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BFH erklärt Sanierungserlass für rechtswidrig

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs erschwert Unternehmenssanierungen. Mit Beschluss vom 28.11.2016 (GrS 1/15) hat er den sog. Sanierungserlass gekippt, mit dem das Bundesfinanzministerium seit 2003 Unternehmen in der Krise von einer Belastung mit Ertragsteuern freistellt, um Arbeitsplätze zu erhalten. Die in dem Erlass vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Die Entscheidung ist damit von grundlegender Bedeutung für die Besteuerung insolvenzgefährdeter Unternehmen.

Worum geht es?

Grund­sätz­lich erhöht ein Sanie­rungs­ge­winn, der dadurch ent­steht, dass Schul­den zum Zwe­cke der Sanie­rung ganz oder teil­weise vom Gläu­bi­ger erlas­sen wer­den, das Betriebs­ver­mö­gen und ist steu­er­bar. Bis ein­sch­ließ­lich zum Ver­an­la­gungs­zei­traum 1997 waren Sanie­rungs­ge­winne in vol­ler Höhe steu­er­f­rei, § 3 Nr. 66 EStG. Die Vor­schrift setzte sein­er­zeit die Sanie­rungs­be­dürf­tig­keit des Unter­neh­mens, den vol­len oder teil­wei­sen Erlass sei­ner Schul­den, die inso­weit beste­hende Sanie­rungs­ab­sicht der Gläu­bi­ger sowie die Sanie­rungs­eig­nung des Schul­de­n­er­las­ses vor­aus. Ende 1997 wurde diese gesetz­li­che Bestim­mung auf­ge­ho­ben. Seit­her ist ein Sanie­rungs­ge­winn grund­sätz­lich steu­erpf­lich­tig und eine Steu­er­be­f­rei­ung konnte nur in Ein­zel­fäl­len durch Bil­lig­keits­maß­nah­men erreicht wer­den.

Um Unter­neh­men nicht mit Steu­ern aus Sanie­rungs­ge­win­nen zu belas­ten, regelte das BMF in dem sog. Sanie­rung­s­er­lass (BMF-Sch­rei­ben vom 27.3.2003, BStBl. I 2003, S. 240), der sich auf die gesetz­li­chen Vor­ga­ben zu Bil­lig­keits­maß­nah­men stützt, dass Ertrag­steu­ern auf einen Sanie­rungs­ge­winn unter ähn­li­chen Vor­aus­set­zun­gen wie unter der frühe­ren Rechts­lage erlas­sen wer­den kön­nen. Dabei wurde davon aus­ge­gan­gen, dass die Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, wenn ein Sanie­rungs­plan vor­liegt, ohne dass dar­über hin­aus noch eine Prü­fung erfolgte, ob im Ein­zel­fall per­sön­li­che oder sach­li­che Bil­lig­keits­gründe vor­lie­gen.

Die Urteils­be­grün­dung

Der Große Senat des BFH kommt zu dem Ergeb­nis, dass der Sanie­rung­s­er­lass gegen den Grund­satz der Gesetz­mä­ß­ig­keit der Ver­wal­tung ver­stößt. Der Gesetz­ge­ber habe im Jahr 1997 aus­drück­lich ent­schie­den, dass Sanie­rungs­ge­winne der Besteue­rung unter­lie­gen sol­len, indem er die bis dato gel­tende Steu­er­be­f­rei­ung abschaffte. Der Finanz­ver­wal­tung ist es ver­wehrt, sich über diese Ent­schei­dung hin­weg­zu­set­zen und diese Gewinne auf­grund eige­ner Ent­schei­dung gleich­wohl von der Besteue­rung zu bef­reien. Dies ver­stößt gegen den Grund­satz der Gesetz­mä­ß­ig­keit der Ver­wal­tung.

Aus­wir­kun­gen der Ent­schei­dung

Finanz­ge­richt­li­che Kla­gen auf Gewäh­rung einer Steu­er­be­güns­ti­gung nach dem Sanie­rung­s­er­lass wer­den künf­tig kei­nen Erfolg mehr haben. Eine Reak­tion des BMF auf das Urteil des Gro­ßen Senats bleibt abzu­war­ten. Es ist aber davon aus­zu­ge­hen, dass die Finanz­ver­wal­tung den Sanie­rung­s­er­lass künf­tig nicht mehr anwen­det.
Grund­sätz­lich wer­den damit sinn­volle Fir­men­sa­nie­run­gen in Zukunft deut­lich erschwert. Das BMF hat bereits ver­laut­ba­ren las­sen, dass es ggf. die Vor­lage für eine neue gesetz­li­che Grund­lage erar­bei­ten wird.

Im Ein­zel­fall ist es den Finanz­be­hör­den aber auch künf­tig erlaubt, auf die Ein­zie­hung der Steuer auf Sanie­rungs­ge­winne zu ver­zich­ten. Denn von dem Rich­ter­spruch unbe­rührt blei­ben indi­vi­du­elle Bil­lig­keits­maß­nah­men, die auf beson­de­ren, außer­halb des Sanie­rung­s­er­las­ses lie­gen­den Grün­den des Ein­zel­falls, insb. auf per­sön­li­chen Bil­lig­keits­grün­den, beru­hen. Dies setzt künf­tig aber eine ein­ge­hende Prü­fung des kon­k­re­ten Ein­zel­fal­les durch das Finanz­amt vor­aus.
 



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