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BFH: Kein Rückruf einer auf ein gekündigtes Konto überwiesenen Steuererstattung

Urteil des BFH vom 22.11.2011 - VII R 27/11

Überweist das Finanzamt eine Steuererstattung auf ein früheres, inzwischen von der Bank gekündigtes Kontokorrentkonto des Steuerpflichtigen, obwohl dieser ihm dafür ein anderes Konto benannt hat, kann es den Erstattungsbetrag auch dann nicht von der Bank zurückfordern, wenn diese denselben mit einem fortbestehenden Schuldensaldo auf dem betreffenden Konto verrechnet hat. Der BFH hat sich insoweit der Rechtsauffassung des BGH angeschlossen.

Der Sach­ver­halt:
A unter­hielt mit der Klä­ge­rin, einer Bank, Geschäfts­ver­bin­dun­gen. U.a. war für ihn ein Giro­konto ein­ge­rich­tet, das als Geschäfts­konto sei­ner Ein­zel­firma fun­gierte. Die Klä­ge­rin kün­digte mit Sch­rei­ben vom 15.5.2009 den Giro­ver­trag und die Geschäfts­ver­bin­dung mit A mit Wir­kung zum 9.7. bzw. 15.8.2009. Zu die­sen Zeit­punk­ten bestan­den fäl­lige Ver­bind­lich­kei­ten des A gegen­über der Klä­ge­rin, u.a. ein Schuld­saldo auf dem Kon­to­kor­rent­konto.

Auf die­ses Konto, das A zunächst gegen­über dem Finanz­amt ange­ge­ben hatte, über­wies das Finanz­amt ein Gut­ha­ben aus einem Steue­r­er­stat­tungs­an­spruch, obwohl ihm A zuvor für die Erstat­tung eine neue Kon­to­ver­bin­dung bei einer ande­ren Bank mit­ge­teilt hatte. Die Klä­ge­rin ver­rech­nete nun­mehr die Gut­schrift mit einem Teil des zu die­sem Zeit­punkt beste­hen­den Schuld­sal­dos. Nach­dem das Finanz­amt die feh­ler­hafte Über­wei­sung bemerkt hatte, erließ es gegen die Klä­ge­rin am 8.10.2009 einen ent­sp­re­chen­den Rück­for­de­rungs­be­scheid.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Der gegen die Klä­ge­rin erlas­sene Rück­for­de­rungs­be­scheid ist rechts­wid­rig. Das Finanz­amt hat kei­nen Rück­zah­lungs­an­spruch gegen die Klä­ge­rin gem. § 37 Abs. 2 S. 1 AO.

Vor­lie­gend war nicht die Klä­ge­rin die Emp­fän­ge­rin der Leis­tung des Finanzamts, son­dern A war - als Inha­ber des Steue­r­er­stat­tungs­an­spru­ches - Leis­tungs­emp­fän­ger i.S.d. § 37 Abs. 2 S. 1 AO. Das Finanz­amt will mit einer Über­wei­sung auf ein vom Steu­erpf­lich­ti­gen ange­ge­be­nes Konto nicht zu Guns­ten des Kre­di­t­in­sti­tuts, son­dern mit bef­rei­en­der Wir­kung gegen­über dem Anspruchs­be­rech­tig­ten leis­ten, der das Konto ange­ge­ben hat. Das Kre­di­t­in­sti­tut ist nicht Leis­tungs­emp­fän­ger, son­dern ledig­lich die vom Steu­erpf­lich­ti­gen bezeich­nete Zahl­s­telle, und zwar selbst dann, wenn es das Konto vor der Über­wei­sung des Finanzamts gekün­digt hat.

Der Senat hat sich damit der Rechts­auf­fas­sung des BGH ange­sch­los­sen, der in der Ent­ge­gen­nahme des Über­wei­sungs­be­tra­ges und des­sen Ver­bu­chung auf dem intern wei­ter­ge­führ­ten Konto ein Han­deln für den frühe­ren Kon­to­in­ha­ber - wei­ter­hin als Zahl­s­telle - sieht. Denn die Bank ist in Nach­wir­kung des Giro­ver­tra­ges verpf­lich­tet, Zah­lun­gen, die sie für den frühe­ren Kun­den ent­ge­gen­nimmt, auf dem bis­he­ri­gen Konto ent­sp­re­chend § 676f S. 1 BGB zu ver­bu­chen bzw. nach § 667 BGB her­aus­zu­ge­ben. Mit der Gut­schrift erfüllt sie dem­nach eine eigene nach­ver­trag­li­che Pflicht, wäh­rend sich die Leis­tung zwi­schen dem Über­wei­sen­den, der die fehl­ge­hende Zah­lung ver­an­lasst hat, und dem Über­wei­sungs­emp­fän­ger voll­zieht.

Soweit der Senat in den Beschlüs­sen vom 28.1.2004 (VII B 139/03) und 6.6.2003 (VII B 262/02) eine andere Auf­fas­sung ver­t­re­ten hat, hält er daran nicht fest. Wenn nach der stän­di­gen Recht­sp­re­chung des BGH die Bank eines Über­wei­sungs­emp­fän­gers im mehr­g­lie­d­ri­gen Über­wei­sungs­ver­kehr regel­mä­ßig nur als bloße Leis­tungs­mitt­le­rin (Zahl­s­telle) han­delt und als sol­che in kei­ner­lei Leis­tungs­ver­hält­nis zu dem Über­wei­sen­den steht, kann von ihr unter kei­nen Umstän­den die Her­aus­gabe einer Fehl­über­wei­sung ver­langt wer­den, wenn sie den Über­wei­sungs­be­trag auf dem Konto des Über­wei­sungs­emp­fän­gers gut­ge­schrie­ben hat.

Indem die Klä­ge­rin im Streit­fall den vom Finanz­amt über­wie­se­nen Betrag ent­sp­re­chend dem Über­wei­sungs­auf­trag auf dem Konto des A ver­bucht und mit dem beste­hen­den Schuld­saldo ver­rech­net hat, hat sie für den frühe­ren Kon­to­in­ha­ber gehan­delt und die Über­wei­sung offen­kun­dig nicht etwa als Zah­lung an sich ange­se­hen. Denn sie hat sich inso­weit ent­sp­re­chend ihren nach­wir­ken­den Pflich­ten aus dem Giro­ver­trag ver­hal­ten. Die Ver­rech­nung der Gut­schrift mit dem beste­hen­den Schuld­saldo ist in dem bank­üb­li­chen - sein­er­zeit auch mit A beste­hen­den - Kon­to­kor­rent­ver­hält­nis begrün­det und stellt des­halb keine eigene Zweck­be­stim­mung der Klä­ge­rin über die Ver­wen­dung der ein­ge­gan­ge­nen Über­wei­sung dar.

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