de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

BFH zu den Mehraufwendungen für die Verpflegung für den Fahrer eines Noteinsatzfahrzeugs

Urteil des BFH vom 19.1.2012 - VI R 23/11

Soweit ein städtischer Feuerwehrmann auch verpflichtet ist, Bereitschaftsdienste als Fahrer eines Noteinsatzfahrzeugs eines nicht städtischen Krankenhauses zu leisten, übt er eine Auswärtstätigkeit aus. Denn der ortsgebundene Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers kann nur an einem Ort liegen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind Ehe­gat­ten und wur­den in den Streit­jah­ren zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Der Klä­ger ist als Feu­er­wehr­mann bei der Stadt X beschäf­tigt und bezieht aus die­ser Tätig­keit Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Zu sei­nen dienst­li­chen Auf­ga­ben gehö­ren auch Bereit­schafts­di­enste als Fah­rer eines Not­e­in­satz­fahr­zeugs des Evan­ge­li­schen Kran­ken­hau­ses in X. Der Bereit­schafts­di­enst dau­ert regel­mä­ßig 24 Stun­den. Dem Klä­ger steht für den Bereit­schafts­di­enst im Kran­ken­haus ein sepa­ra­tes Dienst­zim­mer zur Ver­fü­gung.

In den Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen für die Streit­jahre machte der Klä­ger Mehr­auf­wen­dun­gen für die Verpf­le­gung für die Zeit der Bereit­schafts­di­enste i.H.v. 1.848 € (2007) bzw. 2.040 € (2008) als Wer­bungs­kos­ten bei sei­nen Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gel­tend. Dies lehnte das Finanz­amt ab.

Das FG wies die Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ger hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Das FG hat dem Klä­ger zu Unrecht meh­rere regel­mä­ß­ige Arbeits­stät­ten zuge­ord­net.

Mehr­auf­wen­dun­gen für die Verpf­le­gung des Steu­erpf­lich­ti­gen sind gem. § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 1 EStG nicht abzieh­bare Wer­bungs­kos­ten. Wird der Steu­erpf­lich­tige jedoch vor­über­ge­hend von sei­ner Woh­nung und dem Mit­tel­punkt sei­ner dau­er­haft ange­leg­ten betrieb­li­chen Tätig­keit ent­fernt betrieb­lich tätig, so ist nach Satz 2 der Vor­schrift für jeden Kalen­der­tag, an dem der Steu­erpf­lich­tige wegen die­ser vor­über­ge­hen­den Tätig­keit von sei­ner Woh­nung und sei­nem Tätig­keits­mit­tel­punkt über eine bestimmte Dauer abwe­send ist, ein nach die­ser Dauer gestaf­fel­ter Pausch­be­trag abzu­set­zen.

Der Begriff des Tätig­keits­mit­tel­punkts (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 2 EStG) ent­spricht dem Begriff der (regel­mä­ß­i­gen) Arbeits­stätte i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG. Nach frühe­rer Recht­sp­re­chung des BFH konnte ein Arbeit­neh­mer auch meh­rere regel­mä­ß­ige Arbeits­stät­ten neben­ein­an­der inne­ha­ben. Diese Recht­sp­re­chung hat der Senat jedoch zwi­schen­zeit­lich auf­ge­ge­ben (Urteile vom 9.6.2011, VI R 36/10 und VI R 55/10; s. dazu BMF-Sch­rei­ben vom 15.12.2011 - IV C 5 - S DOK 2353/11/10010 -). Denn der orts­ge­bun­dene Mit­tel­punkt der beruf­li­chen Tätig­keit des Arbeit­neh­mers kann nur an einem Ort lie­gen. Nur inso­weit kann sich der Arbeit­neh­mer auf die immer glei­chen Wege ein­s­tel­len und so auf eine Min­de­rung der Wege­kos­ten hin­wir­ken.

Übt der Arbeit­neh­mer hin­ge­gen an meh­re­ren betrieb­li­chen Ein­rich­tun­gen des Arbeit­ge­bers sei­nen Beruf aus, ist es ihm regel­mä­ßig nicht mög­lich, die anfal­len­den Wege­kos­ten - z.B. durch Fahr­ge­mein­schaf­ten oder einen nahe gele­ge­nen Wohn­sitz - gering zu hal­ten. Denn die unter Umstän­den nicht ver­läss­lich vor­her­seh­bare Not­wen­dig­keit, ver­schie­dene Tätig­keits­stät­ten auf­su­chen zu müs­sen, erlaubt es dem Arbeit­neh­mer nicht, sich immer auf die glei­chen Wege ein­zu­s­tel­len. In einem sol­chen Fall lässt sich die Ein­schrän­kung der Steue­r­er­heb­lich­keit von Wege­kos­ten durch die Ent­fer­nungs­pau­schale (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG) nicht recht­fer­ti­gen.

Nach die­sen Grund­sät­zen führte der Ein­satz des Klä­gers im Kran­ken­haus schon des­halb nicht zu einer regel­mä­ß­i­gen Arbeits­stätte, weil es sich dabei nicht um eine betrieb­li­che Ein­rich­tung sei­nes Arbeit­ge­bers han­delt. Der Klä­ger befand sich viel­mehr dort ebenso wie wäh­rend der Ret­tung­s­ein­sätze jeweils auf Aus­wärt­stä­tig­keit. Die Sache war noch nicht spruch­reif, da das FG noch keine Fest­stel­lun­gen zum zeit­li­chen Umfang der aus­wär­ti­gen Beschäf­ti­gung getrof­fen hat.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text der Ent­schei­dung zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben