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BFH: Finanzämter können bei Nichteinhaltung von selbst gesetzten Fristen gegen Treu und Glauben verstoßen

Urteil des BFH vom 15.5.2013 - VIII R 18/10

Ein Finanzamt, das im Einspruchsverfahren eine Frist bestimmt, bis zu der es dem Steuerpflichtigen möglich sein soll, bei Vermeidung der zugleich angedrohten Verböserung den Einspruch zurückzunehmen, verstößt gegen Treu und Glauben, wenn es gleichwohl vor Ablauf der selbst gesetzten Frist die (verbösernde) Einspruchsentscheidung erlässt. Solch ein Verstoß stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der abweichend vom Grundsatz des § 127 AO zur Aufhebung der verbösernden Einspruchsentscheidung führt.

Der Sach­ver­halt:
Das Finanz­amt hatte gegen den Klä­ger Aus­set­zungs­zin­sen i.H.v. 168 € fest­ge­setzt. Dage­gen erhob der Klä­ger Ein­spruch. Mit Sch­rei­ben vom 18.3.2009 for­derte die Behörde den Klä­ger auf, sei­nen Ein­spruch zu begrün­den und teilte im Übri­gen mit, dass die Über­prü­fung nach § 367 Abs. 2 S. 1 AO ver­bö­sernd Zin­sen von 1.181 € erge­ben habe. Sie regte an, den Ein­spruch bis zum 15.4.2009 zurück­neh­men.

Mit Sch­rei­ben vom 26.3.2009 begrün­dete der Klä­ger sei­nen Ein­spruch mit einem Satz. Außer­dem bat er um Mit­tei­lung, wie die Aus­set­zungs­zin­sen ermit­telt wor­den seien. Die Zins­fest­set­zung sei für ihn nicht nach­voll­zieh­bar. Des­halb sei auch eine Ein­spruchs­be­grün­dung "natur­ge­mäß" nicht mög­lich. Bereits am 30.3.2009 wies das Finanz­amt den Ein­spruch zurück und setzte die Aus­set­zungs­zin­sen auf 1.181 € fest.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Es war der Ansicht, der Klä­ger habe den Ein­spruch nicht recht­zei­tig zurück­ge­nom­men. Aus dem Sch­rei­ben des Klä­gers vom 26.3.2009 habe das Finanz­amt nur fol­gern kön­nen, dass der Klä­ger end­gül­tig an sei­nem Ein­spruch fest­halte. Danach es an die von ihm selbst gesetzte Frist nicht mehr gebun­den gewe­sen.

Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage.

Die Gründe:
Die ver­bö­sernde Ein­spruchs­ent­schei­dung ist rechts­wid­rig und des­halb auf­zu­he­ben.

Hat das Finanz­amt im Ein­spruchs­ver­fah­ren eine Frist bestimmt, bis zu der es dem Steu­erpf­lich­ti­gen mög­lich sein soll, bei Ver­mei­dung der zug­leich ange­droh­ten Ver­bö­se­rung den Ein­spruch zurück­zu­neh­men, so kann ein Ver­stoß gegen Treu und Glau­ben vor­lie­gen, wenn es gleich­wohl vor Ablauf der selbst gesetz­ten Frist die (ver­bö­sernde) Ein­spruchs­ent­schei­dung erlässt. Eine vom Finanz­amt im Ver­fah­ren selbst gesetzte Frist muss beach­tet wer­den. Anders wäre die Rechts­lage nur, wenn der Steu­erpf­lich­tige durch sein Ver­hal­ten ein­deu­tig zu erken­nen gege­ben hätte, dass er ent­we­der von der ihm ein­ge­räum­ten Gele­gen­heit zur Äuße­rung kei­nen Gebrauch machen werde oder hier­von bereits absch­lie­ßend Gebrauch gemacht habe. Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nach Maß­g­abe der Grund­sätze über die Aus­le­gung von Wil­len­s­er­klär­un­gen aus dem objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zont.

Infol­ge­des­sen war das Finanz­amt hier nicht berech­tigt, von der selbst gesetz­ten Frist abzu­wei­chen und schon vor Fri­st­ablauf die ver­bö­sernde Ein­spruchs­ent­schei­dung zu erlas­sen. Anders als das FG meinte, hatte der Klä­ger nicht ein­deu­tig zu erken­nen gege­ben, von der Gele­gen­heit zur Äuße­rung und Begrün­dung des Ein­spruchs kei­nen Gebrauch mehr machen zu wol­len. Zwar hatte er inn­er­halb der Frist eine Erklär­ung abge­ge­ben. Die Aus­le­gung des Sch­rei­bens ergab aller­dings, dass er sich eine absch­lie­ßende Begrün­dung des Ein­spruchs vor­be­hal­ten hatte. Dafür sprach vor allem, dass er ange­sichts der diver­gie­ren­den Berech­nun­gen im ursprüng­li­chen Zins­be­scheid um Erläu­te­rung der Berech­nung gebe­ten und dar­auf hin­ge­wie­sen hatte, dass ihm vor­her "natur­ge­mäß" die Begrün­dung des Ein­spruchs nicht mög­lich sei. Diese For­mu­lie­run­gen konn­ten nur so ver­stan­den wer­den, dass sich der Klä­ger für den Fall nach­träg­li­cher Erläu­te­rung der Berech­nungs­grund­la­gen eine absch­lie­ßende Stel­lung­nahme vor­be­hal­ten wollte.

Der Ver­stoß des Finanzam­tes stellte auch einen wesent­li­chen Ver­fah­rens­man­gel dar, der abwei­chend vom Grund­satz des § 127 AO zur Auf­he­bung der ver­bö­sern­den Ein­spruchs­ent­schei­dung führte. Andern­falls bliebe der Ver­fah­rens­ver­stoß sank­ti­ons­los; das wäre wie­derum mit der Wer­tung des § 367 Abs. 2 S. 2 AO nicht ver­ein­bar.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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