deen
Nexia Ebner Stolz

BFH: Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschule vor 2008 nicht als Sonderausgabe abziehbar

Urteil des BFH vom 19.10.11 - X R 48/09 (veröffentlicht am 04.01.2012)

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat mit Urteil vom 19. Oktober 2011 X R 48/09 (ver­öf­f­ent­licht am 04.01.2012) ent­schie­den, dass an eine nicht aner­kannte inlän­di­sche Ergän­zungs­schule geleis­te­tes Schul­geld bis zum Ver­an­la­gungs­zei­traum 2007 nicht als Son­der­aus­gabe abge­zo­gen wer­den kann.

Im Streit­fall ging es um Schul­geld, das Eltern im Jahr 2004 für den Pri­vat­schul­be­such ihres Soh­nes gezahlt hat­ten. Die Pri­vat­schule war nach den lan­des­recht­li­chen Rege­lun­gen eine ledig­lich ange­zeigte, jedoch keine aner­kannte Ergän­zungs­schule. Nach der bis 2007 gel­ten­den Rechts­lage waren diese Schul­geld­zah­lun­gen nicht abzieh­bar.
Der Son­der­aus­ga­ben­ab­zug für Schul­geld ist im Jahr 2008 neu gere­gelt wor­den, weil der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Union (EuGH) in dem feh­len­den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug für die in ande­ren EU-Mit­g­lied­staa­ten bele­ge­nen Pri­vat­schu­len einen Ver­stoß gegen die Euro­päi­schen Grund­f­rei­hei­ten sah. Auf­grund der Neu­re­ge­lung des § 10 Abs. 1 Nr. 9 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes durch das Jahress-teu­er­ge­setz 2009 kön­nen ab 2008 30 % des Schul­gelds, höchs­tens 5.000 €, als Son­der­aus­gabe abge-zogen wer­den, sofern die in der EU oder im EWR bele­gene Schule zu einem von der zustän­di­gen inlän­di­schen Behörde aner­kann­ten oder einem inlän­di­schen Abschluss an einer öff­ent­li­chen Schule als gleich­wer­tig aner­kann­ten all­ge­mein bil­den­den oder berufs­bil­den­den Schul-, Jahr­gangs- oder Berufs­ab­schluss führt. Auf den lan­des­recht­li­chen Sta­tus einer Pri­vat­schule kommt es somit nicht mehr an. Diese neuen Grund­sätze gel­ten auf­grund einer Über­gangs­re­ge­lung für die EU/EWR-Pri­vat­schu­len in allen noch offe­nen Fäl­len, für die inlän­di­schen Pri­vat­schu­len erst ab 2008.
Die Klä­ger waren der Auf­fas­sung, die Über­gangs­re­ge­lung gelte auch für den Besuch von inlän­di­schen Pri­vat­schu­len. Ihnen stehe damit der Son­der­aus­ga­ben­ab­zug zu, da sie ansons­ten benach­tei­ligt wür­den. Der BFH hat jedoch in der – nur vor­über­ge­hen­den – Sch­lech­t­er­stel­lung der inlän­di­schen Pri­vat­schu­len kei­nen Ver­stoß gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz gese­hen, da der Gesetz­ge­ber berech­tigt gewe­sen sei, aus Ver­ein­fa­chungs­grün­den eine Über­gangs­re­ge­lung zu schaf­fen, die eine Ein­ord­nung von aus­län­di­schen Schu­len nach den schul­recht­li­chen Begrif­fen der Län­der ent­behr­lich gemacht habe.
Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 1/2012 vom 04.01.2012
Das Urteil des BFH im Voll­text fin­den Sie hier.


05.01.2012 nach oben

Das könnte Sie auch interessieren

Zuläs­sig­keit von Rückla­gen im Regie­be­trieb einer Ver­bands­kör­per­schaft

Die Bil­dung einer Rücklage i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 10b EStG ist bei Regie­be­trie­ben einer Ver­bands­kör­per­schaft unter den glei­chen Vor­aus­set­zun­gen wie bei Regie­be­trie­ben einer kom­mu­na­len Gebiets­kör­per­schaft zuläs­sig. Man­gels gesetz­li­cher Beschrän­kun­gen reicht für deren steu­er­li­che Aner­ken­nung jedes "Ste­hen­las­sen" der han­dels­recht­li­chen Gewinne als Eigen­ka­pi­tal aus, sofern anhand objek­ti­ver Umstände nach­voll­zo­gen und über­prüft wer­den kann, dass dem Regie­be­trieb die ent­sp­re­chen­den Mit­tel wei­ter­hin als Eigen­ka­pi­tal zur Ver­fü­gung ste­hen sol­len.  ...lesen Sie mehr


Zur Anwen­dung der sog. Öff­nungs­klau­sel in der Ren­ten­be­steue­rung

Nach­zah­lun­gen, die ren­ten­recht­lich mög­lich sind, sind auch im Rah­men der Öff­nungs­klau­sel zu berück­sich­ti­gen. Ren­ten­recht­lich mög­lich ist ent­ge­gen der Ansicht der Finanz­ver­wal­tung nicht gleich­zu­set­zen mit "ren­ten­recht­lich wirk­sam", d.h. ab wann die Ein­zah­lung tat­säch­lich ren­ten­er­höh­end wirkt.  ...lesen Sie mehr


Auf­wen­dun­gen für Lipo­suk­tion keine außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen dar

Bei einer Lipo­suk­tion han­delt es sich um eine wis­sen­schaft­lich nicht aner­kannte Methode zur Behand­lung eines Lipö­d­ems. Sie stellt keine aner­kannte Stan­dard­the­ra­pie dar, denn es ist wis­sen­schaft­lich nicht hin­rei­chend bewie­sen, dass damit auch eine nach­hal­tige Reduk­tion der Lipö­d­em­be­schwer­den ein­her­geht.  ...lesen Sie mehr


Zur Abzugs­fähig­keit von Schul­geld bei Pri­vat­schu­len

Der Son­der­aus­ga­ben­ab­zug für Schul­geld für eine Pri­vat­schule setzt nicht vor­aus, dass die Schul­be­hörde in einem Grund­la­gen­be­scheid beschei­nigt, diese bereite auf einen aner­kann­ten Schul­ab­schluss vor. Viel­mehr muss der Fis­kus die ord­nungs­ge­mäße Vor­be­rei­tung auf einen aner­kann­ten Abschluss prü­fen.  ...lesen Sie mehr


Son­der­aus­ga­ben­ab­zug für vom Erben nach­ge­zahlte Kir­chen­steuer

Zah­lun­gen auf offene Kir­chen­steu­ern des Erb­las­sers durch den Erben sind bei die­sem im Jahr der Zah­lung als Son­der­aus­gabe abzieh­bar. Eine teleo­lo­gi­sche Reduk­tion des Geset­zes­wort­lauts von § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist ange­sichts der wirt­schaft­li­chen Belas­tung des Erben durch die Kir­chen­steu­er­zah­lung nicht ange­mes­sen.  ...lesen Sie mehr