deen
Nexia Ebner Stolz

BFH zur Aufrechnung von Umsatzsteuervergütungsansprüchen mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden

Urteil des BFH vom 22.5.2012 - VII R 58/10

Ein durch eine insolvenzfreie Tätigkeit erworbener Umsatzsteuervergütungsanspruch darf vom Finanzamt mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden verrechnet werden. Dies gilt auch für Ansprüche, die der Schuldner nach Einstellung des Insolvenzverfahrens während der Wohlverhaltensphase erwirbt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war im Jahr 2005 in Insol­venz gera­ten. Nach­dem das Insol­venz­ver­fah­ren ein­ge­s­tellt wor­den war, der Klä­ger sich aber noch in der Wohl­ver­hal­tens­phase zur Erlan­gung der Rest­schuld­be­f­rei­ung befand, eröff­nete er einen Gewer­be­be­trieb und erwarb einen Umsatz­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruch Sep­tem­ber 2006 i.H.v. rund 6.500 €. Das Finanz­amt buchte die­sen Betrag auf rück­stän­dige Ein­kom­men­steuer 1995 um und erließ hier­über einen Abrech­nungs­be­scheid.

Der Klä­ger hielt die Auf­rech­nung für unwirk­sam. Er war der Ansicht, das Zwangs­voll­st­re­ckungs­ver­bot des § 294 Abs. 3 InsO stehe einer Auf­rech­nung ent­ge­gen. Es sei nicht nach­voll­zieh­bar, wes­halb eine Auf­rech­nung nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens mög­lich sein sollte, die vor Eröff­nung des Ver­fah­rens anfecht­bar und wäh­rend des Ver­fah­rens unzu­läs­sig gewe­sen wäre.

Die Klage blieb in allen Instan­zen erfolg­los.

Die Gründe:
Der Umsatz­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruch des Klä­gers ist zum einen nicht unp­fänd­bar und zum ande­ren nicht Gegen­stand der Abt­re­tung­s­er­klär­ung nach § 287 Abs. 2 InsO. Ein all­ge­mei­nes Auf­rech­nungs­ver­bot wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­phase ent­hält die InsO nicht.

Nach der BFH-Ent­schei­dung vom 1.9.2010 (Az.: VII R 35/08) darf ein durch eine insol­venz­f­reie Tätig­keit erwor­be­ner Umsatz­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruch vom Finanz­amt mit vor­in­sol­venz­li­chen Steu­er­schul­den ver­rech­net wer­den. Dies gilt auch für Ansprüche, die der Schuld­ner nach Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­phase erwirbt. Die Tat­sa­che, dass sich nach Maß­g­abe der Rege­lun­gen der InsO im Fall der Rest­schuld­be­f­rei­ung die gegen den Schuld­ner gerich­te­ten For­de­run­gen in Obli­ga­tio­nen ver­wan­deln, also nicht mehr durch­setz­bar sind, lässt nicht den Rück­schluss zu, sie dürf­ten vor Gewäh­rung der Rest­schuld­be­f­rei­ung nicht von Gläu­bi­gern, die - wie Auf­rech­nungs­be­rech­tigte - die Mög­lich­keit einer bevor­zug­ten Befrie­di­gung besit­zen, nicht gel­tend gemacht wer­den.

Falsch war die Ansicht des Klä­gers, die vom Finanz­amt auf­ge­rech­nete For­de­rung bzw. die inso­fern aus­ge­nutzte Auf­rech­nungs­mög­lich­keit beruhe auf einer anfecht­ba­ren Rechts­hand­lung und habe daher wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens dem Auf­rech­nungs­ver­bot des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unter­le­gen. Es ist inso­fern offen­sicht­lich, dass die Anfech­tungs­vor­aus­set­zun­gen der §§ 129 ff. InsO hin­sicht­lich Auf­rech­nungs­mög­lich­kei­ten nicht gege­ben sein kön­nen, die durch erst nach Ein­stel­lung des Ver­fah­rens vor­ge­nom­mene Rechts­hand­lun­gen begrün­det wer­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.


nach oben