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Lohnzufluss bei vergünstigter Nutzung von Fitnessstudios?

Niedersächsisches FG 13.3.2018, 14 K 204/16

Der mit der vergünstigten Nutzung von Fitness-Studios einhergehende geldwerte Vorteil fließt den teilnehmenden Arbeitnehmern monatlich zu, wenn die Arbeitnehmer keinen über die Dauer eines Monats hinausgehenden, unentziehbaren Anspruch zur Nutzung der Studios haben. Auf die Dauer der vom Arbeitgeber gegenüber dem Anbieter der Trainingsmöglichkeit eingegangenen Vertragsbindung kommt es dagegen für die Beurteilung des Zuflusses beim Arbeitnehmer nicht an.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte im Februar 2010 mit einem Fit­ness-Stu­dio (Z-Sport) einen als Fir­men­fit­ness-Mit­g­lied­schafts­ve­r­ein­ba­rung bezeich­ne­ten Ver­trag abge­sch­los­sen. Darin wird Unter­neh­men unter der Besch­rei­bung Fir­men­fit­ness und betrieb­li­che Gesund­heits­för­de­rung ein Pro­gramm ange­bo­ten, das den Beschäf­tig­ten die Mög­lich­keit bie­tet, deut­sch­land­weit über 1.300 Anla­gen zu nut­zen. Das Pro­gramm sieht vor, dass die Unter­neh­men zu einem ermä­ß­ig­ten Preis eine abhän­gig von der Gesamt­zahl ihrer Beschäf­tig­ten bestimmte Anzahl von Nut­zungs­li­zen­zen erwer­ben und damit das Recht erhal­ten, allen Beschäf­tig­ten die Trai­nings­mög­lich­keit bei sämt­li­chen Part­nern des Sport-Ver­bun­des ein­zu­räu­men. Z-Sport stellt auf­grund ent­sp­re­chen­der Ver­träge mit den Ver­bund­part­nern die Nut­zungs­mög­lich­keit der Anla­gen für die Teil­neh­mer sicher.

Die Lauf­zeit des Ver­tra­ges galt zunächst für die Dauer von 12 Mona­ten. Sie ver­län­gerte um 12 Monate, falls nicht unter Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist von min­des­tens zwei Mona­ten vor dem jewei­li­gen Been­di­gungs­zeit­punkt gekün­digt wurde. Die von der Klä­ge­rin zu leis­tende Zah­lung betrug auf der Basis von 100 Mit­ar­bei­tern monat­lich 1.000 €. Damit war neben der Ver­mitt­lungs- und Bera­tung­s­tä­tig­keit auch die grund­sätz­li­che Nut­zung der Sport­an­la­gen. Zusatz­leis­tun­gen in den Anla­gen selbst (z.B. Getränke, Sola­rien) waren von der Ver­ein­ba­rung nicht umfasst und von den Teil­neh­mern vor Ort direkt an den jewei­li­gen Ver­bund­part­ner zu zah­len. Die Teil­neh­mer erhiel­ten gegen Zah­lung einer unmit­tel­bar an Z-Sport zu entrich­ten­den Gebühr i.H.v. 15 € einen Mit­g­lieds­aus­weis, der zum Ende der Trai­nings­be­rech­ti­gung zurück­zu­ge­ben war.

Spä­ter stritt die Klä­ge­rin mit der Finanz­be­hörde dar­über, ob die ihren Arbeit­neh­mern ein­ge­räumte Mög­lich­keit der Nut­zung der Sportein­rich­tun­gen bei den teil­neh­men­den Beschäf­tig­ten nach § 8 Abs. 2 S. 9 bzw. S. 11 EStG zu einem Sach­be­zug von mehr als 44 € im Kalen­der­mo­nat führte. Das Finanz­amt war der Ansicht, dass der monat­li­che Frei­be­trag über­schrit­ten sei, weil den Arbeit­neh­mern bedingt durch die Ver­trags­bin­dung der Klä­ge­rin der aus der Nut­zungs­mög­lich­keit resul­tie­rende geld­werte Vor­teil im Zeit­punkt der Über­las­sung der Teil­nah­me­be­rech­ti­gung für den gesam­ten Zei­traum eines Jah­res zuf­ließe. Es erließ einen Haf­tungs- und Nach­for­de­rungs­be­scheid über Lohn­steuer und sons­tige Lohn­ab­zugs­be­träge für die Zeit von Januar 2011 bis Dezem­ber 2014.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt war zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass der mit der Teil­nahme am Z-Sport-Pro­gramm ver­bun­dene geld­werte Vor­teil den Frei­be­trag des § 8 Abs. 2 EStG über­schrit­ten hatte.

Nach § 8 Abs. 2 S. 9 bzw.11 EStG blei­ben Sach­be­züge, die nach § 8 Abs. 2 S. 1 EStG zu bewer­ten sind, außer Ansatz, wenn die sich nach Anrech­nung der vom Steu­erpf­lich­ti­gen gezahl­ten Ent­gelte erge­ben­den Vor­teile ins­ge­s­amt 44 € im Kalen­der­mo­nat nicht über­s­tei­gen. Diese Vor­aus­set­zung war im Streit­fall erfüllt, weil den teil­neh­men­den Beschäf­tig­ten nach Abzug der von ihnen zu zah­len­den Eige­n­an­teile im ers­ten Jahr ein monat­li­cher geld­wer­ter Vor­teil i.H.v. 43 € und in den dar­auf­fol­gen­den Jah­ren der Teil­nahme ein monat­li­cher geld­wer­ter Vor­teil in Höhe von 37,50 € ver­b­lieb.

Ent­ge­gen der Ansicht des Finanzam­tes fließt den teil­neh­men­den Beschäf­tig­ten mit Aus­hän­di­gung der Teil­nah­me­be­stä­ti­gung nicht der geld­werte Vor­teil für den Zei­traum eines Jah­res, son­dern viel­mehr wäh­rend der Dauer ihrer Teil­nahme fort­lau­fend monat­lich zu. Zuge­f­los­sen ist eine Ein­nahme näm­lich dann, wenn der Emp­fän­ger die wirt­schaft­li­che Ver­fü­g­ungs­macht über die in Geld oder Gel­des­wert beste­hen­den Güter erlangt hat, wobei sich der Über­gang der wirt­schaft­li­chen Ver­fü­g­ungs­macht nach den Umstän­den des Ein­zel­falls rich­tet (vgl. BFH-Urteil vom 14.11.2012, Az.: VI R 56/11).

Ist Gegen­stand der Sach­zu­wen­dung ein Recht, (bei einem Drit­ten) eine (ver­güns­tigte) Sach- oder Dienst­leis­tung zu bezie­hen, ist der Vor­teil und damit der Arbeits­lohn nicht bereits mit Ein­räu­mung des Bezugs­rechts durch den Arbeit­ge­ber, son­dern erst mit Aus­übung des Rechts, also der Inan­spruch­nahme der Sach- oder Dienst­leis­tung durch den Arbeit­neh­mer zuge­f­los­sen. Der Zufluss von Arbeits­lohn ist dann zu beja­hen, wenn der Arbeit­ge­ber mit sei­nen Leis­tun­gen dem Arbeit­neh­mer einen unmit­tel­ba­ren und unent­zieh­ba­ren Rechts­an­spruch gegen einen Drit­ten ver­schafft. Infol­ge­des­sen war den bei Z-Sport ange­mel­de­ten Arbeit­neh­mern der streit­ge­gen­ständ­li­che geld­werte Vor­teil nicht mit Erhalt der Trai­nings­be­rech­ti­gung für ein Jahr zuge­f­los­sen, weil Teil­neh­mer allein durch den Erhalt der Trai­nings­be­rech­ti­gung kei­nen unmit­tel­ba­ren Anspruch gegen Z-Sport oder gegen die Klä­ge­rin zur Nut­zung der Ein­rich­tun­gen für die Dauer eines Jah­res erwor­ben hat­ten.

Link­hin­weis:

Für den in der Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank Nie­der­sach­sen ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.



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