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Steuerberatung

Bewertung von Rückstellungen - Handelsbilanzwert als Obergrenze

Der BFH hält an seiner Rechtsauffassung fest, wonach der Handelsbilanzwert für eine Rückstellung gegenüber einem höheren steuerrechtlichen Rückstellungswert die Obergrenze bildet.

Der BFH kam bereits mit Urteil vom 11.10.2012 (Az. I R 66/11, BStBl. II 2013, S. 676) zu dem Ergeb­nis, dass die sich aus § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. a bis f EStG erge­ben­den Rück­stel­lungs­be­träge den zuläs­si­gen Ansatz nach der Han­dels­bi­lanz nicht über­sch­rei­ten dür­fen. Zwar erging die­ses Urteil vor dem Inkraft­t­re­ten der han­dels­recht­li­chen Ände­run­gen durch das BilMoG.

An die­ser Rechts­auf­fas­sung hält der BFH laut Urteil vom 20.11.2019 (Az. XI R 46/17) aber auch für Rück­stel­lun­gen nach Inkraft­t­re­ten des BilMoG fest. Aus dem unve­r­än­der­ten Wort­laut des § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG „höchs­tens ins­be­son­de­re“ ergebe sich keine Durch­b­re­chung der Maß­geb­lich­keit. Viel­mehr lasse die For­mu­lie­rung einen auf­grund han­dels- oder steu­er­recht­li­cher Bewer­tungs­vor­schrif­ten gerin­ge­ren Rück­stel­lungs­be­trag zu. Aus der his­to­ri­schen und sys­te­ma­ti­schen Aus­le­gung ergebe sich, dass ein nie­d­ri­ge­rer han­dels­bi­lan­zi­el­ler Wert in der Steu­er­bi­lanz die Ober­g­renze bil­det. Hätte der Gesetz­ge­ber mit den umfang­rei­chen Ände­run­gen durch das BilMoG eine steu­er­neu­trale Reform ver­wir­k­li­chen wol­len, hätte er das Gesetz ent­sp­re­chend ändern müs­sen.

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