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BFH: Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer sind steuerfrei

Urteil des BFH vom 17. Oktober 2012 - VIII R 57/09

Auf­wands­ent­schä­d­i­gun­gen ehrenamt­li­cher Bet­reuer nach § 1835a des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs (BGB) sind ab 2011 beg­renzt und für die Jahre davor unbe­g­renzt steu­er­f­rei. Das hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 17. Oktober 2012 VIII R 57/09 ent­schie­den.

Der Klä­ger war vom Amts­ge­richt in bis zu 42 Fäl­len als Bet­reuer bes­tellt wor­den und hatte dafür Auf­wands­ent­schä­d­i­gun­gen nach § 1835a BGB von bis zu 323 € pro Jahr und bet­reu­ter Per­son bezo­gen. Das Finanz­amt erfasste diese Auf­wands­ent­schä­d­i­gun­gen als Ein­nah­men. Die Steu­er­be­f­rei­ung nach § 3 Nr. 12 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) kam nach sei­ner Auf­fas­sung nicht in Betracht, weil die Auf­wands­ent­schä­d­i­gun­gen nicht aus­drück­lich als sol­che im Haus­halts­plan aus­ge­wie­sen waren.

Der BFH folgte dage­gen im Ergeb­nis der Auf­fas­sung des Klä­gers, dass die Auf­wands­ent­schä­d­i­gun­gen steu­er­f­rei seien. Es han­dele sich zwar um Ein­nah­men aus selb­stän­di­ger Arbeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Sie seien aber steu­er­f­rei, und zwar in den Jah­ren ab 2011 - betrag­lich beg­renzt - nach § 3 Nr. 26b EStG und in den Vor­jah­ren (und damit im Streit­fall) in vol­lem Umfang nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG.

Es han­dele sich nicht um eine Ver­gü­tung, die der Klä­ger eben­falls hätte ver­lan­gen kön­nen und die dann einen erheb­lich höhe­ren Umfang gehabt hätte, son­dern nur um eine geringe Auf­wands­ent­schä­d­i­gung, die die für die Bet­reu­ung anfal­len­den Kos­ten typi­sie­rend abgel­ten solle. Der Aus­weis der Auf­wands­ent­schä­d­i­gung in einem Bun­des­ge­setz (§ 1835a BGB) rei­che für die Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­be­f­rei­ung nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG aus. Ein zusätz­li­cher aus­drück­li­cher Aus­weis im Haus­halts­plan sei weder nach dem Wort­laut der Vor­schrift, noch nach ihrem Zweck und auch nicht auf­grund der Ent­ste­hungs­ge­schichte erfor­der­lich.

Quelle:Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 01/2013 vom 02.01.013

Das Urteil des BFH im Voll­text fin­den Sie hier.

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