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BFH: Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen

Beschluss des BFH vom 31.01.2013 - GrS 1/10

Der Große Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) hat auf Vor­lage des I. Senats des BFH vom 7. April 2010 I R 77/08 (BFHE 228, 533, BStBl II 2010, 739; vgl. Pres­se­mit­tei­lung Nr. 44 vom 19. Mai 2010) ent­schie­den, dass das Finanz­amt (FA) abwei­chend von der bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung im Rah­men der ertrag­steu­er­recht­li­chen Gewin­ner­mitt­lung auch dann nicht an die recht­li­che Beur­tei­lung gebun­den ist, die der vom Steu­erpf­lich­ti­gen auf­ge­s­tell­ten Bilanz (und deren ein­zel­nen Ansät­zen) zugrunde liegt, wenn diese Beur­tei­lung aus der Sicht eines ordent­li­chen und gewis­sen­haf­ten Kauf­manns im Zeit­punkt der Bilanz­auf­stel­lung ver­t­ret­bar war. Das gilt auch für eine in die­sem Zeit­punkt von Ver­wal­tung und Recht­sp­re­chung prak­ti­zierte, spä­ter aber geän­derte Rechts­auf­fas­sung. Im Aus­gangs­ver­fah­ren ist strei­tig, wie die ver­bil­ligte Handy-Abgabe bilanz­steu­er­recht­lich zu beur­tei­len ist.

Für die Beur­tei­lung, ob eine beim FA ein­ge­reichte Bilanz „feh­ler­haft“ in dem Sinne ist, dass das FA sich von den Bilanz­an­sät­zen des Steu­erpf­lich­ti­gen lösen kann, galt nach der bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung des BFH auch hin­sicht­lich der Beur­tei­lung von Rechts­fra­gen ein sub­jek­ti­ver Maß­stab. War die einer Bilanz oder einem Bilanz­an­satz zugrunde lie­gende recht­li­che Beur­tei­lung im Zeit­punkt der Bilanz­auf­stel­lung aus der Sicht eines ordent­li­chen und gewis­sen­haf­ten Kauf­manns ver­t­ret­bar, war das FA daran bei der Steu­er­fest­set­zung auch dann gebun­den, wenn diese Beur­tei­lung objek­tiv feh­ler­haft war.

Diese Recht­sp­re­chung hat der Große Senat des BFH nun­mehr auf­ge­ge­ben. Eine Bin­dung des Finanzamts an eine objek­tiv unzu­tref­fende, aber im Zeit­punkt der Bilanz­auf­stel­lung aus der Sicht eines ordent­li­chen und gewis­sen­haf­ten Kauf­manns ver­t­ret­bare recht­li­che Beur­tei­lung, die der vom Steu­erpf­lich­ti­gen auf­ge­s­tell­ten Han­dels oder Steu­er­bi­lanz oder deren ein­zel­nen Ansät­zen zugrunde liegt, lasse sich weder aus § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG noch aus § 4 Abs. 2 EStG ablei­ten. Die Finanz­ver­wal­tung und die Gerichte seien ins­be­son­dere aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den verpf­lich­tet, ihrer Ent­schei­dung die objek­tiv rich­tige Rechts­lage zugrunde zu legen. Dies gelte unab­hän­gig davon, ob sich die unzu­tref­fende Rechts­an­sicht des Steu­erpf­lich­ti­gen zu sei­nen Guns­ten oder zu sei­nen Las­ten aus­ge­wirkt habe. Eine Über­gangs­re­ge­lung sei nicht zu tref­fen.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 17/2013 vom 27.03.2013
Den Beschluss des BFH im Voll­text fin­den Sie hier.
02.04.2013 nach oben

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