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Häusliches Arbeitszimmer: Kein Steuervorteil bei gemischt genutzten Räumen

BFH 27.7.2015, GrS 1/14

Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird. Diese Auslegung dient dazu, den betrieblich/beruflichen und den privaten Bereich sachgerecht voneinander abzugrenzen, Gestaltungsmöglichkeiten zu unterbinden und den Verwaltungsvollzug zu erleichtern.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte im Streit­jahr 2006 mit sei­ner Ehe­frau ein bei­den Ehe­gat­ten gehö­ren­des Ein­fa­mi­li­en­haus bewohnt. Er erklärte für das Streit­jahr aus der Ver­mie­tung meh­re­rer Objekte Miet­ein­nah­men i.H.v. 94.047 € und Wer­bungs­kos­ten i.H.v. ins­ge­s­amt 99.852 €. Mit sei­nem Ein­spruch gegen den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2006 machte der Klä­ger erst­mals für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer in dem Ein­fa­mi­li­en­haus Auf­wen­dun­gen i.H.v. 804 € bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung gel­tend, da das Zim­mer den Mit­tel­punkt der gesam­ten beruf­li­chen Tätig­keit bilde. Er ver­wies dabei auf einen "Tätig­keits­be­richt" über die Arbei­ten, die er in die­sem Raum ver­rich­tet habe, sowie auf Fotos u.a. eines Sch­reib­ti­sches, diver­ser Bür­o­schränke und Regale sowie diver­ser Leitz­ord­ner. Im Arbeits­zim­mer steht ein Com­pu­ter.

Das Finanz­amt ließ die Auf­wen­dun­gen nicht zum Abzug zu. Das gab der Klage über­wie­gend statt und berück­sich­tigte die gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen für das Zim­mer i.H.v. 60 % der ent­stan­de­nen Raum­kos­ten als gem. § 9 Abs. 1 S. 1 EStG abzieh­bare Wer­bungs­kos­ten. Der Klä­ger könne 60 % sei­ner Auf­wen­dun­gen als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung abset­zen, obwohl er den Raum zur Über­zeu­gung des Senats nicht (nahezu) aus­sch­ließ­lich zur Ein­künf­te­er­zie­lung genutzt habe. Eine Nut­zung im Umfang von 60 % habe er indes nach­ge­wie­sen.

Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hat der IX. Senat des BFH dem Gro­ßen Senat des BFH fol­gende Rechts­fra­gen zur Ent­schei­dung vor­ge­legt:

  • Setzt der Begriff des häus­li­chen Arbeits­zim­mers vor­aus, dass der jewei­lige Raum (nahezu) aus­sch­ließ­lich für betrieb­li­che/beruf­li­che Zwe­cke genutzt wird?
  • Sind die Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer ent­sp­re­chend den Grund­sät­zen des Beschlus­ses des Gro­ßen Senats vom 21.9.2009 (Az.: GrS 1/06) auf­zu­tei­len?

Der Große Senat hat nun fest­ge­s­tellt, dass der Begriff des häus­li­chen Arbeits­zim­mers vor­aus­setzt, dass der jewei­lige Raum aus­sch­ließ­lich oder nahezu aus­sch­ließ­lich für betrieb­li­che/beruf­li­che Zwe­cke genutzt wird.

Die Gründe:
Der Große Senat teilt nicht die Auf­fas­sung des vor­le­gen­den Senats. Auf­wen­dun­gen für einen in die häus­li­che Sphäre des Steu­erpf­lich­ti­gen ein­ge­bun­de­nen Raum, der sowohl zur Erzie­lung von Ein­künf­ten als auch - in mehr als nur unter­ge­ord­ne­tem Umfang - zu pri­va­ten Zwe­cken genutzt wird, sind ins­ge­s­amt nicht abzieh­bar.

Ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer setzt neben einem büro­mä­ßig ein­ge­rich­te­ten Raum vor­aus, dass es aus­sch­ließ­lich oder nahezu aus­sch­ließ­lich für betrieb­li­che oder beruf­li­che Zwe­cke genutzt wird. Fehlt es hieran, sind die Auf­wen­dun­gen hier­für ins­ge­s­amt nicht abzieh­bar. Damit schei­det eine Auf­tei­lung und antei­lige Berück­sich­ti­gung im Umfang der betrieb­li­chen oder beruf­li­chen Ver­wen­dung aus.

Neben dem all­ge­mei­nen Wort­ver­ständ­nis ist zu beach­ten, dass der Gesetz­ge­ber aus­weis­lich der Gesetz­ge­bungs­mo­tive aus­drück­lich an den her­kömm­li­chen Begriff des "häus­li­chen Arbeits­zim­mers" ange­knüpft hat. Der Begriff des häus­li­chen Arbeits­zim­mers setzt aber seit jeher vor­aus, dass der Raum wie ein Büro ein­ge­rich­tet ist und aus­sch­ließ­lich oder nahezu aus­sch­ließ­lich zur Erzie­lung von Ein­nah­men genutzt wird. Diese Aus­le­gung dient dazu, den betrieb­lich/beruf­li­chen und den pri­va­ten Bereich sach­ge­recht von­ein­an­der abzu­g­ren­zen, Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten zu unter­bin­den und den Ver­wal­tungs­voll­zug zu erleich­tern. Im Fall einer Auf­tei­lung sind diese Ziele jedoch nicht zu errei­chen, da sich der Umfang der jewei­li­gen Nut­zung inn­er­halb der Woh­nung des Steu­erpf­lich­ti­gen nicht objek­tiv über­prü­fen lässt.

Auch die Nut­zung eines Zei­ten­buchs kann nicht als geeig­nete Grund­lage für eine Auf­tei­lung ange­se­hen wer­den, da die darin ent­hal­te­nen Anga­ben kei­nen über eine bloße Behaup­tung des Steu­erpf­lich­ti­gen hin­aus­ge­hen­den Beweis­wert haben. Ebenso man­gelt es an Maß­s­tä­ben für eine schät­zungs­weise Auf­tei­lung der jewei­li­gen Nut­zungs­zei­ten. Im Fall einer Auf­tei­lung ist vor allem keine sach­ge­rechte Abg­ren­zung des betrieb­li­chen/beruf­li­chen Bereichs von der pri­va­ten Lebens­füh­rung gewähr­leis­tet.

Diese Ansicht steht in Übe­r­ein­stim­mung mit dem Beschluss des Gro­ßen Senats vom 21.9.2009 (Az.: GrS 1/06). Danach sind Rei­se­auf­wen­dun­gen bei gemischt beruf­lich/betrieb­li­chen und pri­vat ver­an­lass­ten Rei­sen nach Maß­g­abe der Zei­t­an­teile der Reise auf­teil­bar. Dem kam hier keine Bedeu­tung zu, da § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG eine all­ge­mei­nen Grund­sät­zen vor­ge­hende Spe­zial­re­ge­lung ist. Offen blei­ben konnte die vom X. Senat auf­ge­wor­fene Frage, ob es sich bei der­ar­ti­gen Auf­wen­dun­gen man­gels objek­tiv nach­prüf­ba­rer Kri­te­rien dem Grunde nach über­haupt um antei­lige Wer­bungs­kos­ten oder Betriebs­aus­ga­ben han­delt. Geklärt ist dage­gen, dass Auf­wen­dun­gen für eine sog. "Arbeits­e­cke" nicht abzugs­fähig sind, da der­ar­tige Räume schon ihrer Art und ihrer Ein­rich­tung nach erkenn­bar auch pri­va­ten Wohn­zwe­cken die­nen.

Hin­ter­grund:
Die Grund­sat­z­ent­schei­dung betrifft die durch das Jahres­steu­er­ge­setz 1996 ein­ge­führte Abzugs­be­schrän­kung für häus­li­che Arbeits­zim­mer. In sei­ner heute gel­ten­den Fas­sung sind Auf­wen­dun­gen hier­für nur unter der Vor­aus­set­zung abzieh­bar, dass für die betrieb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit kein ande­rer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung steht. Die Höhe der abzieh­ba­ren Auf­wen­dun­gen ist dabei grund­sätz­lich auf 1.250 € beg­renzt; ein wei­ter gehen­der Abzug ist nur mög­lich, wenn das Arbeits­zim­mer den Mit­tel­punkt der gesam­ten betrieb­li­chen oder beruf­li­chen Betä­ti­gung bil­det (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 1 EStG).

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text von GrS 1/14 zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
  • Um direkt zum Voll­text von GrS 1/06 zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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