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BFH: Finanzierung betrieblicher Investitionen ist auch bei Zahlung über ein Kontokorrentkonto begünstigt

Urteil des BFH vom 23.02.12 - IV R 19/08

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat mit Urteil vom 23. Februar 2012 IV R 19/08 ent­schie­den, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Schuld­zin­sen für ein Inves­ti­ti­ons­dar­le­hen, das auf ein Kon­to­kor­rent­konto aus­ge­zahlt wurde, sowie Schuld­zin­sen für das Kon­to­kor­rent­konto selbst als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den kön­nen, wenn der Unter­neh­mer Über­ent­nah­men getä­tigt hat.

Der Abzug von Schuld­zin­sen als Betriebs­aus­ga­ben wird durch § 4 Abs. 4a des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes ein­ge­schränkt, wenn der Unter­neh­mer mehr aus dem Betriebs­ver­mö­gen ent­nom­men hat, als dem Betrieb zuvor durch Ein­la­gen und Gewinne zuge­führt wor­den ist (sog. Über­ent­nah­men). Aus­ge­nom­men von die­ser Abzugs­be­schrän­kung sind nur Schuld­zin­sen für Dar­le­hen zur Finan­zie­rung von Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten von Wirt­schafts­gü­tern des Anla­ge­ver­mö­gens (Inves­ti­ti­ons­dar­le­hen). Wer­den Dar­le­hens­mit­tel auf ein betrieb­li­ches Kon­to­kor­rent­konto über­wie­sen, von dem in der Fol­ge­zeit nicht nur die Anla­ge­gü­ter, son­dern auch sons­tige (betrieb­li­che und pri­vate) Auf­wen­dun­gen bezahlt wer­den, stellt sich die Frage, inwie­weit die Dar­le­hens­mit­tel tat­säch­lich gerade zur Anschaf­fung der Anla­ge­gü­ter ver­wen­det wur­den. Denn nur die dafür ent­stan­de­nen Schuld­zin­sen sind unbe­schränkt abzieh­bar. Der BFH unter­s­tellt nun in Anleh­nung an eine Hand­ha­bung der Finanz­ver­wal­tung, dass die inn­er­halb von 30 Tagen vor oder nach Aus­zah­lung der Dar­le­hens­mit­tel tat­säch­lich über das ent­sp­re­chende Kon­to­kor­rent­konto bezahl­ten Inves­ti­tio­nen mit den auf­ge­nom­me­nen Dar­le­hen finan­ziert wur­den. Beträgt der Zei­traum mehr als 30 Tage, kann der Unter­neh­mer den Zusam­men­hang zwi­schen Aus­zah­lung der Dar­le­hens­mit­tel und Bezah­lung der Wirt­schafts­gü­ter im Ein­zel­fall nach­wei­sen.

Dar­über hin­aus ent­schied der BFH, dass auch Kon­to­korr­ent­zin­sen, die durch die Finan­zie­rung von Anla­ge­ver­mö­gen ent­ste­hen, unbe­g­renzt abzieh­bar sind. Die Auf­nahme eines geson­der­ten Dar­le­hens ist nach Mei­nung des BFH - abwei­chend von der Hand­ha­bung der Finanz­ver­wal­tung - nicht erfor­der­lich.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 39/2012 vom 06.06.2012

Das Urteil des BFH im Voll­text fin­den Sie hier.

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