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Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einer Verbandskörperschaft

BFH 30.1.2018, VIII R 15/16

Die Bildung einer Rücklage i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 10b EStG ist bei Regiebetrieben einer Verbandskörperschaft unter den gleichen Voraussetzungen wie bei Regiebetrieben einer kommunalen Gebietskörperschaft zulässig. Mangels gesetzlicher Beschränkungen reicht für deren steuerliche Anerkennung jedes "Stehenlassen" der handelsrechtlichen Gewinne als Eigenkapital aus, sofern anhand objektiver Umstände nachvollzogen und überprüft werden kann, dass dem Regiebetrieb die entsprechenden Mittel weiterhin als Eigenkapital zur Verfügung stehen sollen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger unter­hielt in den Streit­jah­ren 2005 bis 2007 einen Betrieb gewerb­li­cher Art (BgA X). Des­sen Gewinne unter­warf das Finanz­amt für die Anmel­dungs­zei­träume 8/2006, 8/2007 und 8/2008 der Kapi­ta­l­er­trag­steuer, obwohl der Klä­ger die Ein­stel­lung der Gewinne in die Rückla­gen gel­tend gemacht hatte. Der Klä­ger ist eine Kör­per­schaft des öff­ent­li­chen Rechts, die als Berufs­ver­band und X tätig ist. Die in den Han­dels­bi­lan­zen des Klä­gers ermit­tel­ten Jah­res­über­schüsse für die Streit­jahre wur­den in die (sat­zungs­mä­ß­i­gen) Gewinn­rückla­gen ein­ge­s­tellt.

Nach den Ergeb­nis­sen der Betriebs­prü­fung buchte der Klä­ger sämt­li­che Ein­nah­men und Aus­ga­ben im Rech­nungs­we­sen der X. Für die ver­schie­de­nen Tätig­keits­be­rei­che habe es weder get­rennte Buch­füh­run­gen noch get­rennte Bank­kon­ten gege­ben. Die rech­ne­ri­sche Zuord­nung der Auf­wen­dun­gen sei über eine Auf­tei­lung nach Kos­ten­schlüs­seln erfolgt. Die Prü­fung kam zu dem Ergeb­nis, die han­dels­recht­li­chen Jah­res­über­schüsse des BgA X seien in den Bilan­zen des Klä­gers zutref­fend aus­ge­wie­sen. Soweit die Auf­wen­dun­gen dem Berufs­ver­band zuzu­rech­nen seien, wür­den sie durch die (ech­ten) Mit­g­lieds­bei­träge aus­ge­g­li­chen. Über­schüsse seien inso­weit nicht erzielt wor­den. Soweit der Berufs­ver­band für seine Mit­g­lie­der beson­dere Pro­jekte durch­führe und hier­für (noch) keine Son­der­bei­träge (unechte Mit­g­lieds­bei­träge) erhal­ten habe, seien in den Han­dels­bi­lan­zen "Vor­räte" akti­viert wor­den.

Auf die Han­dels­bi­lanz­ge­winne des BgA X falle gem. § 20 Abs. 1 Nr. 10b i.V.m. § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 7c u. § 43a Abs. 1 Nr. 6 EStG eine 10 %-ige Kapi­ta­l­er­trag­steuer an. Die Bil­dung von Rückla­gen sei nicht zuläs­sig, da der BgA X als Regie­be­trieb anzu­se­hen sei, des­sen Zweck auch ohne eine sol­che Rückla­gen­bil­dung nach­hal­tig habe erfüllt wer­den kön­nen. Außer­dem seien in den Streit­jah­ren Beträge in Höhe von jeweils 48 bis 60 Mio. € nicht ver­braucht und auch nicht zur Bil­dung von Rückla­gen oder Rück­stel­lun­gen ver­wen­det, son­dern den Mit­g­lie­dern als Rück­ga­ben erstat­tet wor­den. Das Finanz­amt erließ dar­auf­hin gegen­über dem Klä­ger ent­sp­re­chende Bescheide über die Fest­set­zung von Kapi­ta­l­er­trag­steuer und Soli­da­ri­täts­zu­schlag zur Kapi­ta­l­er­trag­steuer.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion des Finanzam­tes blieb vor dem BFH erfolg­los.

Gründe:
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass die an den Klä­ger gerich­te­ten Bescheide über die Fest­set­zung von Kapi­ta­l­er­trag­steuer rechts­wid­rig waren. Die vom BgA X in den Jah­ren 2005 bis 2007 erziel­ten Gewinne hat­ten gerade nicht zu kapi­ta­l­er­trag­steu­erpf­lich­ti­gen Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 10b EStG geführt.

Die Bil­dung einer Rücklage i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 10b EStG ist auch bei Regie­be­trie­ben einer Ver­bands­kör­per­schaft unter den glei­chen Vor­aus­set­zun­gen wie bei Regie­be­trie­ben einer kom­mu­na­len Gebiets­kör­per­schaft zuläs­sig. Man­gels gesetz­li­cher Beschrän­kun­gen reicht für deren steu­er­li­che Aner­ken­nung jedes "Ste­hen­las­sen" der han­dels­recht­li­chen Gewinne als Eigen­ka­pi­tal aus, sofern anhand objek­ti­ver Umstände nach­voll­zo­gen und über­prüft wer­den kann, dass dem Regie­be­trieb die ent­sp­re­chen­den Mit­tel wei­ter­hin als Eigen­ka­pi­tal zur Ver­fü­gung ste­hen sol­len.

Der Senat folgt nicht der Aus­le­gung der Finanz­ver­wal­tung, wonach die Rückla­gen­bil­dung bei Regie­be­trie­ben nur unter bestimm­ten zusätz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen zuzu­las­sen ist (BMF-Sch­rei­ben in BStBl I 2015, 111, Rz 35). Für diese zusätz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen fehlt eine gesetz­li­che Grund­lage. Sie wur­den auch nicht durch das Urteil des I. Senats des BFH vom 16.11.2011 (Az.: I R 108/09 17) bestä­tigt. Bei die­sen Aus­füh­run­gen han­delte es sich ledig­lich um ein obi­ter dic­tum. Ent­schei­dend war in jener Ent­schei­dung allein, aus den unter­schied­li­chen haus­hal­te­ri­schen Vor­ga­ben für Regie- und Eigen­be­triebe abzu­lei­ten, dass die zu die­sem Zeit­punkt nach Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung für sämt­li­che Betriebe gewerb­li­cher Art ohne eigene Rechts­per­sön­lich­keit gel­ten­den Ein­schrän­kun­gen für die Bil­dung von Rückla­gen (BMF-Sch­rei­ben in BStBl I 2005, 831, Rz 23) jeden­falls nicht auf Eigen­be­triebe anwend­bar seien.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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