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BFH zur Abgrenzung von Spenden und Zahlungen für satzungsmäßige Zwecke

Urteil des BFH vom 12.10.2011 - I R 102/10

Gibt die Satzung einer Stiftung vor, ihr Einkommen ausschließlich für eine bestimmte gemeinnützige Körperschaft zu verwenden, können Zahlungen an diese Körperschaft nicht als Spenden abgezogen werden. Spenden sind Ausgaben, die vom Steuerpflichtigen freiwillig und ohne Gegenleistung zur Förderung der gesetzlich festgelegten steuerbegünstigten Zwecke geleistet werden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine rechts­fähige Stif­tung des Pri­vat­rechts. Sie betrieb in den Streit­jah­ren 2001 und 2002 eine öff­ent­li­che Spar­kasse i.S.d. §§ 35 ff. des Spar­kas­sen­ge­set­zes des Lan­des Schles­wig-Hol­stein. Stif­te­rin war die G., ein e.V. Der Sat­zung der Klä­ge­rin nach war der in einem Jahr erzielte Jah­res­über­schuss einer Sicher­heits­rücklage zuzu­füh­ren bzw., wenn eine bestimmte Grenze über­schrit­ten wurde, waren die Über­schüsse der Sicher­heits­rücklage zur Hälfte zuzu­füh­ren. Die andere Hälfte war an G. zu über­wei­sen oder auf die neue Jah­res­rech­nung der Klä­ge­rin vor­zu­tra­gen. Aus­nah­men hier­von bedurf­ten der auf­sichts­be­hörd­li­chen Geneh­mi­gung.

Die Klä­ge­rin leis­tete auf­grund von Beschlüs­sen des Ver­wal­tungs­rats Zah­lun­gen aus den Über­schüs­sen der Jahre 2001 und 2002 an G. zur För­de­rung gemein­nüt­zi­ger und mild­tä­ti­ger Zwe­cke i.H.v. 255.645 € (2001) und 300.000 € (2002). Sie machte die Zah­lun­gen zunächst nicht als Spen­den gel­tend. Spä­ter bean­tragte sie, die Kör­per­schaft­steuer- und Gewer­be­steu­er­mess­be­trags­be­scheide für die Streit­jahre zu ändern und die bis­lang nicht erklär­ten Zah­lun­gen an G. als Spen­den zu berück­sich­ti­gen. Dies lehnte das Finanz­amt aller­dings ab.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auch die Revi­sion vor dem BFH blieb erfolg­los.

Die Gründe:
Die Zah­lun­gen der Klä­ge­rin an G. waren nicht als Spen­den gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG 1999, für die Gewer­be­steuer i.V.m. § 7 S. 1 des Gewer­be­steu­er­ge­set­zes 1999, zu berück­sich­ti­gen.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG lagen aller­dings keine Ein­kom­mens­ver­tei­lun­gen i.S.d. § 8 Abs. 3 KStG 1999 vor. Stif­tun­gen sind Ver­mö­gens­mas­sen, die weder über Gesell­schaf­ter noch Mit­g­lie­der ver­fü­gen und zu denen auch keine ande­ren Steu­er­sub­jekte in einem gesell­schaf­ter- oder mit­g­lied­schaft­s­ähn­li­chen Ver­hält­nis ste­hen. Daher sind der­ar­tige Ein­kom­mens­ver­tei­lun­gen bei Stif­tun­gen nicht mög­lich.

Die Zah­lun­gen an G. min­der­ten gleich­wohl das Ein­kom­men der Klä­ge­rin nicht. Dies folgte dar­aus, dass es sich um Ein­kom­mens­ver­wen­dun­gen han­delte. Anders als Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten ver­fü­gen Stif­tun­gen über eine außer­be­trieb­li­che Sphäre. Soweit das Stif­tungs­ge­schäft bestimmt, wem oder wel­chem Zweck die Erträge der Stif­tung zukom­men sol­len, han­delt es sich um Ein­kom­mens­ver­wen­dun­gen, die das Ein­kom­men grund­sätz­lich nicht min­dern. Wie bei natür­li­chen Per­so­nen, bei denen Auf­wen­dun­gen, die weder Betriebs­aus­ga­ben noch Wer­bungs­kos­ten sind, nur abzieh­bar sind, wenn das Gesetz dies aus­drück­lich vor­sieht, bedarf es bei Kör­per­schaft­steu­er­sub­jek­ten, die eine außer­be­trieb­li­che Sphäre haben, einer beson­de­ren Vor­schrift, die den steu­er­min­dern­den Abzug der Auf­wen­dun­gen aus­drück­lich zulässt. § 10 Nr. 1 KStG 1999 hat für diese Kör­per­schaft­steu­er­sub­jekte ebenso wie § 12 Nr. 1 S. 1 EStG für natür­li­che Per­so­nen nur dekla­ra­to­ri­sche Bedeu­tung.

Im vor­lie­gen­den Fall gab es keine gesetz­li­che Rege­lung, nach der die Zah­lun­gen an G. steu­er­min­dernd gel­tend gemacht wer­den konnte. Die Zah­lun­gen an G. stell­ten auch keine Spen­den i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG 1999 dar. Spen­den sind Aus­ga­ben, die vom Steu­erpf­lich­ti­gen frei­wil­lig und ohne Gegen­leis­tung zur För­de­rung der gesetz­lich fest­ge­leg­ten steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke geleis­tet wer­den. Die Klä­ge­rin hatte ihre Zah­lun­gen an G. aller­dings nicht frei­wil­lig geleis­tet, son­dern weil sie dazu nach ihrer Sat­zung verpf­lich­tet war.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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