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BFH zum Verlustabzugsverbot bei unterjährigem schädlichen Beteiligungserwerb

Urteil des BFH vom 30.11.2011 - I R 14/11

Erfolgt der das Verlustabzugsverbot des § 8c S. 1 KStG 2002 n.F. auslösende schädliche Beteiligungserwerb während des laufenden Wirtschaftsjahres, kann ein bis zu diesem Zeitpunkt in diesem Wirtschaftsjahr erzielter Gewinn - entgegen dem BMF-Schreibens vom 4.7.2008 - mit dem bisher noch nicht genutzten Verlust verrechnet werden. Die in früherer Zeit erwirtschafteten Verluste sollen für das "neue wirtschaftliche Engagement" unberücksichtigt bleiben.

Der Sach­ver­halt:
Der S. war zu Beginn des Streit­jah­res 2008 Allein­ge­sell­schaf­ter der Klä­ge­rin, einer GmbH. Im Juli 2008 ver­kaufte er nach vor­he­ri­ger Tei­lung sei­nes Geschäft­s­an­teils einen Geschäft­s­an­teil von 50 % und trat ihn an H. ab. Somit lag ein sog. schäd­li­cher Betei­li­gung­s­er­werb vor. Der Gewinn für das lau­fende Geschäfts­jahr sollte inso­weit S. zuste­hen, als er auf den Zei­traum bis zum Tag der Beur­kun­dung ent­fiel. Noch am glei­chen Tag änderte die Klä­ge­rin ihre Firma; H wurde zum wei­te­ren Geschäfts­füh­rer bes­tellt.

Der für die Klä­ge­rin fest­ge­s­tellte ver­b­lei­bende Ver­lust­vor­trag zur Kör­per­schaft­steuer auf den 31.12.2007 betrug 60.046 €. Für das Streit­jahr ermit­telte die Klä­ge­rin einen Jah­res­über­schuss i.H.v. rd. 121.815 €. Unter Hin­zu­rech­nung nicht abzieh­ba­rer Betriebs­aus­ga­ben (Kör­per­schaft­steuer, Soli­da­ri­täts­zu­schlag, Gewer­be­steuer) ergab sich ein Gesamt­be­trag der Ein­künfte i.H.v. 163.300 €. Ein Zwi­schen­ab­schluss zum 31.5.2008 wies einen bis dahin ange­fal­le­nen Jah­res­über­schuss von 50.737 € aus.

Das Finanz­amt berück­sich­tigte unter Hin­weis auf § 8c S. 1 KStG 2002 n.F. und Tz. 31 des BMF-Sch­rei­bens vom 4.7.2008 bei der Ein­kom­men­ser­mitt­lung ledig­lich einen Ver­lu­st­ab­zug i.H.v. 50 % von 60.046 €, mit­hin 30.023 €.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzam­tes blieb vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Das FG hatte zu Recht erkannt, dass der Ver­lu­st­ab­zug nach § 8c S. 1 KStG 2002 n.F. bei einem sog. unter­jäh­ri­gen schäd­li­chen Betei­li­gung­s­er­werb inso­weit nicht beschränkt ist, als im lau­fen­den Jahr bis zum Zeit­punkt des schäd­li­chen Betei­li­gung­s­er­werbs ein Gewinn erwirt­schaf­tet wurde.

Der zum 31.12.2007 fest­ge­s­tellte ver­b­lei­bende Ver­lust­vor­trag i.H.v. 60.046 € war gem. § 10d Abs. 2 S. 1 EStG 2002 i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 2002 n.F. im Streit­jahr in vol­ler Höhe vom Gesamt­be­trag der Ein­künfte abzu­zie­hen. Die­ser Abzug war im Streit­fall nicht durch § 8c S. 1 KStG 2002 n.F. aus­ge­sch­los­sen. Sch­ließ­lich betraf die Rechts­folge der Ver­lu­st­ab­zugs­be­schrän­kung des § 8c S. 1 KStG 2002 n.F. den hier in Rede ste­hen­den Ver­lu­st­ab­zug des Streit­jah­res nicht.

Der Wort­laut des § 8c S. 1 KStG 2002 n.F. ist ent­ge­gen der Ansicht der Revi­sion nicht ein­deu­tig; er trifft keine Aus­sage in der Weise, dass eine Berück­sich­ti­gung eines zei­t­an­tei­li­gen Gewinns aus­zu­sch­lie­ßen ist. Der Ver­lu­st­ab­zugs­be­schrän­kung liegt nach der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs der Gedanke zugrunde, dass sich unge­ach­tet des Tren­nung­s­prin­zips "die wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät einer Gesell­schaft durch das wirt­schaft­li­che Enga­ge­ment eines ande­ren Anteils­eig­ners" ändert. Die in frühe­rer Zeit erwirt­schaf­te­ten Ver­luste sol­len für das "neue wirt­schaft­li­che Enga­ge­ment" unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Infol­ge­des­sen spricht nichts dafür, bei die­ser Sepa­rie­rung ein vor die­sem Zeit­punkt erziel­tes posi­ti­ves Zwi­sch­e­n­er­geb­nis aus­zu­spa­ren.

Hier­nach war der für die Klä­ge­rin zum 31.12.2007 fest­ge­s­tellte ver­b­lei­bende Ver­lust­vor­trag i.H.v. 60.046 € im Streit­jahr in vol­ler Höhe vom Gesamt­be­trag der Ein­künfte abzu­zie­hen. Ein sog. nicht genutz­ter Ver­lust i.S.d. § 8c S. 1 KStG 2002 n.F. bestand nicht, da der Gesamt­be­trag der Ein­künfte des Streit­jah­res von 163.300 € in Höhe eines Betra­ges von 60.046 € auf den Zei­traum bis zum schäd­li­chen Betei­li­gung­s­er­werb im Juli 2008 ent­fiel.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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