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BFH zum Werbungskostenabzug bei Teilnahme an Auslandsgruppenreisen

Urteil des BFH vom 19.1.2012 - VI R 3/11

Zur Klärung der beruflichen Veranlassung bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise sind auch nach der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 21.9.2009 (Az.: GrS 1/06) die früher entwickelten Abgrenzungsmerkmale weiter anzuwenden. Dies gilt auch, wenn der Steuerpflichtige - wie hier - mit der Teilnahme an der Reise eine allgemeine Verpflichtung zur beruflichen Fortbildung erfüllt oder die Reise von einem Fachverband angeboten wird.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Leh­re­rin, u.a. für Geo­gra­phie, Bio­lo­gie und Kunst. Zudem erklärte sie aus ihrer Tätig­keit als Kurs­lei­te­rin für Kera­mik- und Ton­ar­bei­ten an der VHS im Streit­jahr 2004 Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb. In die­sem Jahr nahm sie an einer von einem Fach­ver­band ange­bo­te­nen und orga­ni­sier­ten Stu­di­en­reise nach China, einer vom glei­chen Ver­band ange­bo­te­nen Stu­di­en­reise nach Paris sowie an einem vom Deut­schen Volks­hoch­schul­ver­band ange­bo­te­nen Semi­nar (Marokko: "Frau­en­le­ben und -arbeit im Rif­ge­birge".

Wäh­rend die Chi­na­reise Städ­te­tou­ren, Besu­che von Natur­re­ser­va­ten und eine drei­tä­g­ige Fluss­k­reuz­fahrt bein­hal­tete, sah die Stu­di­en­reise nach Paris Muse­ums­be­su­che sowie die Besich­ti­gung der Wahr­zei­chen vor. Das Semi­nar "Dia­log der Kul­tu­ren" rich­tete sich an Kurs­lei­te­rin­nen im Fach­be­reich Kunst, Kul­tu­relle Bil­dung, Krea­tive Werk­stät­ten, Kera­mik und Male­rei.

In ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung machte die Klä­ge­rin bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit die ange­fal­le­nen Auf­wen­dun­gen als Wer­bungs­kos­ten gel­tend. Das Finanz­amt berück­sich­tigte die gel­tend gemach­ten Wer­bungs­kos­ten aller­dings nicht. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage inso­weit statt, als es 96 % der Auf­wen­dun­gen für das Semi­n­ar  "Dia­log der Kul­tu­ren" als Wer­bungs­kos­ten aner­kannte. Im Übri­gen wies es die Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin vor dem BFH blieb erfolg­los.

Die Gründe:
Die Auf­wen­dun­gen für die Rei­sen nach China und Paris waren nicht als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit zu berück­sich­ti­gen.

Zur Klär­ung der beruf­li­chen Ver­an­las­sung bei Teil­nahme an einer Aus­lands­grup­pen­reise sind auch nach der Ent­schei­dung des Gro­ßen Senats des BFH vom 21.9.2009 (Az.: GrS 1/06) die früher ent­wi­ckel­ten Abg­ren­zungs­merk­male wei­ter anzu­wen­den. Dies gilt auch, wenn der Steu­erpf­lich­tige - wie hier - mit der Teil­nahme an der Reise eine all­ge­meine Verpf­lich­tung zur beruf­li­chen Fort­bil­dung erfüllt oder die Reise von einem Fach­ver­band ange­bo­ten wird. Aus wel­chen Grün­den der Steu­erpf­lich­tige eine bestimmte Reise unter­nom­men hat, hat das FG als Tat­sa­chen­in­stanz anhand der gesam­ten Umstände des Ein­zel­falls zu ermit­teln. Kann die beruf­li­che Ver­an­las­sung einer Reise nicht fest­ge­s­tellt wer­den, so gehen Zwei­fel zu Las­ten des Steu­erpf­lich­ti­gen.

Zu Recht hatte das FG zunächst das Vor­lie­gen eines unmit­tel­ba­ren beruf­li­chen Anlas­ses für die Rei­sen vern­eint. Sodann war es auf der Grund­lage der im Beschluss des Gro­ßen Senats ent­wi­ckel­ten Abg­ren­zungs­kri­te­rien zu dem Ergeb­nis gekom­men, die Aus­ge­stal­tung der Rei­sen ließe auf die Befrie­di­gung all­ge­mei­ner Bil­dungs­in­ter­es­sen sch­lie­ßen, wäh­rend es an hin­rei­chend kon­k­re­ten Bezü­gen zur beruf­li­chen Tätig­keit der Klä­ge­rin fehle. Die ange­bo­tene Fort­bil­dung muss auf die beson­de­ren beruf­li­chen Bedürf­nisse des Teil­neh­mers zuge­schnit­ten sein. Dies hat das FG im Streit­fall in nicht zu bean­stan­den­der Weise vern­eint. Wählt der Steu­erpf­lich­tige aus einem Fort­bil­dung­s­pro­gramm eine Reise aus, die nach den all­ge­mei­nen Abg­ren­zungs­kri­te­rien nicht als beruf­lich ver­an­lasst anzu­se­hen ist, so ist es ent­sp­re­chend auch uner­heb­lich, ob inso­weit eine Dien­st­rei­se­ge­neh­mi­gung erteilt wurde.

Sch­ließ­lich durfte das FG auch von einer Auf­tei­lung der ange­fal­le­nen Auf­wen­dun­gen ent­sp­re­chend einem beruf­li­chen bzw. pri­va­ten Anteil der Ver­an­las­sungs­bei­träge abse­hen. Betref­fend die Reise nach China hat es zu Recht aus­ge­führt, selbst wenn der Besuch zweier Dorf­schu­len als beruf­lich ver­an­lasst ange­se­hen wer­den könne, so träte dies ange­sichts des zeit­li­chen Umfangs und sei­ner Bedeu­tung hin­ter den nicht beruf­lich ver­an­lass­ten Antei­len in einem Maße zurück, dass die­ser Rei­se­an­teil ver­nach­läs­sigt wer­den könne. In Anwen­dung der im Beschluss des Gro­ßen Senats nie­der­ge­leg­ten Rechts­grund­sätze war danach ein Wer­bungs­kos­ten­ab­zug ins­ge­s­amt nicht vor­zu­neh­men. Hin­sicht­lich der Reise nach Paris kam eine Auf­tei­lung schon des­halb nicht in Betracht, weil keine Anhalts­punkte für das Vor­lie­gen eines spe­zi­fi­schen Bezugs zur beruf­li­chen Tätig­keit der Klä­ge­rin ersicht­lich waren.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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