­weis:

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