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BFH zu den Fahrtkosten eines nebenberuflich studierenden Kindes

Urteil des BFH vom 22.11.2012 - III R 64/11

Sind einem Kind Fahrtkosten aus Anlass eines nebenberuflich ausgeübten Studiums entstanden, so sind diese bei der Prüfung, ob der Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG a.F. überschritten ist, nicht mit der Entfernungspauschale zu berücksichtigen, sondern in tatsächlicher Höhe von den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit abzuziehen. Eine vom Kind als Arbeitnehmer aufgesuchte arbeitgeberfremde Bildungseinrichtung stellt - unabhängig vom Zeitrahmen - keine regelmäßige Arbeitsstätte dar.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hat einen Sohn, der im Juni 2008 seine Aus­bil­dung zum Steu­er­fach­an­ge­s­tell­ten erfolg­reich absch­loss und ansch­lie­ßend im erlern­ten Beruf arbei­tete. Ab Sep­tem­ber 2008 nahm er ein berufs­be­g­lei­ten­des Stu­dium an einer Fach­hoch­schule im Fach­be­reich Steu­er­recht auf. Seit­dem arbei­tete er 28 Wochen­stun­den als Ange­s­tell­ter in einer Steu­er­be­ra­ter­kanz­lei und besuchte an zwei bis drei Ter­mi­nen je Woche (abends und auch an Sams­ta­gen) die Fach­hoch­schule.

Die Fami­li­en­kasse gewährte für den Streit­zei­traum Februar bis Dezem­ber 2009 kein Kin­der­geld. Sie war der Ansicht, der Grenz­be­trag sei über­schrit­ten wor­den. Bei ihrer Berech­nung berück­sich­tigte sie die Fahr­ten des Soh­nes zur Fach­hoch­schule nicht mit den tat­säch­lich ange­fal­le­nen Kos­ten, son­dern setzte ledig­lich die Ent­fer­nungs­pau­schale an. Auf diese Weise ermit­telte die Behörde Auf­wen­dun­gen i.H.v. 1.363 € und somit eine Über­sch­rei­tung um 276 €.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat für den Streit­zei­traum einen Anspruch auf die Fest­set­zung von Kin­der­geld für ihren Sohn.

Bei der Prü­fung, ob der Grenz­be­trag des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG a.F. über­schrit­ten ist, sind Fahrt­kos­ten eines Kin­des, die ihm aus Anlass eines neben­be­ruf­lich aus­ge­üb­ten Stu­di­ums ent­ste­hen, nicht mit der Ent­fer­nungs­pau­schale zu berück­sich­ti­gen, son­dern in tat­säch­li­cher Höhe von den Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit abzu­zie­hen. Eine Ein­schrän­kung für den Abzug von Fahrt­kos­ten sieht das Gesetz in § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG nur für die Auf­wen­dun­gen für die Wege zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ß­i­ger Arbeits­stätte vor. Eine vom Kind als Arbeit­neh­mer besuchte arbeit­ge­ber­f­remde Bil­dung­s­ein­rich­tung stellt - unab­hän­gig davon, ob die Bil­dungs­maß­nahme die volle Arbeits­zeit des Steu­erpf­lich­ti­gen in Anspruch nimmt oder neben einer Voll- oder Teil­zeit­be­schäf­ti­gung aus­ge­übt wird - nach BFH-Recht­sp­re­chung keine regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte dar.

Die­sen Grund­sät­zen ent­sprach die Vor­ent­schei­dung nicht. Das FG war in Übe­r­ein­stim­mung mit der frühe­ren höch­s­trich­ter­li­chen Recht­sp­re­chung davon aus­ge­gan­gen, dass eine arbeit­ge­ber­f­remde Bil­dung­s­ein­rich­tung grund­sätz­lich eine regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 1 EStG mit der Folge der Anwen­dung der Ent­fer­nungs­pau­schale dar­s­tel­len kann. Dies war jedoch nicht zutref­fend (s. BFH-Urteile v. 9.2.2012, Az.: VI R 44/10 u. VI R 42/11).

§ 4 Abs. 9, § 9 Abs. 6 u. § 12 Nr. 5 EStG i.d.F. des Bei­trR­L­UmsG, die rück­wir­kend ab dem Ver­an­la­gungs­zei­traum 2004 gel­ten sol­len, stan­den dem Wer­bungs­kos­ten­ab­zug hier schon des­halb nicht ent­ge­gen, weil der Sohn der Klä­ge­rin vor Beginn sei­nes Stu­di­ums bereits eine Aus­bil­dung zum Steu­er­fach­an­ge­s­tell­ten durchlau­fen und damit eine erste Berufs­aus­bil­dung absol­viert hatte. Da es sich bei den strei­ti­gen Auf­wen­dun­gen somit um Wer­bungs­kos­ten han­delte, die unmit­tel­bar bei der Ermitt­lung der Ein­künfte des Soh­nes i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG zu berück­sich­tig­ten waren, bedurfte es kei­ner - sys­te­ma­tisch nachran­gi­gen - Kor­rek­tur der Ein­künfte und Bezüge gem. § 32 Abs. 4 S. 5 EStG (sog. aus­bil­dungs­be­ding­ter Mehr­be­darf).

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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