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BFH: Auch zum Einsammeln von Abfall eingesetzte Straßenreinigungsfahrzeuge können von der Kfz-Steuer befreit sein

Urteil des BFH vom 12.6.2012 - II R 40/11

§ 3 Nr. 4 KraftStG begünstigt auch das Halten von Fahrzeugen zum Einsammeln und Abtransport von Abfall, soweit dieser von der Straße aufgenommen wird oder sich in im Straßenbereich aufgestellten Abfallbehältern befindet. Der Fahrzeughalter hat den lückenlosen Nachweis dafür zu erbringen, dass das Fahrzeug tatsächlich in einer den Anforderungen des § 3 Nr. 4 KraftStG entsprechenden Weise ausschließlich zur Straßenreinigung verwendet wird.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bet­reibt als Ent­s­or­gungs­fach­be­trieb im Auf­trag öff­ent­lich-recht­li­cher Kör­per­schaf­ten (Bund, Län­der, Gemein­den) das Ein­sam­meln und den Abtrans­port von Abfäl­len, die sich auf dem Stra­ßen­kör­per, der Stra­ßen­rand­be­bau­ung sowie auf Park­plät­zen und Rast­plät­zen ansam­meln. Im März 2007 bean­tragte sie die Steu­er­be­f­rei­ung gem. § 3 Nr. 4 KraftStG für einen auf sie zuge­las­se­nen Lkw der Marke Daim­ler-Chrys­ler mit einem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht von 5.600 kg.

Das Fahr­zeug hat eine offene Lade­fläche, deren Sei­ten­teile gegen­über den­je­ni­gen übli­cher Lkw deut­lich erhöht sind. An der rech­ten Fahr­zeug­seite befin­det sich eine Hebe­vor­rich­tung zur Auf­nahme von Müll­con­tai­nern. Das Fahr­zeug trägt auf der Front­haube die Auf­schrift "Stra­ßen­r­ei­ni­gung". Nach den Anga­ben der Klä­ge­rin wird das Fahr­zeug für die Rei­ni­gung der Park­platz­flächen im Bereich der Stra­ßen­meis­te­reien des Amtes für Stra­ßen- und Ver­kehrs­we­sen Frank­furt ein­ge­setzt und dient dem Abtrans­port des in ent­sp­re­chend auf­ge­s­tell­ten Behält­nis­sen ange­fal­le­nen sowie des von den Mit­ar­bei­tern ein­ge­sam­mel­ten Mülls. Das Finanz­amt ver­sagte die von der Klä­ge­rin bean­tragte Steu­er­be­f­rei­ung und setzte für das Fahr­zeug ab März 2007 eine Jahres­steuer von 347 € fes.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Die vom FG getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ermög­li­chen keine absch­lie­ßende Ent­schei­dung der Frage, ob das Fahr­zeug der Klä­ge­rin aus­sch­ließ­lich zur Rei­ni­gung von Stra­ßen ein­ge­setzt wird.

Gem. § 3 Nr. 4 KraftStG ist das Hal­ten von Fahr­zeu­gen von der Kraft­fahr­zeug­steuer bef­reit, solange sie aus­sch­ließ­lich zur Rei­ni­gung von Stra­ßen ver­wen­det wer­den. Vor­aus­set­zung ist, dass die Fahr­zeuge äußer­lich als für die­sen Zweck bestimmt erkenn­bar sind. Die vom FG offen gelas­sene Frage, ob das Fahr­zeug der Klä­ge­rin unter Berück­sich­ti­gung sei­ner tat­säch­li­chen Ver­wen­dung zum Auf­sam­meln und Abtrans­port des im Stra­ßen­raum anfal­len­den Abfalls die Merk­male eines Fahr­zeugs zur Rei­ni­gung von Stra­ßen erfüllt, war vor­lie­gend zu beja­hen. Durch § 3 Nr. 4 KraftStG ist das Hal­ten von Fahr­zeu­gen begüns­tigt, durch die Stra­ßen "in Ord­nung gehal­ten wer­den". Dabei ist keine enge Aus­le­gung die­ser Begüns­ti­gungs­vor­schrift gebo­ten.

Die von § 3 Nr. 4 KraftStG vor­aus­ge­setzte Ver­wen­dung des Fahr­zeugs zur Stra­ßen­r­ei­ni­gung setzt nicht vor­aus, dass das Fahr­zeug durch beson­dere tech­ni­sche Ein­rich­tun­gen und/oder eine beson­dere Bau­art nur für die­sen Zweck ver­wend­bar ist. Dem­ge­mäß ist nicht nur das Hal­ten von Spe­zial­fahr­zeu­gen zur maschi­nel­len Stra­ßen­r­ei­ni­gung begüns­tigt, son­dern ebenso das Hal­ten sol­cher Fahr­zeuge, die etwa zum Trans­port (klei­ne­rer) Kehr­ma­schi­nen oder - wie im Streit­fall - auch im Zusam­men­hang mit einer manu­ell durch­ge­führ­ten Stra­ßen­r­ei­ni­gung ein­ge­setzt wer­den.

Unter Berück­sich­ti­gung des mit § 3 Nr. 4 KraftStG ver­folg­ten Begüns­ti­gungs­zwecks ist auch das Hal­ten sol­cher Fahr­zeuge begüns­tigt, die dem Abtrans­port des im Zuge der Stra­ßen­r­ei­ni­gung anfal­len­den Abfalls die­nen. Aus­ge­hend vom Begüns­ti­gungs­zweck des § 3 Nr. 4 KraftStG umfasst die Rei­ni­gung der Stra­ßen sch­ließ­lich nicht nur den Abtrans­port des von der Straße auf­ge­nom­me­nen, son­dern auch das Ein­sam­meln sowie den Trans­port des­je­ni­gen Abfalls, der sich in den im Stra­ßen­be­reich auf­ge­s­tell­ten Abfall­be­häl­tern befin­det. Es besteht keine sach­li­che Ver­an­las­sung, die "Rei­ni­gung" der Straße auf sol­che Stoffe zu beschrän­ken, die sich als "wil­der Müll" im Stra­ßen­be­reich befin­den.

Die Sache ist nicht spruch­reif. Das FG hat zwar fest­ge­s­tellt, dass das Fahr­zeug der Klä­ge­rin auf­grund sei­ner Beschrif­tung - den Anfor­de­run­gen des § 3 Nr. 4 S. 2 KraftStG genü­gend - als für den Zweck der Stra­ßen­r­ei­ni­gung bestimmt erkenn­bar ist. Jedoch hat das FG keine Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, ob das Fahr­zeug der Klä­ge­rin die Vor­aus­set­zun­gen einer "aus­sch­ließ­li­chen" Ver­wen­dung "zur" Rei­ni­gung der Stra­ßen erfüllt. In die­sem Zusam­men­hang ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass dem Hal­ter der lücken­lose Nach­weis obliegt, dass das von ihm gehal­tene Fahr­zeug ent­sp­re­chend den Anfor­de­run­gen des § 3 Nr. 4 KraftStG, also aus­sch­ließ­lich zur Stra­ßen­r­ei­ni­gung, ver­wen­det wurde.

Link­hin­weis:

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