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BFH zu den Honorareinnahmen eines Rechtsanwalts aus der Bearbeitung eines mehrjährigen Mandats als außerordentliche Einkünfte

Urteil des BFH vom 30.01.13 - III R 84/11

BFH zur Abgrenzung zwischen den berufsüblichen und den außerordentlichen Einkünften eines Rechtsanwalts

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat mit Urteil vom 30. Januar 2013 III R 84/11 seine lang­jäh­rige Recht­sp­re­chung bestä­tigt, wonach die Ver­ein­nah­mung eines berufs­üb­li­chen Honorars für die meh­rere Jahre andau­ernde Bet­reu­ung eines Man­dats bei einem Rechts­an­walt nicht zu außer­or­dent­li­chen Ein­künf­ten führt.

Der Klä­ger, ein Rechts­an­walt, bear­bei­tete über meh­rere Jahre hin­weg ein grö­ße­res Erb­rechts­man­dat. Nach - erfolg­rei­chem - Abschluss des Auf­trags erhielt er von sei­nen Man­dan­ten eine hohe Honor­ar­zah­lung. Er sah in die­ser Zah­lung eine Ver­gü­tung für eine mehr­jäh­rige Tätig­keit und bean­tragte daher die Anwen­dung der Tari­fer­mä­ß­i­gung gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 4 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes. Der BFH folgte dem nicht. Er bekräf­tigte viel­mehr seine jahr­zehn­tealte Recht­sp­re­chung, wonach die Anwen­dung der Tari­fer­mä­ß­i­gung auf beson­dere, außer­ge­wöhn­li­che Tätig­kei­ten beschränkt ist, die von der übli­chen Tätig­keit eines Frei­be­ruf­lers abg­renz­bar sein müs­sen. Zum Zweck der Abg­ren­zung hat der BFH ver­schie­dene Fall­grup­pen ent­wi­ckelt, die im Streit­fall jedoch nicht ein­schlä­gig waren. Er wies außer­dem dar­auf hin, dass mehr­jäh­rige Tätig­kei­ten bei Rechts­an­wäl­ten, Inge­nieu­ren und ande­ren Frei­be­ruf­lern nicht unüb­lich sind und eine Tarif­glät­tung schon durch die Häu­fig­keit und Regel­mä­ß­ig­keit, mit der mehr­jäh­rige Auf­träge ange­nom­men, abge­wi­ckelt und abge­rech­net wer­den, bewirkt wird.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 18/2013 vom 03.04.2013 

Das Urteil des BFH im Voll­text fin­den Sie hier.

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