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Erfüllung durch PayPal-Gutschrift?

LG Saarbrücken 31.8.2016, 5 S 6/16

Wenn der Käufer nach seinem Einkauf in einem Internetshop den Kaufpreis mit Zustimmung des Verkäufers über den Online-Zahlungsdienst PayPal an den Verkäufer zahlt, tritt mit der Gutschrift auf dem PayPal-Konto des Zahlungsempfängers auch dann Erfüllung ein, wenn PayPal nach einem erfolgreichen Käuferschutzverfahren das PayPal-Konto des Empfängers rückbelastet. Im Hinblick darauf, dass es sich bei dem PayPal Zahlverfahren um eine verbreitete Form der Forderungserfüllung in Internetkaufverträgen handelt, hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung.

Der Sach­ver­halt:
Der Beklagte hatte im Juli 2011 im Inter­net­shop der Klä­ge­rin für rund 486 € eine Metall­band­säge gekauft und im Ein­ver­ständ­nis der Klä­ge­rin über den Online-Zah­lungs­di­enst Pay­Pal bezahlt. Der Kauf­preis wurde kurz dar­auf auf dem Pay­Pal-Konto der Klä­ge­rin gut­ge­schrie­ben. Die dem Beklag­ten gelie­ferte Metall­band­säge ent­sprach aller­dings nicht den Licht­bil­dern, die die Klä­ge­rin auf ihrer Inter­net­seite ein­ge­s­tellt hatte. Auf die Rekla­ma­tion des Beklag­ten wur­den ihm von einem Drit­ten im August 2011 Ersatz­teile für die Metall­band­säge gelie­fert, womit er aber auch nicht zufrie­den war.

Der Beklagte bean­tragte bei Pay­Pal unter Bezug­nahme auf die AGB Käu­fer­schutz mit der Begrün­dung, die gelie­ferte Maschine wei­che erheb­lich von der zum Bestand­teil des Kauf­ver­tra­ges gewor­de­nen Arti­kel­be­sch­rei­bung ab. Dar­auf­hin for­derte Pay­Pal den Beklag­ten auf, er solle sich inn­er­halb der nächs­ten 10 Tage durch einen Sach­ver­stän­di­gen schrift­lich das Aus­maß des Scha­dens bestä­ti­gen las­sen und diese Bestä­ti­gung Pay­Pal zulei­ten. Der beauf­tragte Sach­ver­stän­dige war letzt­lich der Ansicht, die durch die Klä­ge­rin gelie­ferte Maschine sei ent­ge­gen der Ver­kaufs­an­p­rei­sung von sehr man­gel­haf­ter Qua­li­tät. Offen­sicht­lich han­dele es sich um einen bil­li­gen Import aus Fer­n­ost.

Pay­Pal teilte dem Beklag­ten mit, der Fall sei abge­sch­los­sen und man habe die 486 € dem Pay­Pal-Konto des Beklag­ten gut­ge­schrie­ben. Paral­lel dazu belas­tete Pay­Pal das Konto der Klä­ge­rin in sel­bi­ger Höhe. Außer­dem for­derte Pay­Pal den Beklag­ten auf, einen Nach­weis zuzu­sen­den, dass der ent­sp­re­chende Arti­kel ent­s­orgt oder ver­nich­tet wor­den sei. Pay­Pal wolle einen Rück­ver­sand aus­sch­lie­ßen, da die­ser geset­zes­wid­rig sei. Der Beklagte bestä­tigte Pay­Pal, dass die Metall­band­säge in Übe­r­ein­stim­mung mit den Anwei­sun­gen von Pay­Pal ver­nich­tet und ent­s­orgt wor­den sei.

Die Klä­ge­rin ver­langte wei­ter­hin vom Beklag­ten die Zah­lung des ver­ein­bar­ten Kauf­p­rei­ses von 486 €. Der Beklagte erhob Wider­klage, mit der er die Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten erstat­tet ver­langte. Das AG hat Klage und Wider­klage abge­wie­sen. Das LG hat Beru­fung und Anschluss­be­ru­fung zurück­ge­wie­sen. Aller­dings wurde für beide Par­teien die Revi­sion zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Kauf­p­reis­for­de­rung der Klä­ge­rin war durch Erfül­lung gem. § 362 Abs. 1 BGB erlo­schen.

Die Klä­ge­rin hatte dem Beklag­ten die Mög­lich­keit eröff­net, den Kauf­preis mit­tels des Zah­lungs­di­enst­leis­ters Pay­Pal zu entrich­ten. Mit der vor­be­halt­lo­sen Gut­schrift des Zahl­be­tra­ges auf dem Pay­Pal-Konto der Klä­ge­rin war die Kauf­p­reis­for­de­rung somit erfüllt. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin stand dem nicht die BGH-Recht­sp­re­chung zum "SEPA-Last­schrift­ver­fah­ren" ent­ge­gen. Sch­ließ­lich besteht beim Pay­Pal-Zahl­ver­fah­ren nicht die Beson­der­heit der befris­te­ten Rück­ruf­mög­lich­keit des Käu­fers. Viel­mehr ist der Käu­fer grund­sätz­lich an seine Kauf­p­reis­zah­lung gebun­den. Die Mög­lich­keit des Käu­fers, über das von Pay­Pal ange­bo­tene Käu­fer­schutz­ver­fah­ren den von ihm gezahl­ten Kauf­p­reis­be­trag zurück zu erhal­ten, ist dem Erstat­tungs­ver­lan­gen in dem SEPA-Last­schrift­ver­fah­ren nicht ver­g­leich­bar.

Bei dem Käu­fer­schutz­ver­fah­ren han­delt es sich um eine von Pay­Pal ange­bo­tene geson­derte Dienst­leis­tung. Wich­tig ist, dass die Aus­zah­lung des Kauf­p­rei­ses ink­lu­sive der Ver­sand­kos­ten unab­hän­gig davon erfol­gen soll, ob Pay­Pal den Erstat­tungs­be­trag von dem Zah­lungs­emp­fän­ger zurück­for­dern kann. An die­ser Aus­ge­stal­tung des Käu­fer­schut­zes wird deut­lich, dass Pay­Pal mit die­sem Ange­bot den Käu­fern eine von ihrer Rechts­be­zie­hung zu dem Ver­käu­fer unab­hän­gige Dienst­leis­tung ver­spricht, die davon abhängt, dass der Käu­fer einen Arti­kel gekauft und mit Pay­Pal bezahlt hat. Dadurch will Pay­Pal die Fälle absi­chern, in denen der mit Pay­Pal bezahlte Arti­kel nicht durch den Ver­käu­fer ver­sandt wurde oder dass der gelie­ferte Arti­kel erheb­lich von der Arti­kel­be­sch­rei­bung abweicht.

Daran wird deut­lich, dass die­ses Insti­tut des Käu­fer­schut­zes zunächst nur die Rechts­be­zie­hung des Käu­fers zu Pay­Pal berührt. Die Exk­lu­si­vi­tät die­ses Pay­Pal Käu­fer­schut­zes wird fer­ner dadurch unter­mau­ert, dass die gesetz­li­chen Rechte des Käu­fers durch den Käu­fer­schutz nicht berührt wer­den und dass Pay­Pal nicht als Ver­t­re­ter von Käu­fer, Ver­käu­fer oder Zah­lungs­emp­fän­ger auf­tritt, son­dern ledig­lich über den Antrag auf Pay­Pal-Käu­fer­schutz ent­schei­det. Die von Pay­Pal ver­an­lasste Rück­bu­chung auf dem Ver­käu­fer­konto ist nicht vom Käu­fer - im vor­lie­gen­den Fall also nicht vom Beklag­ten - son­dern von Pay­Pal ver­an­lasst. Diese Belas­tung des Emp­fän­ger­kon­tos ist eine Folge der Rechts­be­zie­hung des Zah­lungs­emp­fän­gers zu Pay­Pal, sie ent­stammt nicht dem Kauf­ver­trags­ver­hält­nis der Par­teien.

Die Ent­schei­dung der Vor­in­stanz, dem Beklag­ten stehe gegen die Klä­ge­rin kein Anspruch auf Erstat­tung der Gut­ach­ter­kos­ten zu, war eben­falls nicht zu bean­stan­den. Denn der Beklagte hatte das Sach­ver­stän­di­gen­gu­t­ach­ten nicht zum Zweck der Durch­set­zung von Gewähr­leis­tungs­rech­ten gegen­über der Klä­ge­rin als Ver­käu­fe­rin ein­ge­holt, son­dern zum Nach­weis sei­ner Rechte gegen­über Pay­Pal in dem Käu­fer­schutz­ver­fah­ren. Inso­fern waren die Auf­wen­dun­gen nicht zur Vor­be­rei­tung oder zum Nach­weis von kauf­recht­li­chen Gewähr­leis­tungs­rech­ten ein­ge­gan­gen.

Im Hin­blick dar­auf, dass es sich bei dem Pay­Pal Zahl­ver­fah­ren um eine ver­b­rei­tete Form der For­de­rungs­er­fül­lung in Inter­net­kauf­ver­trä­gen han­delt, hat diese Rechts­sa­che grund­sätz­li­che Bedeu­tung und die Fort­bil­dung des Rechts sowie die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung erfor­dern sowohl hin­sicht­lich der Klage als auch der Wider­klage eine Ent­schei­dung des BGH.

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