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Bestpreisklauseln des HRS-Hotelbuchungsportals kartellrechtswidrig

OLG Düsseldorf 9.1.2015, VI - Kart. 1/14 (V)

Die zwischen dem Hotelbuchungsportal der HRS-GmbH und ihren Vertragshotels vereinbarten "Bestpreisklauseln" sind kartellrechtswidrig und damit unzulässig. Die Klauseln bewirken eine Einschränkung des Wettbewerbs u.a. zwischen den verschiedenen Hotelportalanbietern und stellen einen Verstoß gegen § 1 GWB dar.

Der Sach­ver­halt:
Die HRS-Hotel Reser­va­tion Ser­vice Robert Ragge GmbH (HRS-GmbH) bet­reibt ein welt­wei­tes elek­tro­ni­sches Hotel­bu­chungs­por­tal. Basis hier­für ist eine Daten­bank von über 250.000 Hotels in allen Preis­ka­te­go­rien. Das HRS-Sys­tem ermög­licht Direkt­bu­chun­gen mit Sofort­be­stä­ti­gun­gen zu den jeweils aktu­el­len Hotel­zim­mer­p­rei­sen. Dem Hotel­kun­den wer­den für die Ver­mitt­lungs­leis­tung durch die HRS-GmbH keine Kos­ten in Rech­nung ges­tellt, viel­mehr erhält die HRS-GmbH von den Hotels eine Pro­vi­sion.

Bestand­teil der Ver­träge zwi­schen der HRS-GmbH und den Hotels sind seit dem Jahr 2006 sog. "Best­p­reis­klau­seln". Nach die­sen verpf­lich­te­ten sich die ver­trags­ge­bun­de­nen Hotels, der HRS-GmbH grund­sätz­lich die güns­tigs­ten Zim­mer­p­reise zur Ver­fü­gung zu stel­len und garan­tie­ren, dass die HRS-GmbH immer min­des­tens die gleich güns­ti­gen Preise erhält, die das Hotel auf ande­ren Buchungs- und Rei­se­platt­for­men im Inter­net oder auf der hotel­ei­ge­nen Home­page anbie­tet oder anbie­ten lässt.

Das Bun­des­kar­tell­amt unter­sagte der HRS-GmbH die wei­tere Durch­füh­rung und Ver­ein­ba­rung von "Best­p­reis­klau­seln". Die hier­ge­gen gerich­tete Beschwerde der HRS-GmbH hatte vor dem OLG kei­nen Erfolg. Die Rechts­be­schwerde zum BGH wurde zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Bun­des­kar­tell­amt hat zu Recht ent­schie­den, dass die zwi­schen der HRS-GmbH und ihren Ver­trags­ho­tels ver­ein­bar­ten "Best­p­reis­klau­seln" kar­tell­rechts­wid­rig sind.

Die von der HRS-GmbH prak­ti­zier­ten Best­p­reis­klau­seln bewir­ken eine Ein­schrän­kung des Wett­be­werbs u.a. zwi­schen den ver­schie­de­nen Hotel­por­talan­bie­tern. Dies stellt einen Ver­stoß gegen § 1 GWB dar. Die Hotel­un­ter­neh­men sind auf­grund der Best­p­reis­klau­seln gehin­dert, ihre Hotel­zim­mer­p­reise und sons­ti­gen Kon­di­tio­nen gegen­über den ver­schie­de­nen Por­ta­len sowie im Eigen­ver­trieb unter­schied­lich fest­zu­le­gen. Denn durch die Best­p­reis­klau­seln sind sie verpf­lich­tet, der HRS-GmbH immer min­des­tens die gleich güns­ti­gen Zim­mer­p­reise und Preis­be­din­gun­gen ein­zu­räu­men.

Die HRS-GmbH darf auf­grund der Klau­seln in Bezug auf die Ver­füg­bar­keit sowie die Buchungs- und Stor­nie­rungs­kon­di­tio­nen auch nicht sch­lech­ter ges­tellt wer­den, als andere Ver­triebs­ka­näle. Die Ver­ein­ba­rung einer Best­p­reis­klau­sel nimmt dar­über hin­aus ande­ren Hotel­por­ta­len den wirt­schaft­li­chen Anreiz, den HRS-Hotel­un­ter­neh­men nie­d­ri­gere Ver­mitt­lung­s­pro­vi­sio­nen anzu­bie­ten, um im Gegen­zug die Mög­lich­keit zu erhal­ten, die Hotel­zim­mer über ihr Por­tal zu güns­ti­ge­ren Prei­sen und Kon­di­tio­nen als HRS anbie­ten zu kön­nen.

Da der vom Bun­des­kar­tell­amt fest­ge­s­tellte Mark­t­an­teil von HRS 30 Pro­zent über­s­teigt, bewirkt die Best­p­reis­klau­sel eine spür­bare Wett­be­werbs­be­ein­träch­ti­gung und ist nicht durch die ein­schlä­g­ige Grup­pen­f­rei­stel­lungs­ver­ord­nung (Art. 101 Abs. 3 AEUV i. V. m. Art. 3, 7 Ver­ti­kal GVO) vom Kar­tell­ver­bot frei­ge­s­tellt. Die Best­p­reis­klau­seln sind auch nicht auf­grund von Effi­zi­enz­vor­tei­len nach der Lega­l­aus­nahme des Art. 101 Abs. 3 AEUV zuläs­sig.

Die Rechts­be­schwerde zum BGH war zuzu­las­sen, da das Bun­des­kar­tell­amt auf­grund von Best­p­reis­klau­seln gegen wei­tere Hotel­por­talan­bie­ter Ver­fah­ren führt und auch im euro­päi­schen Aus­land Best­p­reis­klau­seln Gegen­stand von Kar­tell­ver­fah­ren sind.

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