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BFH zum Vorliegen eines häuslichen Arbeitszimmers als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit

Urteile des BFH vom 27.10.11 - VI R 71/10 und 08.12.11 - VI R 13/11 (jeweils veröffentlicht am 25.01.2012)

In zwei Urtei­len hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) erst­mals zur Neu­re­ge­lung der Abzugs­be­schrän­kung bei häus­li­chen Arbeits­zim­mern ent­schie­den. Für die Berufs­grup­pen der Hoch­schul­leh­rer (Urteil vom 27. Oktober 2011 VI R 71/10) und Rich­ter (Urteil vom 8. Dezem­ber 2011 VI R 13/11) bil­det danach das Arbeits­zim­mer (wie bis­her) nicht den Mit­tel­punkt der gesam­ten beruf­li­chen Betä­ti­gung mit der Folge, dass sie die Auf­wen­dun­gen für das häus­li­che Arbeits­zim­mer auch nach neuem Recht nicht als Wer­bungs­kos­ten abzie­hen kön­nen.

Nach­dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt das frühere Gesetz gekippt hatte, hat der Gesetz­ge­ber im Jahres­steu­er­ge­setz 2010 eine Neu­re­ge­lung geschaf­fen, die rück­wir­kend auch in den Streit­fäl­len anwend­bar war. Danach kön­nen die Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer abge­zo­gen wer­den, wenn ent­we­der ein ande­rer Arbeits­platz nicht zur Ver­fü­gung steht (diese Erwei­te­rung hatte das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­ge­for­dert) oder wenn (wie bis­her) das Arbeits­zim­mer den Mit­tel­punkt der gesam­ten beruf­li­chen oder betrieb­li­chen Betä­ti­gung bil­det. Der BFH geht davon aus, dass es sich hier­bei um zwei get­rennt von­ein­an­der zu beur­tei­lende Tat­be­stände han­delt.

Ein Abzug nach der ers­ten Vari­ante (wegen feh­len­den Arbeits­plat­zes) kam in bei­den Streit­fäl­len nicht in Betracht, weil beide Klä­ger einen vom Arbeit­ge­ber zur Ver­fü­gung ges­tell­ten Arbeits­platz nut­zen konn­ten. Aber auch nach der zwei­ten Vari­ante (Mit­tel­punkt) blieb den Klä­gern der Erfolg ver­sagt.

Der BFH hat ent­schie­den, dass der Mit­tel­punkt der gesam­ten Betä­ti­gung – wie bis­her – qua­li­ta­tiv und unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­an­schau­ung zu bestim­men ist. Das gilt jeden­falls, wenn der Steu­erpf­lich­tige – wie in den Streit­fäl­len – ledig­lich eine ein­zige beruf­li­che Tätig­keit aus­übt. Danach ist für den Beruf des Hoch­schul­leh­rers die Vor­le­sung in der Uni­ver­si­tät und für den Rich­ter die Aus­übung der recht­sp­re­chen­den Tätig­keit im Gericht prä­gend; beide Tätig­kei­ten kön­nen nicht im häus­li­chen Arbeits­zim­mer ver­rich­tet wer­den. Uner­heb­lich ist dage­gen, wie viele Stun­den der Steu­erpf­lich­tige in sei­nem häus­li­chen Arbeits­zim­mer zubringt.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 06/2012 vom 25.01.2012

Das Urteil des BFH VI R 71/10 im Voll­text fin­den Sie hier, das Urteil des BFH VI R 13/11 hier.



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