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Betriebsrenten sollen gestärkt werden

Der Bundestag beschloss am 1.6.2017 das Betriebsrentenstärkungsgesetz, dem der Bundesrats am 7.7.2017 zustimmte. Dadurch sollen Betriebsrenten ab dem 1.1.2018 insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen sowie deren Beschäftigte attraktiver werden.

Neue Vor­sor­ge­form: reine Bei­trags­zu­sage

Kern­stück des Geset­zes ist die Ein­füh­rung der rei­nen Bei­trags­zu­sage als neue Vor­sor­ge­form der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung (bAV). Künf­tig kann in Tarif­ver­trä­gen ver­ein­bart wer­den, dass Arbeit­ge­ber Ver­sor­gungs­bei­träge an eine Direkt­ver­si­che­rung, Pen­si­ons­kasse oder einen Pen­si­ons­fonds erbrin­gen kön­nen, ohne dass dem Arbeit­neh­mer eine Min­dest- oder Garan­tie­leis­tung ver­spro­chen wird. Die Ver­sor­gungs­zu­sage wird nur noch über die gezahl­ten Bei­träge abge­ge­ben (sog. Ziel­rente). Die Haf­tung des Arbeit­ge­bers ent­fällt, ebenso seine Pflicht zur Anpas­sung der Betriebs­rente und seine Insol­venz­si­che­rungspf­licht („pay and for­get“).

Betriebsrenten sollen gestärkt werden  © Thinkstock

Der Gesetz­ge­ber ver­kennt zwar nicht, dass die reine Bei­trags­zu­sage für den Arbeit­neh­mer nach­tei­lig sein kann, weil damit ihn allein das Anla­ge­ri­siko trifft. Aller­dings sieht er darin auch Chan­cen, dass das Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men durch den grö­ße­ren Gestal­tungs­spiel­raum bei der Kapi­tal­an­lage höhere Ren­di­ten erzie­len kann.

Mit zusätz­li­chem Anreiz für die Beschäf­tig­ten

Als zusätz­li­cher Anreiz für die Beschäf­tig­ten muss der Arbeit­ge­ber bei  Ent­gel­t­um­wand­lun­gen die erspar­ten Sozial­ver­si­che­rungs­bei­träge in Höhe von 15 % des umge­wan­del­ten Ent­gelts als zusätz­li­chen Arbeit­ge­ber­zu­schuss zur Betriebs­rente wei­ter­ge­ben. Zudem soll im Tarif­ver­trag vor­ge­se­hen wer­den, dass der Arbeit­ge­ber einen steu­er­f­reien Siche­rungs­bei­trag leis­tet, um Schwan­kun­gen der Ver­sor­gungs­leis­tun­gen aus­zu­g­lei­chen.

Opting-Out-Modell

Im Rah­men eines Tarif­ver­trags kann künf­tig zudem gere­gelt sein, dass für alle Arbeit­neh­mer oder für eine Gruppe von Arbeit­neh­mern des Unter­neh­mens auto­ma­tisch eine Ent­gel­t­um­wand­lung zuguns­ten einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung vor­ge­nom­men wird, es sei denn, der Arbeit­neh­mer wider­spricht der Ent­gel­t­um­wand­lung (Opti­ons­mo­dell oder Opting-Out-Modell).

Tarif­ver­trag­li­che Rege­lun­gen

Grund­sätz­lich wer­den durch einen Tarif­ver­trag nur die Tarif­ver­trag­s­par­teien gebun­den. Aller­dings ver­spricht sich der Gesetz­ge­ber eine dar­über hin­aus­ge­hende Flächen­wir­kung von tarif­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung. Denn der Gesetz­ge­ber sieht vor, dass nicht­ta­rif­ge­bun­dene Unter­neh­men die Anwen­dung der bran­chen­spe­zi­fi­schen bAV-Tarif­re­ge­lung mit ihren Arbeit­neh­mern ver­ein­ba­ren kön­nen. Das gilt sowohl für die reine Bei­trags­zu­sage als auch für das Opting-Out-Modell. Ob klei­nere und mitt­lere Unter­neh­men sich tat­säch­lich an die tarif­ver­trag­li­che Lösung „anhän­gen“ und auf diese Weise statt einer anste­hen­den Gehalts­er­höh­ung ihren Arbeit­neh­mern eine reine Bei­trags­zu­sage ertei­len, wird sich zei­gen.

Beson­dere För­de­rung bei Beschäf­tig­ten mit gerin­gem Ein­kom­men

Beschäf­tigte mit einem gerin­gen Ein­kom­men, also mit einem monat­li­chen Ein­kom­men bis maxi­mal 2.200 Euro, wer­den ab 2018 zusätz­lich geför­dert wer­den, um die Ver­b­rei­tung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu erhöhen. Ver­fah­rens­recht­lich wird die För­de­rung in der Form umge­setzt, dass dem Arbeit­ge­ber zuge­stan­den wird, einen För­der­be­trag in Höhe von 30 %  sei­ner zusätz­li­chen, an einen exter­nen bAV-Trä­ger gezahl­ten Arbeit­ge­ber­bei­träge in der Lohn­steuer-Anmel­dung abzu­set­zen. Geför­dert wer­den zusätz­li­che Arbeit­ge­ber­be­träge von 240 bis 480 Euro p.a. Der För­der­be­trag beträgt dem­nach 72 Euro bis höchs­tens 144 Euro p.a. Diese bAV für Gering­ver­die­ner wird somit zu 70 % von Arbeit­ge­ber und zu 30 % vom Staat getra­gen.

Lohn­steu­er­f­reie Bei­träge

Die Attrak­ti­vi­tät von betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gun­gen soll sch­ließ­lich durch eine Aus­wei­tung der Lohn­steu­er­f­rei­heit der Bei­träge an Pen­si­ons­kas­sen, Pen­si­ons­fonds und Direkt­ver­si­che­run­gen erhöht wer­den. So kön­nen ab 2018 Bei­träge in Höhe von bis zu 8 % der Bei­trags­be­mes­sungs­g­renze der all­ge­mei­nen Ren­ten­ver­si­che­rung (BBG) lohn­steu­er­f­rei in eine kapi­tal­ge­deckte bAV geleis­tet wer­den. Im Gegen­zug wird der zusätz­li­che starre Auf­sto­ckungs­be­trag von 1.800 Euro ges­tri­chen. Auf Basis der BBG für 2017 würde sich damit der steu­er­f­reie Höchst­be­trag von bis­lang 4.848 Euro (4 % von 76.200 Euro zzgl. 1.800 Euro) auf 6.096 Euro erhöhen.

Hin­weis

Dar­über hin­aus bein­hal­tet das Gesetz wei­tere steu­er­li­che Ände­run­gen, u. a. zur steu­er­neu­tra­len Über­tra­gung von Betriebs­ren­ten­an­wart­schaf­ten auf einen ande­ren Ver­sor­gungs­trä­ger bei fort­be­ste­hen­den Arbeits­ver­hält­nis­sen sowie zur sog. Ries­ter­rente, bei der die Grund­zu­lage von der­zeit 154 Euro auf 175 Euro ange­ho­ben wird.


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