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BFH zur Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrestes ohne Sicherheitsleistung

Beschluss des BFH vom 06.02.13 - XI B 125/12

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat mit Beschluss vom 6. Februar 2013 XI B 125/12 ent­schie­den, dass das Gericht eine Anord­nung des ding­li­chen Arres­tes des Finanzam­tes im Ein­zel­fall auch ohne Sicher­heits­leis­tung auf­he­ben kann, wenn an der Recht­mä­ß­ig­keit ernst­li­che Zwei­fel beste­hen.

Die für die Steu­er­fest­set­zung zustän­dige Finanz­be­hörde kann zur Siche­rung der Voll­st­re­ckung von Geld­for­de­run­gen den Arrest in das bewe­g­li­che oder unbe­we­g­li­che Ver­mö­gen anord­nen, wenn zu befürch­ten ist, dass sonst die Bei­t­rei­bung ver­ei­telt oder wesent­lich erschwert wird (§ 324 Abs. 1 AO). Dadurch soll ver­hin­dert wer­den, dass der Steu­erpf­lich­tige einen beste­hen­den Zustand ver­än­dert, und die zukünf­tige Zwangs­voll­st­re­ckung eines noch zu erlas­sen­den Steu­er­be­schei­des gefähr­det wird. Durch die Hin­ter­le­gung eines Geld­be­tra­ges in Höhe der Arre­stan­ord­nung kann die Voll­zie­hung des Arres­tes gehemmt und die Auf­he­bung bereits durch­ge­führ­ter Voll­zie­hungs­maß­nah­men erreicht wer­den.

Nach der Recht­sp­re­chung war bis­her unge­klärt, ob die Aus­set­zung der Voll­zie­hung der Anord­nung auch ohne Sicher­heits­leis­tung gewährt wer­den könne. Die Vor­in­stanz hatte den ent­sp­re­chen­den Antrag des Klä­gers als unzu­läs­sig abge­wie­sen, weil eine Aus­set­zung der Voll­zie­hung ohne Sicher­heits­leis­tung wegen der Dring­lich­keit der Maß­nahme nicht in Betracht komme.

Dem ist der BFH als Beschwer­de­ge­richt nicht gefolgt. Der Antrag auf Aus­set­zung ohne Sicher­heits­leis­tung sei zuläs­sig. Wenn es das Siche­rungs­in­ter­esse des Steu­er­gläu­bi­gers nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers zulasse, dass die Voll­zie­hung eines Steu­er­be­schei­des ggf. auch ohne Siche­rungs­leis­tung aus­ge­setzt bzw. auf­ge­ho­ben wird, so müsse dies erst recht gel­ten, wenn der Steu­er­an­spruch noch nicht in Steu­er­be­schei­den fest­ge­setzt wor­den ist und es somit nur um die Siche­rung einer künf­ti­gen For­de­rung gehe.

Der BFH gab dem Antrag­s­tel­ler dar­über hin­aus auch in der Sache Recht und hob die Voll­zie­hung der Arre­stan­ord­nung ohne Sicher­heits­leis­tung auf. Denn in dem kon­k­re­ten Fall – es ging um die beab­sich­tigte Inhaf­tungs­nahme eines OHG-Gesell­schaf­ters für USt-Schul­den der OHG – genüg­ten die in der Arre­stan­ord­nung ange­ge­ben Tat­sa­chen bei sum­ma­ri­scher Prü­fung nicht, um den vom Finanz­amt gel­tend gemach­ten Arrest­grund zu bele­gen, noch seien sol­che Tat­sa­chen sonst ersicht­lich.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 12/2013 vom 20.02.2013

Den Beschluss des BFH im Voll­text fin­den Sie hier

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