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Außerordentliche Einkünfte aus einer Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit

BFH 2.8.2016, VIII R 37/14

Eine Nachzahlung der Kassenärztlichen Vereinigung, die - wie im vorliegenden Fall - insgesamt mehrere Jahre betrifft, ist eine mehrjährige Vergütung i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG. Erfolgt die Auszahlung der Gesamtvergütung in zwei Veranlagungszeiträumen in etwa gleich großen Teilbeträgen, kommt eine Tarifbegünstigung nach § 34 Abs. 1 EStG nicht in Betracht.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GbR, die eine psy­cho­the­ra­peu­ti­sche Pra­xis bet­reibt. Die bei­den Gesell­schaf­ter besit­zen jeweils eine eigene Kas­sen­zu­las­sung zur Abrech­nung der Ein­nah­men, die in der gemein­sa­men Pra­xis erzielt wer­den. Die Ein­künfte aus frei­be­ruf­li­cher Tätig­keit ermit­telt die Klä­ge­rin durch Ein­nah­men­über­schuss­rech­nung nach § 4 Abs. 3 EStG in der für die Streit­jahre 2005 und 2006 gel­ten­den Fas­sung.

Die Kas­se­n­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gung zahlte der Klä­ge­rin in den Streit­jah­ren zusätz­li­che Honorare i.H.v. ins­ge­s­amt rund 120.000 € für die Tätig­keit der Gesell­schaf­ter in dem Zei­traum 2000 bis 2004 in vier fast gleich hohen Raten nach. In ihren Fest­stel­lung­s­er­klär­un­gen gab die Klä­ge­rin neben lau­fen­den Gewin­nen die Nach­zah­lun­gen als tarif­be­güns­tigte Ein­künfte aus Ver­gü­tun­gen für eine mehr­jäh­rige Tätig­keit i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG an. Das Finanz­amt ver­sagte jedoch den von der Klä­ge­rin begehr­ten Ansatz der ermä­ß­ig­ten Besteue­rung.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin blieb vor dem BFH erfolg­los.

Gründe:
Die Nach­zah­lun­gen der Kas­se­n­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung stell­ten keine außer­or­dent­li­chen Ein­künfte i.S.d. § 34 EStG dar. Es fehlte sch­ließ­lich an der erfor­der­li­chen Zusam­men­bal­lung von Ein­künf­ten, da die Ver­gü­tung für die mehr­jäh­rige Tätig­keit nicht in einem Jahr zuge­f­los­sen war.

Außer­or­dent­li­che Ein­künfte i.S.d. § 34 Abs. 1 u. 2 EStG wer­den nach stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung grund­sätz­lich nur bejaht, wenn die zu begüns­ti­gen­den Ein­künfte in einem Ver­an­la­gungs­zei­traum zu erfas­sen sind und durch die Zusam­men­bal­lung von Ein­künf­ten erhöhte steu­er­li­che Belas­tun­gen ent­ste­hen. Dies war hier jedoch nicht der Fall. Eine Nach­zah­lung der Kas­se­n­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung, die - wie im vor­lie­gen­den Fall - ins­ge­s­amt meh­rere Jahre betrifft, ist eine mehr­jäh­rige Ver­gü­tung i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG. Erfolgt die Aus­zah­lung der Gesamt­ver­gü­tung in zwei Ver­an­la­gungs­zei­träu­men in etwa gleich gro­ßen Teil­be­trä­gen, kommt eine Tarif­be­güns­ti­gung nach § 34 Abs. 1 EStG nicht in Betracht.

Zwar ist nach BFH-Recht­sp­re­chung § 34 Abs. 1 EStG trotz des Zuflus­ses in zwei Ver­an­la­gungs­zei­träu­men aus­nahms­weise auch dann anzu­wen­den, wenn der Steu­erpf­lich­tige nur eine gering­fü­g­ige Teil­leis­tung erhält und die ganz über­wie­gende Leis­tung in einem Betrag aus­ge­zahlt wird. Ein sol­cher Aus­nah­me­fall war vor­lie­gend jedoch nicht gege­ben, da die Nach­zah­lung in den Streit­jah­ren in nahezu gleich gro­ßen Beträ­gen erfolgte. Es han­delte sich somit nicht um eine gering­fü­g­ige Neben­leis­tung.

Auch der Umstand, dass der Klä­ge­rin die raten­weise Aus­zah­lung der Ver­gü­tung in zwei statt in einem Ver­an­la­gungs­zei­traum von der Kas­se­n­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung auf­ge­zwun­gen wor­den war, führt zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung. Sch­ließ­lich knüpft die Tarif­be­güns­ti­gung des § 34 EStG an die Pro­gres­si­ons­be­las­tung durch zuge­f­los­sene Ein­nah­men und grund­sätz­lich nicht daran an, ob die Moda­li­tä­ten des Zuflus­ses ver­ein­bart oder dem Zah­lungs­emp­fän­ger auf­ge­zwun­gen wur­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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